Grundsteuer-Streit: FDP erwartet nun Bundesmodell für Schleswig-Holstein

Im Konflikt um die Reform der Grundsteuer stellt sich die FDP in Schleswig-Holstein auf die Übernahme des von ihr kritisierten Bundesmodells ein. Dies erscheine angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen und technischer Umsetzungsprobleme zunächst leider unausweichlich, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die FDP bevorzuge weiter das einfache Flächenmodell, da es transparent und rechtssicher sei und keine aufwendige Ermittlung von Grundstückswerten benötige. „Dieses Modell war in der Koalition allerdings nicht einigungsfähig.“ Nach dpa-Informationen laufen die Gespräche in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber weiter. Sie sollen demnach im Januar fortgesetzt werden. „Auf der Suche nach einem Kompromiss hatten wir vorgeschlagen, das Flächenmodell mit einem Lagefaktor zu verbinden, wie es zwischenzeitlich das Land Hessen vorgelegt hat“, erläuterte Krämer. „Leider scheitert die Übernahme dieses Modells daran, dass der Bodenrichtwert eines Grundstücks hierzulande nicht automatisch abgerufen werden kann.“ Während Hessen über eine Grundstücksdatenbank verfügt, sei diese in Schleswig-Holstein noch im Aufbau. Steuer muss ab 2025 nach neuem System berechnet werden: „Da wir uns nicht auf ein anderes Modell verständigen konnten, wird Schleswig-Holstein das Grundsteuermodell des Bundes anwenden müssen“, sagte Krämer. „Diese aufwendige und vermögenswirksame Steuer hätten wir den Hauseigentümern und Mietern gern erspart.“ 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiter auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie. Es gilt als kompliziert. Eigentümer muss den Bodenrichtwert selbst erklären: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wollte zunächst das Bundesmodell übernehmen, hatte sich dann aber auf Widerstand der Koalitionspartner offen für andere Wege gezeigt. Auf den FDP-Vorstoß im Oktober, Hessens Modell zu übernehmen, hatte Heinold erklärt, sie schaue alle Varianten ergebnisoffen an, die eine wertorientierte Komponente haben. Knapp jedes zweite Grundstück in Schleswig-Holstein verfüge aktuell über keinen oder keinen eindeutigen Bodenrichtwert, sagte die FDP-Politikerin Krämer am Montag. Beim Bundesmodell müssten die Eigentümer selbst den Bodenrichtwert erklären. Etwaige Rechtsstreitigkeiten über den korrekten Wert würden auf Eigentümer und Gutachterausschüssen verlagert. Nur das einfache Flächenmodell komme ohne den problematischen Bodenrichtwert aus. „Wir bedauern sehr, dass es nicht möglich war, sich in der Koalition auf ein solches Modell zu verständigen.“ VNW ist weiter für ein reines Flächenmodell: Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bedauerte die Entwicklung in Kiel. Leider habe sich die FDP mit guten Argumenten nicht gegen die Grünen durchsetzen können, sagte Direktor Andreas Breitner. „Enttäuschend auch die Christdemokraten, die die Bedeutung des Themas nicht erkennen und der grünen Finanzministerin freien Lauf lassen.“ Heinold werde für ein bürokratisches Monster sorgen.“ Das Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, fördere die Segregation in Wohnquartieren, also die räumliche Trennung zwischen sozialen Gruppen, und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen, äußerte Breitner unter Hinweis auf die Hamburger Finanzverwaltung. Der VNW werbe weiter für ein reines Flächenmodell und sei dagegen, die Grundsteuer als verkappte Vermögensteuer zu missbrauchen. Breitner unterstützte das Hamburger Modell: Demnach wird die Grundsteuer von 2025 an auf Basis der Grundstücks- beziehungsweise Gebäudefläche und der aus dem Mietenspiegel bekannten Lage der Immobilie berechnet. Von RND/dpa