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Norddeutschland Grundsteuer gekippt, steigende Kosten befürchtet
Nachrichten Norddeutschland Grundsteuer gekippt, steigende Kosten befürchtet
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21:04 10.04.2018
Auf Hausbesitzer und Mieter könnten in Zukunft höhere Kosten zukommen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Karlsruhe/Kiel

Bis Ende 2019 muss die Politik nun eine neue Regelung zur Berechnung des Grundstückswertes beschließen. Hier gibt es drei Modelle, die zu unterschiedlichen Belastungen von Mietern und Eigentümern führen können.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist von der Entscheidung der Karlsruher Richter nicht überrascht und fordert nun zügiges Handeln. „Leider sind alle Versuche zu einer Reform der Grundsteuerbemessung bislang an politischen Widerständen anderer Länder gescheitert“, sagt Heinold.

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Schon 2016 sei auf der Finanzministerkonferenz der Länder ein Gesetzesentwurf für eine neue Berechnung der Grundsteuer vorgestellt worden. Hamburg und Bayern wollten dieses Modell bisher nicht mittragen, erklärte eine Sprecherin des Kieler Finanzministeriums. Nach Vorstellung aller anderen Bundesländer sollte der Grundstückswert mithilfe des Bodenrichtwerts ermittelt werden. Der Gebäudewert ist bei den Baukosten angesetzt und sinkt mit dem Alter der Immobilie.

Verbände warnen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt eindringlich vor den Folgen des Vorschlags. Rainer Kersten, Geschäftsführer des BdSt in Schleswig-Holstein, fürchtet, „dass die Mieten einfacher Wohnungen erheblich steigen.“ So werde auch die „Lagegunst“ miteinberechnet. Heißt: Grundstücke in besonders beliebten Regionen wie Touristenorten oder Großstädten könnten viel höher eingestuft werden.

Risiken sieht auch Alexander Blazek vom Hauseigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein. „Wohnen darf über die Hintertür der fälligen Grundsteuerreform nicht mehr kosten“, mahnt der Verbandsvorsitzende. Mieter zahlten die Grundsteuer über die Betriebskosten. Steige die Steuer, steige auch die Miete, sagt Blazek.

Die beiden Verbände sprechen sich daher für das Flächenwertmodell aus. Hier wird der Gründstückswert anhand von Größe und Wohnfläche berechnet. Für Eigentümer und Mieter sei das Modell transparent und bedeute keine Mieterhöhung, sagt Blazek. Der Deutsche Mieterbund fordert dagegen, dass die bisherige Form der Grundsteuer durch eine reine Bodensteuer abgelöst wird. Hierbei soll nur der Wert der Fläche besteuert werden.

Politik mahnt zur Eile

Die Politik mahnt zur Eile. „Alle Karten liegen auf dem Tisch, nun sind die Länder am Zug, das Problem zu lösen. Die Gemeinden sind auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen“, sagt Lasse Petersdotter (Grüne). Auch die Opposition fordert schnelles Handeln. „Die überfällige Grundsteuerreform sollte nun zügig, aber auch in aller Besonnenheit angepackt werden“, sagt Annabell Krämer (FDP). Sie fordert eine „faire und einfache“ Berechnung.

Von Saskia Hassink

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