Günther im Landtag: „Echte Öffnungen nach Ostern“

Die Erklärung trug den Titel: „Aktuelle Herausforderungen meistern – Perspektiven für den Frühling schaffen“. Und er sei „extrem stolz“, so Günther, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein Vorschlag Schleswig-Holsteins beschlossen wurde, jetzt einen Perspektivplan zu erstellen. So werde nun eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt einberufen, die bis zur nächsten MPK einen Öffnungsplan ausarbeiten soll. „Wir müssen den Menschen wieder verlässliche Perspektiven geben, wenn die Fallzahlen sinken. Etwas, worauf sie hinarbeiten können“, sagte Günther. Perspektivplan kein Automatismus: Allerdings sei so ein Perspektivplan auch mit Risiken verbunden. „Es gibt keinen Automatismus für Lockerungen. Auch jetzt wären alle Ampeln auf rot“, so Günther. Das Ziel sei es, im Frühling, nach Ostern, Schritte in die Normalität zu gehen. Günther sprach von „echten Öffnungen“. Ostern fällt in diesem Jahr auf den 4. April. Schulen und Kitas haben Priorität: Bereits am späten Dienstagabend, nur wenige Minuten nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vor die Presse trat, hatte sich Günther erstmals zu den neuen Bund-Länder-Beschlüssen geäußert. Dort kündigte er bereits an, dass Schulen und Kitas im Norden als erstes wieder geöffnet werden sollen. Günther kündigte außerdem an, dass das Land die Kita-Gebühren weiterhin so lange übernehme, wie die Einrichtungen grundsätzlich geschlossen bleiben. Analog werde mit den Betreuungskosten bei den Grundschulen verfahren. Kitas bieten gegenwärtig nur eine Notbetreuung an. Günther zufolge sind derzeit rund 20 Prozent der Kita-Kinder in den Einrichtungen. Kontaktvorschriften: Sonderregelung für Kleinstkinder: Außerdem will Schleswig-Holstein bei den Kontaktvorschriften in der Corona-Pandemie eine Sonderregelung für Kleinstkinder einführen. Kinder unter drei Jahren würden künftig aus den Zählungen herausgenommen, kündigte Günther an. Diese Kinder sollen demnach als Einheit mit einem Elternteil betrachtet werden. Generell dürfen sich die Angehörigen eines Haushalts derzeit nur mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen gelten für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren und von Pflegebedürftigen. „Keine Situation wie in Sachsen“: Zu den weiteren Corona-Maßnahmen sagte der Ministerpräsident: „Wir haben so niedrige Inzidenzzahlen in Schleswig-Holstein, wir haben so wenig Tote in Schleswig-Holstein, wir haben so wenig Neuinfektionen in Schleswig-Holstein, weil wir einen konsequenteren Weg als andere Bundesländer gehen.“ Dass es im Frühjahr zu Öffnungen kommt, sei aber keine Selbstverständlichkeit. „Die Annahme, das Wetter wird besser, die Zahlen gehen nach unten, ist trügerisch. Im Frühjahr 2020 hat uns auch der vorherige Lockdown unterstützt.“ Das absolute Ziel sei, nie die Kontrolle zu verlieren. „Wir wollen nicht in eine Situation wie in Sachsen geraten“. Günther begründete den Kurs der Regierung mit dem dennoch weiter hohen Infektionsgeschehen: „Unsere Aufgabe ist es, Gesundheit zu schützen“. Er sagte aber auch: „Bei all unseren Maßnahmen dürfen wir Maß und Mitte nicht verlieren.“ So sei er froh, dass das Thema Ausgangssperren nicht im Beschlusstext der MPK stehe. Das Ziel, die Zahl der Neuinfektionen auf 50 Fälle je 100 000 Einwohner binnen einer Woche zu verringern, werde bis Ende Januar absehbar nicht erreicht. Aktuell liegt dieser Wert bei knapp 90. Lesen Sie auch Lockdown verlängert und verschärft: Das gilt in Schleswig-Holstein bis 14. Februar Schulen und Kitas bleiben in SH bis Mitte Februar geschlossen Verschärfte Homeoffice-Regeln: Das ist jetzt geplant FDP schlägt Stufenplan vor: Die FDP-Fraktion Landtag schlägt derweil ein Infektionsschutzgesetz für den Norden mit drei Stufen vor. Je nach Infektionsgeschehen wären danach unterschiedlich strenge Schutzmaßnahmen zulässig, teilte die Fraktion mit. In der ersten Stufe würden allgemeine Regeln zur Bekämpfung der Infektionsrisiken durch das Coronavirus aufgestellt, mit denen verhältnismäßig früh und schonend in die Grundrechte eingegriffen werde. In der zweiten Stufe wären Maßnahmen zugelassen, mit denen auf ein dynamisches Infektionsgeschehen reagiert werden müsse. Bei einer landesweiten Gesundheitsnotlage wären dann weitere Verschärfungen zulässig. In einem solchen Fall können dann nach Vorstellung der FDP-Fraktion auch Kontakt- und Zugangsbeschränkungen verhängt werden. Von Jan Wulf