Günther im Landtag: „Lockerungen ab Inzidenz unter 50“

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass die weitgehende Öffnung von Kitas und der Schulklassen 1 bis 6 der erste Schritt nach dem Lockdown sein wird. „Das Ziel muss sein, dass wir Anfang Februar eine bestimmte Inzidenz erreichen, um auch für Sportvereine wieder eine Perspektive zu schaffen oder uns im kleinen Rahmen auch wieder in der Gastronomie treffen zu können“, sagte Günther. Beschränkungen wohl bis Ostern: Bis Ostern werde es allerdings noch ein schwerer Prozess. „Jeden Tag, den wir früher öffnen können, ist ein Gewinn.“ Die Bedingung: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen muss unter 50 pro 100 000 Einwohner sinken. Noch seit das Land von dieser Inzidenzzahl, der Zielzahl, allerdings erheblich entfernt. Laut RKI vom Donnerstag lag der Wert im Norden bei 79. Hinzu komme, dass es noch kein klares Lagebild nach den Feiertagen gebe, weil es weniger Tests gab. „Es gibt eine hohe Dunkelziffer, wir müssen damit rechnen, dass die Zahlen steigen werden“, sagte Günther. „Wenn wir jetzt nicht nachschärfen, werden wir Ende des Monats auf keinen Fall bei 50 sein.“ Und: „Die Lage in den Krankenhäusern wird dramatischer. Die Zahl der Patienten, die beatmet werden müssen, hat sich verdoppelt“, sagte Günther. Seit dem 1. Dezember habe sich auch die Zahl der Corona-Toten verdoppelt. „Eine Tragödie für uns alle.“ Das Land sei daher verpflichtet, den strengen Weg weiter zu gehen, um möglichst viele Leben zu schützen. Günther: Ausnahmen bei Kontaktbeschränkung sind gut: Die neue Beschränkung der Kontakte sei daher richtig. „Treffen sie sich möglichst in den nächsten drei Wochen mit niemandem“, appellierte Günther. Gleichzeitig sei die geplante Ausnahme bei Betreuung von Kindern und Pflege bei Angehörigen aber richtig. Zu einer möglichen Bewegungseinschränkung sagte der Ministerpräsident: „Ich glaube wir haben die Kraft dazu, dass uns solche Regelungen erspart bleibt.“ Lesen Sie auch Der aktuelle Überblick: Wie viele freie Intensivbetten gibt es in SH? Mehr als 500 Neuinfektionen und 17 neue Corona-Todesfälle in SH Lübecks Bürgermeister: „Es geht darum, möglichst gar keine Besuche zu machen“ Zu Problemen bei der Buchung von Impfterminen per Internet und Telefon sagte der Landeschef: „Wir haben auch Fehler gemacht. Da müssen wir nachbessern.“ Das Land werde auf die impfberechtigten Über-80-Jährigen zugehen, alle Schleswig-Holsteiner sollen außerdem demnächst ein Informationsschreiben aus dem Gesundheitsministerium erhalten, das sie informiert, wie das Impfen genau funktioniert. Grundsätzlich sei es so, dass dem Land aktuell zu wenig Impfdosen zur Verfügung stehen würden. „Aber sie werden kommen, bis zum Sommer werden alle Menschen ein Angebot zum impfen bekommen“, sagte Günther mit Bezug auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die impfwilligen Über-80-Jährigen könnten aber definitiv bereits in den Wintermonaten geimpft werden. Bisher gab es 20 000 Corona-Impfungen im Land. Nur in drei Ländern sei die Impfquote höher, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Über die Wirtschaftshilfen sagte Günther: „Das Tempo ist kein Ruhmesblatt. Viele Unternehmen machen sich Sorgen.“ Er sei froh, dass zumindest die Novemberhilfe jetzt ausgezahlt wird. Bund und Länder müssten hier nachbessern. Stegner unterstützt Maßnahmen: Ausdrücklich lobte Günther die Fraktionen von SPD und SSW, die in der Krise mit der Regierung zusammenarbeiteten. „Sie machen das hier im Land großartig“, sagte er in Richtung SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Haltung der Opposition sei extrem konstruktiv – und das sei keine Selbstverständlichkeit. Oppositionsführer Stegner, der die Maßnahmen der Landesregierung mitträgt, betonte: „Diese Situation ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinter jeder Zahl in der Statistik stehen ein Schicksal und eine trauernde Familie. Schon allein deswegen dürfen wir uns an diese Zahlen nicht gewöhnen, sondern müssen alles tun, um Menschenleben zu retten.“ Der Gesundheitsschutz habe weiterhin oberste Priorität, dazu gebe es keine verantwortbare Alternative. „Ich sage das auch, weil damit verbunden ist, auf eigene Freiheiten zu verzichten, Rücksicht zu nehmen und an die zu denken, denen es nicht so gut geht wie uns in diesem Hause“, sagte Stegner. Von Jan Wulf