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Norddeutschland Günther will Videobeweis im Bundesrat
Nachrichten Norddeutschland Günther will Videobeweis im Bundesrat
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18:53 16.05.2019
Der Videobeweis ist vor allem aus der Fußball-Bundesliga bekannt. Im Bundesrat ist er vor allem dafür gedacht, Abstimmungen zu vereinfachen. Quelle: Vennenbernd/dpa
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Berlin

Im Bundesrat, die Vertretung der 16 Bundesländer in der föderalen Struktur unseres Landes, herrscht atmosphärisch eher Kammerton vor. Es gibt höchst selten Beifall in den Debatten im Plenarsaal im ehemaligen Preußischen Herrenhaus an der Leipzier Straße. Nicht nur deshalb gilt das Länderparlament auch als „Länderkammer“.

Beständigkeit, die Suche nach Kompromissen prägen das politische Geschäft der 16 Abordnungen von Schleswig-Holstein bis Bayern. Für tiefgreifende Änderungen an der Arbeitsweise und einer bewährten Geschäftsordnung ist der Bundesrat offenbar nicht zu haben. Allerdings bahnt sich derzeit so etwas wie eine kleine, zumindest technische „Revolution“ an.

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Abstimmungen sind kompliziert

Der amtierende Präsident des Bundesrates, der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), hat das Amt seit November inne. Er hatte sich gleich, nachdem er an die Spitze der Länderkammer gewählt wurde, mehr Transparenz bei Abstimmungen auf seine Fahnen geschrieben. Entscheidungen im Plenum werden nämlich seit eh und je per Handheben vorgenommen.

Daniel Günther (CDU) ist amtierender Präsident des Bundesrates. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Das heißt, die erhobene Hand des jeweiligen Landesvertreters bedeutet Zustimmung beziehungsweise Ablehnung. Dabei haben bevölkerungsreiche Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder Niedersachsen sechs Stimmen. Länder mit weniger Einwohnern haben fünf, etwa Hessen, oder vier Stimmen (Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Sachsen). Kleinere, wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, verfügen nur über je drei Stimmen.

Technische Unterstützung für den Sitzungspräsidenten

Bislang ist die Auszählung der Länderstimmen für den Sitzungspräsidenten binnen weniger Sekunden eine Herausforderung. Auf Günthers Initiative hin soll jedoch schon bald eine „technische Unterstützung“ der Auszählung erprobt werden. Per Video soll das Abstimmungsverhalten dokumentiert werden. Spötter sprechen bereits vom „Videobeweis in der Länderkammer“.

Ein viel einfacheres System, etwa die Abstimmung per Taste für ja, nein oder Enthaltung – und die Übersicht auf einer Videowand, welches Land wie gestimmt hat –, ist dagegen nicht vorgesehen. Schleswig-Holsteins Vertreter im Bundesrat, Staatssekretär Ingbert Liebing (CDU), sprach dennoch von einem „für den Bundesrat wirklich wichtigen Schritt“.

Reinhard Zweigler