Günther zu Hamburger Ausflüglern: Wir kontrollieren weiter

An der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hatte die Polizei am Wochenende umfangreich kontrolliert. Die Beamten hatten allein im Kreis Segeberg nicht nur 420 Fahrzeugen die Weiterfahrt untersagt, sondern auch 416 Radfahrern und 53 Fußgängern. Das hatte zu harter Kritik in Hamburg geführt, aber auch der Kieler Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte das Vorgehen „völlig übertrieben und auch rechtswidrig“ genannt. Tschentscher: Keine Kontrollen mehr: Am Dienstagvormittag telefonierten Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über die Angelegenheit. Danach erklärte Tschentscher, Hamburger Fußgänger und Radfahrer würden im Nahbereich der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein nicht mehr auf das wegen der Corona-Pandemie geltende Einreiseverbot hin kontrolliert. Es gebe die Zusicherung aus Kiel, „dass diese Kontrollen von Radfahrern und Fußgängern nicht weiter erfolgen sollen“. Er sei sich mit Günther nach dem Telefonat einig, dass es nicht sinnvoll sei, Menschen zu überprüfen, die sich im Nahbereich ihres Wohnorts an der Landesgrenze bewegten. Ziel bleibe aber weiterhin, touristische Ausflüge vor allem an Nord- und Ostsee zu unterbinden, sagte Tschentscher. Klarstellung von Günther: Am späten Nachmittag schilderte Ministerpräsident Daniel Günther seine Sicht der Dinge und wollte Tschentschers Äußerung klarstellen: „Vor allem die touristischen Ströme müssen wir zum Schutze aller derzeit überwachen“, sagte er. Das gelte in den Küstenorten, das gelte genauso in vielen Naherholungsgebieten rund um Hamburg. Was nicht gehe, sei, dass Radsport-Clubs mit 30 oder 40 Radfahrern nach Schleswig-Holstein kommen. „Deshalb werden wir auch jetzt an Ostern die Kontrollen so durchführen wie am vergangenen Wochenende – mit nötigem Abstand zu den Landesgrenzen aber bestimmt in der Sache. Fahrradfahrer und Fußgänger sind kein Schwerpunkt, aber besonders Gruppenausflüge werden unterbunden“, erklärte Günther. „Polizei macht einen großartigen Job“: „Unsere Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein leisten einen großartigen Job. Sie setzen die von der Politik erlassenen Regelungen um und bewahren dabei Augenmaß. Um diesen Dank ganz direkt auszusprechen, habe ich heute an der täglichen Lagekonferenz aller Bereiche unserer Landespolizei teilgenommen, und ich stelle mich mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen und Innenstaatssekretär Torsten Geerdts ganz demonstrativ vor alle Beamtinnen und Beamten“, erklärte der Ministerpräsident. Die meisten Bürger sind entspannt: Was gut tue, seien die Berichte der Polizei vor Ort, sagte Günther. Die große Zahl der Bürgerinnen und Bürger in beiden Bundesländern gehe mit der Lage ganz entspannt um. „Das deckt sich so gar nicht mit manchen hysterischen Berichten in diesen Tagen. Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen an einem Strang – auch dank unserer Polizei“, sagte Günther. Gruppenausflüge von Radfahrern seien auch in Hamburg verboten, hatte er schon zuvor erklärt. Kubicki: Verbote nicht begründbar: Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag hatte die Kontrollen bereits am Montag kritisiert. Der „kleine Grenzverkehr“ müsse möglich bleiben, fordert sie. Kubicki hatte harsche Kritik an der Abschottung Schleswig-Holsteins für Gäste aus anderen Bundesländern geübt. Die Abweisung von Fußgängern und Radfahrern aus Hamburg sei „nicht nur völlig übertrieben und unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes dürfe sich nach Ansicht des 68-Jährigen nicht an Meldeadressen orientieren. Es sei „nicht begründbar, dass die Infektionsgefahr in Schleswig-Holstein etwa durch Radfahrer oder Zweitwohnungsbesitzer aus Hamburg steigt. Für die gelten doch die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen. Solange sie sich an diese Regeln halten, halte ich eine Differenzierung, wo jemand gemeldet ist, für unzulässig.“ Die LN-Themenseite mit allen Artikeln zum Thema Corona Coronavirus in und um Lübeck: Diese Texte sollten Sie gelesen haben Coronavirus in SH: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Liveblog zur Corona-Krise: Das ist die Lage in Lübeck und Schleswig-Holstein Alle aktuellen Informationen aus Deutschland und der Welt im Live-Blog Lübecks Corona-Chronik: Eine Stadt legt sich still #supportyourlocal: Machen Sie Ihr Angebot bei uns bekannt #supportyourlocal: So können Sie Geschäften, Restaurants und Freiberuflern in Lübeck jetzt helfen Corona: 17 Ärzte und Pfleger in Lübeck infiziert Uneinsichtige Kunden machen dem Einzelhandel das Leben schwer Von 150 bis 4000 Euro: Alle Bußgelder für Schleswig-Holstein im Überblick Können Haustiere das Coronavirus übertragen? 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