Härtefallfonds: So kommen Firmen aus SH an die zinslosen Darlehen vom Land

Vom 1. Februar an sei ein Betrieb antragsberechtigt, wenn der durchschnittliche Umsatz zwischen November 2020 und Januar 2021 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen ist, erklärte Buchholz. Auch ein Umsatzrückgang um 50 Prozent in einem einzelnen dieser Monate reiche für einen Antrag aus. „Damit werden künftig nahezu alle von den Schließungen betroffenen Unternehmen in Schleswig-Holstein Zugriff auf den mit knapp 100 Millionen Euro hinterlegten Härtefallfonds haben“, sagte der Minister. Angebot: Darlehen oder Beteiligung: Der Härtefallfonds richte sich an Unternehmen, die bei den Überbrückungshilfen sowie bei den November- und Dezemberhilfen des Bundes „nicht oder nur gering zum Zuge kommen“. Das Land hatte den Fonds zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) im Spätsommer 2020 Jahres eingerichtet, er besteht aus zwei Säulen: Darlehen der IB.SH und Beteiligungen der MBG. Wer ein Darlehen sucht, sollte früh Kontakt zur Hausbank aufnehmen und erfragen, ob eine Antragstellung möglich ist beziehungsweise die Bank zur Übernahme des zehnprozentigen Hausbankenanteils bereit ist. Umsatzausfall muss ermittelt werden: „Weiterhin müssen Antragsteller prüfen, ob sie die notwendigen Kriterien erfüllen und die Bestätigungen im Antragsformular abgegeben können“, erklärt ein Experte des Wirtschaftsministeriums. Dann müsse der Corona-bedingte Umsatzausfall und die Höhe des maximal beantragbaren Darlehensbetrages ermittelt werden. „Im Anschluss füllen Antragsteller das Antragsformular und eine De-minimis-Erklärung aus und reichen dieses unterschrieben bei ihrer Hausbank ein“, sagt der Experte. Die Formulare finden Antragsteller unter www.ib-sh.de/produkt/ibsh-haertefallfonds-mittelstand. Bei Fragen stünden gerne die IB.SH-Förderlotsen Rede und Antwort unter der Mailadresse foerderlotse@ib-sh.de oder der Telefonnummer 0431 / 9905 3365. Anträge gemeinsam mit der Hausbank: Der Antrag für ein Darlehen wird bei der Hausbank gestellt. Sofern sie zur Übernahme des zehnprozentigen Hausbankenanteils bereit sei und der Antragsteller die notwendigen Kriterien erfülle, leite die Hausbank den um die Hausbankbestätigungen ergänzten Antrag an die IB.SH weiter. Firmen und Händler, die Interesse an einer Beteiligung aus dem Härtefallfonds haben, können sich direkt an die MBG wenden. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müsse in beiden Fällen „nicht zwingend“ beteiligt sein. „Eine Bestätigung der plausibilisierten Zahlen, also vor allem des Umsatzeinbruchs, ist beispielhaft auch durch die Hausbank oder den Unternehmensberater möglich“, erklärt der Experte. Noch über 90 Millionen Euro im Topf: Seit dem Start des Härtefallfonds im Sommer seien 19 Anträge auf MBG-Beteiligungen eingegangen, davon seien schon 12 mit 2,2 Millionen Euro bewilligt. Hier stehen insgesamt 20 Millionen Euro Beteiligungskapital zur Verfügung. Bei der IB.SH habe es 32 Anträge auf Darlehen gegeben, davon seien 24 bewilligt mit 5,85 Millionen Euro von insgesamt 80 Millionen Euro bewilligt. „Wir haben in beiden Angeboten also noch großen Handlungsspielraum mit einem Volumen von über 90 Millionen Euro“, erklärte Buchholz. Handelsverband fordert weiterhin Soforthilfe: Der Handelsverband Nord begrüßt die neue Regelung, sieht aber immer noch akuten Handlungsbedarf. „Das kann für Händler interessant sein, die Überbrückungshilfe beantragt haben, aber noch warten und kurzfristig Geld brauchen“, sagt Geschäftsführerin Mareike Petersen. Doch am Ende seien es auch Kredite, die die Einzelhändler zurückzahlen müssten. Viele litten unter den weiterlaufenden Kosten bei null Einnahmen. Erleichterungen durch die Überbrückungshilfe III des Bundes seien angekündigt, aber noch sei nichts schwarz auf weiß zu sehen. „Wir brauchen mehr und schnellere Unterstützung. Es muss etwas passieren“, appelliert Petersen. „Stufenplan bietet Händlern keine Perspektive“: Vielen Händlern stehe das wasser nach wie vor bis zum Hals. Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April werde derzeit nicht die reale Lage sichtbar, sonst wären es jetzt schon mehr Insolvenzen. Auch der Stufenplan der Landesregierung sei für die Einzelhändler ernüchternd und nicht das, was sie sich erhofft hätten. „Dauerhafte Inzidenzwerte von unter 50 scheinen im Winter illusorisch. Wir können keine wirkliche Perspektive für die Wiedereröffnung der Geschäfte erkennen“, sagt Petersen. „Aber warum soll das, was im Lebensmittelhandel so gut funktioniert mit Hygienekonzepten und Abstand, nicht auch in allen anderen Geschäften klappen?“, fragt sie. IHK: Zuschüsse helfen jetzt mehr als Kredite: Auch Nils Thoralf Jarck, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, sieht die Lage immer noch kritisch. „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für diejenigen Unternehmen, die für die Corona-Finanzierungshilfen antragsberechtigt sind, macht sicherlich Sinn. Idealerweise können sie ihre Gläubiger befriedigen und weiter wirtschaften“, sagt er. Entscheidend dafür sei jedoch, dass die Hilfen schnell bei den Unternehmen ankommen. „Die Erleichterungen beim Härtefallfonds sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings hören wir in unseren Gesprächen mit Unternehmen immer wieder, dass Zuschüsse in der derzeitigen Situation mehr helfen als neue Kredite, erklärt Jarck. Lesen Sie auch Soforthilfe: Betriebe aus SH müssen Millionen zurückzahlen Händler in SH warnen: Im Frühjahr gehen bei vielen die Lichter aus Corona: Schleswig-Holstein vor Lockdown: Was diesmal besser laufen muss Darlehen werden nicht auf Bundeshilfe angerechnet: Zahlungen aus dem Härtefallfonds würden nicht auf die Überbrückungshilfe oder November/Dezemberhilfen des Bundes angerechnet, erklärt das Wirtschaftsministerium. Mit einem IB-Darlehen aus dem Härtefallfonds würden aber sogenannte De-minimis-Beihilfen vergeben. Laut EU-Recht dürfen sie innerhalb von drei Steuerjahren insgesamt 200 000 Euro nicht übersteigen. Unter Umständen werden auch im Rahmen von Corona-Zuschüssen De-minimis-Beihilfen vergeben, sodass dies zu einer Kürzung führen könnte, wenn ansonsten der Maximalbetrag überschritten wird. Auch die Beteiligungen der MBG stellen eine Beihilfe dar. Das müsse mit der Hausbank oder einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer besprochen werden. Von Christian Risch