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Norddeutschland Halbzeit-Bilanz: Jamaika-Koalition trotz harter Oppositionskritik im Ruhemodus
Nachrichten Norddeutschland Halbzeit-Bilanz: Jamaika-Koalition trotz harter Oppositionskritik im Ruhemodus
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08:09 02.11.2019
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP, von links), Sozialminister Heiner Garg (FDP), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Jamaika kann gelassen Bergfest feiern. Das Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sitzt seit dem Start am 28. Juni 2017 fest im Sattel. Dass es auch mal rappelt, ändert daran nichts.

Das Rezept von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) funktioniert: Jeder Partner darf divergierende Positionen vertreten und eigene Erfolge herausstellen, ohne dass dies gleich zur Belastung wird. Wenn die Methode Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) aufregt, perlt das bei Günther & Co ab.

Der Ministerpräsident:

Der 46-Jährige ist Jamaikas Erfolgsgarant, kommt mit seiner offenen Art gut an. Sein Wahlsieg 2017 rückte ihn bundesweit ins Rampenlicht. Kanzlerin Angela Merkel holte ihn 2018 im Asylstreit mit der CSU in ihre engste Beraterrunde. Mit Aussagen zu einer denkbaren Zusammenarbeit mit der Linken im Osten und einem gemeinsamen Interview mit Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow eckte Günther in der Union an.

Zuletzt sorgte er mit heftiger Kritik an Friedrich Merz wegen dessen Attacken auf Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut für Aufsehen. Klar ist Günthers Ansage, 2022 zur Wiederwahl im Norden anzutreten.

Das Kabinett:

Mit dem Wechsel Robert Habecks an die Spitze der Grünen haben sich Gewichte verschoben. Der neue Umwelt- und Agrarminister Jan Philipp Albrecht (36) arbeitet ohne Aufsehen und ohne Habecks Ausstrahlungskraft. Er ist auch in der Partei noch nicht auf der Überholspur. So könnte Finanzministerin Monika Heinold (60) – eine dominierende Figur im Kabinett – nächste Spitzenkandidatin werden, vielleicht auch in der Hoffnung auf noch mehr für die Grünen. Sie gewannen ja im Mai die Europawahl im Land vor der CDU.

Hans-Joachim Grote (CDU) hat mit dem Vorsitz der Innenministerkonferenz viel zu tun, die Dauerdebatte um die Polizeiführung tut ihr Übriges. Solide, ohne große Angriffsflächen agieren Karin Prien (Bildung/CDU), Heiner Garg (Soziales/FDP) und Bernd Buchholz (Wirtschaft/FDP), am unauffälligsten Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Erfüllt:

Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist erledigt oder auf dem Weg, wie die Kitareform mit Beitragsobergrenzen für Eltern und ein neues Polizeirecht. Umgesetzt ist die Schulreform mit der flächendeckenden Umstellung auf das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium. Deutlich mehr Geld gibt es für die Infrastruktur.

Unerfüllt:

Zwei verfehlte Wahlversprechen wirken auf Dauer. Schnell musste Günther seine Zusage kassieren, in dieser Wahlperiode die A20 fertigzubauen. Weiter ist unklar, wann wieder Bagger rollen. Auch hatte Günther im Wahlkampf größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohngebieten zugesagt, als es sie nun geben wird. Neue Pläne stehen aus; der Ausbau der Windkraft an Land ist arg ausgebremst – wie in ganz Deutschland.

SPD-Fraktionschef Stegner rügt viel mehr: So seien Modellversuche zum Grundeinkommen und zur Cannabis-Freigabe gar nicht erst gestartet worden, Straßenausbaubeiträge nicht flächendeckend abgeschafft. „Die Beamten warten nach wie vor auf den Wiedereinstieg beim Weihnachtsgeld und die zweite Einsatzhundertschaft der Polizei existiert noch nicht einmal auf dem Papier.“

Risiko:

Die Aufarbeitung möglicher Fehler bei Ermittlungen der Polizei gegen Rocker durch einen Landtags-Untersuchungsausschuss birgt Brisanz. Ausgang und mögliche Folgen für die Politik sind offen - nicht ausgeschlossen, dass der amtierende Innenminister Grote oder ein früherer Ressortchef noch ins Visier der Aufklärer gerät.

Baustellen:

In den Haaren liegt sich Jamaika mit den Kommunen. Diese ließen Gespräche über ihre Finanzausstattung platzen, weil sie statt mehr Geld weniger bekommen sollen. Nach Verfassungsgerichts-Urteilen ist der kommunale Finanzausgleich bis Ende 2020 neu zu regeln. Eine Einigung ist ebenso denkbar wie neue Klagen von Kommunen.

Offen sind auch Finanzierungsfragen beim Uniklinikum, das viel mehr Landesgeld will. Streit gibt es um die Beamtenbesoldung. Die Erhöhungspläne Heinolds reichen dem Beamtenbund nicht aus, der eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld mittlerweile aber abgehakt hat. Stattdessen verlangt er einen Zuschlag von 1000 Euro jährlich - Ausgang offen.

Oppositionsbefund:

„Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit“, meint Stegner. Die Zahl der Dissenspunkte sprenge jeden Rahmen. „Am Ende wird von der Regierungszeit Günther nicht mehr übrig bleiben als ein superteurer Abschiebeknast, der hoffentlich nie tatsächlich genutzt wird, weil dort auch Kinder eingesperrt werden können.“

Jamaika mache viel Klein-Klein und versage bei großen Herausforderungen, sagt SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die Abschaffung der Mietpreisbremse verschärfe die Wohnungsnot, die Streichung des Tariftreuegesetzes schaffe neue Spielräume für Dumpinglöhne, die „Vollbremsung“ bei der Windkraft gefährde Energiewende und tausende Arbeitsplätze. „Die Koalition gibt das Geld mit beiden Händen aus, doch bei den Menschen im Land kommt davon nichts an.“

Perspektive:

Je näher die Wahl 2022 rückt, desto stärker werden die Koalitionsparteien auf Profilierung setzen. Noch betonen alle, wie gut das Bündnis funktioniere. Eine Neuauflage wäre gut denkbar. Hält der Höhenflug der Grünen aber an, kann es für die FDP eng werden: Sie wird für die nächste Regierung dann vielleicht nicht mehr gebraucht.

Von dpa/RND

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