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Nachrichten Norddeutschland AfD löst sich von Jugendorganisation
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19:24 24.03.2019
Die Hamburger AfD kann sich von Jugendorganisation "Junge Alternative" lösen. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Hamburg

Der Vorstand des Hamburger AfD-Landesverbandes kann sich von der vom Verfassungsschutz im Bund als «Verdachtsfall» eingestuften Jungen Alternative (JA) lossagen. Die dazu nötige Änderung der Landessatzung, die eine Bindung an die Jugendorganisation enthielt, wurde am Sonntag vom Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Zugleich wurde der Vorstand ermächtigt, über eine mögliche neue Jugendorganisation zu entscheiden. Landeschef Dirk Nockemann hatte vor den gut 100 Parteitagsmitgliedern für die Satzungsänderung geworben. «Wir wollen auf Gruppierungen, die uns nutzen oder schaden können, einen gewissen Einfluss haben.»

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Rechtsextreme Äußerungen habe nichts mit jugendlicher Rebellion zu tun

Als junges Juso-Mitglied habe er früher selbst rebellische Thesen vertreten, allerdings immer im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Nockemann. Rechtsextreme Äußerungen einzelner JA-Mitglieder aus anderen Landesverbänden hätten aber mit jugendlicher Rebellion nichts zu tun. «Ich kann das mit mir und meinen politischen Zielen und meinen Wertvorstellungen einfach nicht mehr vereinbaren.» Dennoch sei der Schritt «kein Einknicken vor irgendjemanden, vor dem Verfassungsschutz oder unseren politischen Konkurrenten», sagte er.

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Der Parteitagsbeschluss soll zunächst keine unmittelbaren Folgen haben. Der Parteiführung zufolge wolle man die Entwicklung vor einer nun möglichen Lossagung von der JA und einer möglichen Gründung einer neuen Jugendorganisation zunächst weiter beobachten.

Landesvorsitzende treten aus

Die Junge Alternative Hamburg hatte bereits im vergangenen Dezember versucht, sich vom JA-Bundesverband loszusagen. Nachdem die dafür nötige Zweidrittelmehrheit bei einer Mitgliederversammlung aufgrund einer fehlenden Stimme nicht zustande kam, hatten die beiden Landesvorsitzenden Krzysztof Walczak und Marco Schulz im Februar ihren Austritt aus der JA erklärt.

«Ich für meinen Teil möchte mich nun nicht länger für Verfehlungen, die außerhalb meines Landesverbandes in der Verantwortung liegen, rechtfertigen müssen», sagte Schulz vor den Parteitagsmitgliedern. Er verwies darauf, dass in der Verdachtsfall-Einstufung der JA «tatsächlich nur Hamburg und Schleswig-Holstein nicht genannt» seien.

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Bei einem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen jedoch nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Protest vor dem Bürgersaal 

Ein weiteres Thema des Parteitags waren die Bezirksversammlungswahlen Ende Mai. Dabei erhielten die AfD-Kandidaten aus den sieben Bezirken Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen. Der Beginn war von lautstarkem Protest begleitet. Vor dem Bürgersaal wurden die AfD-Mitglieder von rund 100 Demonstranten empfangen, die der Partei rechte Hetze vorwarfen. Auf Transparenten war «Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen» oder «Rot-grüner Teppich für braune AfD» zu lesen. Schon vorher hatte es Proteste dagegen gegeben, dass der Saal, in dem sonst die rot-grün geführte Bezirksversammlung tagt, der AfD überlassen wurde.

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«Die Antifa ist ja mittlerweile hier in einer breiten gesellschaftlichen Schicht angekommen, regelmäßig machen SPD und Grüne gemeinsame Demonstrationen mit der Antifa», sagte Nockemann. Die AfD wolle «den Marsch in diese links-grüne Gesellschaft verhindern» und für eine «bürgerliche Politik mit konservativer Prägung» eintreten.

Von RND/dpa

24.03.2019
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