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Norddeutschland Tschentscher zufrieden mit erstem Jahr
Nachrichten Norddeutschland Tschentscher zufrieden mit erstem Jahr
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11:55 24.12.2018
Peter Tschenscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, spricht während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Quelle: Georg Wendt/dpa
Hamburg

Doppelhaushalt, HSH Nordbank, Elbvertiefung und Fernwärmerückkauf - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte als neuer Chef des rot-grünen Senats 2018 dicke Bretter zu bohren. «Seit ich im März durch diesen unerwarteten Wechsel im Bürgermeisteramt plötzlich für die Gesamtzuständigkeit gewählt war, hatten wir vier große Themen vor Augen», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Erreichten sei er sehr zufrieden.

Der Haushalt sei beschlossen, die HSH verkauft, die Elbe werde tiefer ausgebaggert, damit auch künftig größere Frachtschiffe den Hamburger Hafen erreichen könnten, und die Fernwärme komme wieder in öffentliche Hand. «Insofern kann man eigentlich nur sagen: Es war ein sehr gutes Jahr 2018 für die Stadt Hamburg und dadurch natürlich auch für mich als Bürgermeister.»

"Themen, die wir bearbeiten, kommen alle sehr gut voran"

Als ehemaliger Finanzsenator sei er im März bestens für die Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Olaf Scholz gewappnet gewesen, als dieser als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte. Auch wenn die äußeren Umstände im Finanzressort «unbedingt anderes» seien: «Als Finanzsenator hat man ja auch mit allen Themen der Stadt zu tun, deshalb war ich in die meisten auch schon eingearbeitet.»

Das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei «sehr kooperativ, so wie es die letzten Jahre war», sagte der 52-jährige Labormediziner, der 2008 erstmals in die Bürgerschaft einzog. «Überhaupt kommen die Themen, die wir bearbeiten, alle sehr gut voran. Beim Wohnungsbau und auch bei der Elbvertiefung - die ja nun kein Lieblingsprojekt der Umweltverbände und der Grünen war.»

"Bezahlbarkeit der Miete liegt uns am Herzen"

Gleiches gelte für die Themen, «die uns als SPD sehr am Herzen liegen wie Bezahlbarkeit der Mieten, Bezahlbarkeit des Lebens und innere Sicherheit. Bei allen vereinbarten Themen gehen wir sehr kooperativ voran, und deswegen ist die Stimmung auch gut im Senat, in der Regierungskoalition und ein Stück weit auch in der Stadt.»

Hamburg sei eine sehr stolze Stadt und nehme sich selber ernst, «und zwar alles, was zur Stadt gehört: die Wirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, die gesellschaftlichen Institutionen, die Vereine, Verbände - alle sind in Hamburg sehr aktiv und projizieren ihren Hamburg-Stolz auf das Rathaus und auf die Person des Bürgermeisters, der die Stadt quasi als Person verkörpert.»

"Man ist rund um die Uhr im Amt"

Die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für das Amt habe auch viel Gutes. «Wenn man politisch tätig sein möchte, will man ja ein bisschen die Gegenwart gestalten und den Gang der Dinge mit bewegen. Dazu gehört in so einem Amt die Repräsentation, die ein Rahmen ist, um die politischen Botschaften und die Ziele, die wir als Senat für die Stadt haben, zu vermitteln. Und das funktioniert ziemlich gut.»

Der neue Job bringe aber auch mit sich, «dass das Privatleben komplett beansprucht wird. Es gibt wenig bis gar keine freie Zeit und auch keine geregelten Arbeitszeiten. Man ist rund um die Uhr im Amt. Das ist aber nichts, über das man sich beklagen sollte», sagte Tschentscher.

Tschentscher will 2020 wiedergewählt werden

Für die weitere Regierungsarbeit seien die Voraussetzungen bestens. «Wir haben eine außerordentlich erfolgreiche Konsolidierung unseres Haushalts erreicht. Durch unsere sehr gute Wirtschafts- und Finanzkraft haben wir unglaublich viel bessere Möglichkeiten, auch Investitionen in neue Zukunftsprojekte zu vereinbaren.» Und das geschehe mit großen Infrastrukturprojekten wie «dem Bau der U5, der Verlängerung der U4, mit neuen S-Bahn-Projekten, aber insbesondere auch mit neuen Themen im Hafen, wo wir große Investitionsbedarfe haben, die uns dann als Stadt insgesamt wieder stärken.»

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 hofft Tschentscher auf eine Bestätigung im Amt, die dann auch eine Bestätigung für die rot-grüne Regierungsarbeit wäre. Auf eine Koalitionsaussage will er sich dennoch nicht einlassen. Er wolle selbstverständlich das bestmögliche Ergebnis für die SPD erreichen. «Das ist dann die Voraussetzung dafür, dass man sich die Koalitionspartner aussuchen darf. Das muss unser Anspruch sein.»

Von RND/dpa