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Norddeutschland Polizeiaktionen gegen Hasskommentare in Schleswig-Holstein
Nachrichten Norddeutschland Polizeiaktionen gegen Hasskommentare in Schleswig-Holstein
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18:25 06.06.2019
Der Hashtag #Hass ist auf einem Bildschirm zu sehen. Am Donnerstag ging die Polizei in einer koordinierten Aktion in 13 Bundesländern gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vor. Quelle: Lukas Schulze/dpa
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Wiesbaden/Lübeck

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden koordinierte die bundesweite Aktion in dreizehn Bundesländern, Polizisten durchsuchten dabei Wohnungen und vernahmen Verdächtige. Insgesamt geht es um zwölf namentlich ermittelte Beschuldigte im Alter zwischen 45 und 68 Jahren.

Federführend ist die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Rheinland Pfalz), die seit April 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ führt. Polizeiaktionen gab es unter anderem in Witzeeze, einem Dorf südlich von Büchen im Kreis Herzogtum Lauenburg am Elbe-Lübeck-Kanal, und in Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern), teilte Jürgen Brauer, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, mit.

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Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern berichtet außerdem über die Durchsuchung bei einem 47-Jährigen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, er sei Administrator eines rechtsgerichteten Netzwerkes und stehe im Verdacht der Volksverhetzung.

Computer und Handys sichergestellt

Ziel der Durchsuchungen sei die Sicherstellung und Auswertung von Computern und Mobiltelefonen gewesen, „um Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit der Beschuldigten aufzuklären“. Zwei der 12 Beschuldigten wohnen in Rheinland-Pfalz, die anderen in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Nur in Hamburg, Sachsen und im Saarland gab es keine Polizeiaktion. Gegenstand der Ermittlungen sind sogenannte Hass-Postings, die zwischen Dezember 2017 und April 2018 in den Gruppen veröffentlicht wurden.

Verdacht der Volksverhetzung

Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Beispiele, die die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz anführt: Ein Beitrag zum Familiennachzug von Flüchtlingen wurde mit den Worten „Meiner Meinung nach alle vergasen“ kommentiert, ein Video eines Brandanschlages auf ein islamisches Kulturzentrum mit den Worten „Bitte mehr“. Das Foto einer Uniform mit Hakenkreuzbinde wurde mit „Ich scheiss auf deinen Allah, du dreckiger Parasit“ kommentiert, eine Foto von Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem Bild eines Galgens und den Worten „Weg mit dem Dreck“, ein Foto der Bundeskanzlerin mit den Worten „Aufhängen und Vierteilen“. Im Raum Darmstadt wurde die Wohnung eines 67-Jährigen durchsucht, der einem Mann mit Migrationshintergrund das Recht auf Menschsein abgesprochen haben soll.

Administratoren beschuldigt

„Die sehr aufwendigen Ermittlungen richten sich dabei nicht nur gegen die Verfasser dieser Beiträge und Kommentare, sondern auch gegen die im Zeitraum seit Veröffentlichung der Hass-Postings verantwortlichen Administratoren beider Gruppen“, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Diesen Personen werde vorgeworfen, „in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen zu sein“. Einer der beschuldigten Administratoren sei zur Tatzeit Vorstand des AfD-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich in Rheinland-Pfalz gewesen.

„Aktionstage zeigen Wirkung“

Die Durchsuchungen waren Teil des dritten vom BKA koordinierten Aktionstages zur Bekämpfung von Hass-Postings. Die Behörde rief Internetnutzer dazu auf, bei strafbaren Inhalten Anzeige zu erstatten. Nach Einschätzung des BKA zeigt das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz bereits Wirkung. Die Zahl der erfassten Fälle strafbarer Hasskommentare sei in Deutschland von knapp 2300 im Jahr 2017 auf rund 1500 im vergangenen Jahr gesunken – ein Rückgang um 35 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Hassposts lasse sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare seien linksextrem motiviert. Die verbleibenden 14 Prozent sind laut BKA ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Justizminister für härtere Strafen

In Lübeck befassten sich die Justizminister der Länder mit dem Thema. Sie sprachen sich dafür aus, der Hasskriminalität entschlossener entgegenzutreten. Dazu sollte das Strafrecht entsprechen verschärft werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstagmittag. Er und seine Kollegen forderten das Bundesjustizministerium auf, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Minister befürchten, dass die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern, Polizisten und ehrenamtlichen Helfern zur Gefahr für die Gesellschaft werden könnte. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte europäische Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet.

cri