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Norddeutschland Heinold: VW-Milliarde nur an Niedersachsen "ein Stück aus dem Tollhaus"
Nachrichten Norddeutschland Heinold: VW-Milliarde nur an Niedersachsen "ein Stück aus dem Tollhaus"
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07:45 21.06.2018
Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein kritisiert die Verwendung der VW-Strafe hart.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel/Lübeck

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus“, wettert Schleswig- Holsteins Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Sie fordert: Die Milliarde müsse allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die jetzt an der Umsetzung von Luftreinhalteplänen arbeiten müssten.

Tatsächlich hatte es Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers angekündigt: Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Geldbuße werde voll dem Land Niedersachsen zukommen und nicht in den Länderfinanzausgleich fließen. Auf einer Haushaltsklausur wolle die SPD-CDU-Landesregierung jetzt überlegen, wofür man das viele Geld ausgeben könnte. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gab den Empfang der Summe gestern im Landtag in Hannover bekannt.

Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen“, kontert Monika Heinold. Der Anstand würde es ja wohl gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. „Sollte VW die Strafzahlung jetzt auch noch zu Lasten aller Bundesländer von der Steuer absetzen können, würde das dem Fass endgültig den Boden ausschlagen“, empört sich die Kieler Ministerin.

Ihr Verdacht kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich werde eine solche steuerliche Absetzbarkeit derzeit geprüft, gab Ministerpräsident Weil gestern ganz offen zu.
Solche Aussagen machen Heinold, aber auch die Opposition in Hannover, besonders hellhörig. Denn: Die Verbindungen zwischen dem Land Niedersachsen und VW sind eng. Das Land ist der zweitgrößte VW-Anteilseigner und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.

Ministerpräsident Weil und sein CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sitzen als Landes-Vertreter im VW-Aufsichtsrat – was zuletzt etwa auch die niedersächsische FDP kritisierte, die lieber Experten in das Gremium entsendet sähe. FDP-Chef Stefan Birkner spricht in diesem Zusammenhang von „einer unglücklichen Verquickung von Politik und Industrie“. Weil jedenfalls gab sich gestern trotz des Geldsegens zerknirscht. Freude könne angesichts des Hintergrunds dieser Zahlung kaum aufkommen. „Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist – dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist“, sagte Weil.

Heinold hingegen verortet den wahren Schaden bei Verbrauchern und Kommunen. Und auch die Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, greift Weil und Althusmann für solche Aussagen frontal an. Mit Blick auf die getäuschten Verbraucher dürfte deren Rolle im Aufsichtsrat „keinen Zweifel daran aufkommen lassen, an wessen Seite sie stehen“. Piel will die Milliarden-Buße jetzt zwar in Niedersachsen ausgeben, allerdings müsse sie in die Förderung von Fahrradverkehr, Bus und Bahn gesteckt werden.

Althusmann immerhin verlangte von den Autoherstellern gestern generell größere Anstrengungen beim Ausgleich der Schäden durch Dieselmanipulationen. Piel betont, auch wenn die Milliarde das höchste bisher in Deutschland verhängte Bußgeld sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich VW aus der Verantwortung freikauft. Die Landesregierung müsse endlich mehr Druck machen, damit VW den Kunden zum Beispiel auch Hardwarenachrüstungen bezahlt.

Von Wolfram Hammer