Hohe Corona-Kosten: Landesrechnungshof fordert Sparkurs für SH

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof wendet sich mit einem dringenden Spar-Appell an die Kieler Jamaika-Regierung. Wegen der hohen Kosten und Einnahmeausfällen müsse die Landesregierung ihre Finanzplanung anpassen „und schon jetzt darüber nachdenken, wo sie in Zukunft Schwerpunkte setzen und Einsparungen vornehmen will“, heißt es in dessen aktuellen „Bemerkungen“ zur Haushaltslage. Nur so lasse sich die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes erhalten. Das Land zahlt allein 700 Millionen Euro Zuschüsse: „Ausgabenerhöhungen wie in den letzten Jahren kann sich das Land künftig nicht mehr leisten“, warnt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Ein Grund: Die coronabedingten Mehrausgaben in Höhe von derzeit einer Milliarde Euro. Davon würden allein 700 Millionen Euro als Zuschüsse ausgezahlt werden, also als nicht rückzahlbare Hilfen. Nur 300 Millionen Euro seien Darlehn. Zudem stünden schon weitere Mehrausgaben fürs Land fest. Im Juni 2020 zum Beispiel habe der Bund ein Konjunkturprogramm über 130 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich die Länder mit zehn Milliarden Euro beteiligen müssen – vor allem, um coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen abzumildern. Auf Schleswig-Holsteins kämen dadurch weitere Kosten in Höhe von 354 Millionen Euro zu. 170 Millionen Euro davon sollen über neue Kredite finanziert werden. Schäfer: Corona sorgt langfristig für ein Steuer-Minus: „Noch gravierender sind die Steuerausfälle in den nächsten Jahren“, sagt Gaby Schäfer. So sei allein für 2020 nach der Steuerschätzung vom Mai mit Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen. Von 2021 bis 2024 würden für Schleswig-Holstein im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2019 Einnahmeausfälle zwischen 460 und 558 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert werden. Alleine 2020 stiegen die Landesschulden somit um insgesamt über zwei Milliarden auf 31 Milliarden Euro an. Das erlaube die Schuldenbremse zwar in Notzeiten wie diesen. Das Land müsse aber einen Tilgungsplan für die Rückzahlung aufstellen. Zudem werde die Corona-Pandemie das Wachstumspotenzial in Schleswig-Holstein auch langfristig negativ beeinflussen. Daraus würden weitere strukturelle Einnahmeausfälle entstehen – bislang bis 2024 geschätzte 1,7 Milliarden Euro –, die laut Schuldenbremse nicht durch Kredite ausgeglichen werden können, warnt Gaby Schäfer. Hier würden nur Ausgabenkürzungen helfen. Rechnungshof: Landesregierung muss konsolidieren: „In Zukunft hat es die Landesregierung nicht mehr selbst in der Hand, ob sie die Ausgaben konsolidieren will oder nicht“, sagt die Rechnungshof-Präsidentin. Sie sei dazu vielmehr gezwungen. Das gelte umso mehr, als sie andererseits auch den erheblichen Investitions- und Sanierungsstau etwa an Gebäuden oder Straßen im Land abbauen müsse. Sie müsse daher bei den Ausgaben Schwerpunkte setzen. Finanzministerin lobt hilfreiche Hinweise: „Die klaren Worte des Rechnungshofs sind hilfreich, um für die schwierige Haushaltssituation zu sensibilisieren“, sagt Kiels Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Der Landesrechnungshof weise zu Recht darauf hin, dass angesichts der Corona-Pandemie große finanzielle Herausforderungen auf den Landeshaushalt zukommen. SPD: Günther muss endlich handeln: Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies fordert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther angesichts der Rechnungshof-Mahnung zum Handeln auf. Der „Schönwetterkapitän“ müsse jetzt endlich das Ruder übernehmen. Union, Grüne und Liberale müssten sich schnell auf gemeinsame Schwerpunkte einigen, sonst drohe Stillstand. Die Konflikte innerhalb der Koalition könnten nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden. Die LN-Themenseite mit allen Artikeln zum Thema Corona Coronavirus in SH: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Familienfeier, Grillabend, Mund-Nasen-Schutz: Diese Corona-Regeln gelten aktuell in SH Abstand, Hygiene, Gästezahl: Das sind die Vorschriften für private Feiern Corona-Knigge: So geht Urlaub im Norden während der Pandemie Volle Strände in Schleswig-Holstein: Hier finden Tagestouristen Alternativen So bereiten sich Schulen auf eine mögliche zweite Welle vor Corona-Tests an Schulen: Die neue Strategie der Landesregierung Corona-Kurve stark abgeflacht – UKSH-Experte warnt vor Leichtsinn Lockerungen: Diese Dinge sind seit dem 20. Juli in Schleswig-Holstein erlaubt Abstands- und Hygieneregeln in Schleswig-Holstein: So teuer sind Verstöße Das sind jetzt die Regeln für Restaurants und Gaststätten in Schleswig-Holstein Zum Nachfahren: Schöne Fahrradtouren rund um Lübeck Schutzmasken richtig tragen: So geht’s! Diese Maskentypen gibt es – und so werden sie richtig genutzt Maskenpflicht in Schleswig-Holstein – das müssen Sie wissen #supportyourlocal: Machen Sie Ihr Angebot bei uns bekannt #supportyourlocal: So helfen Sie Geschäften, Restaurants und Freiberuflern in Lübeck Diese Veranstaltungen in Schleswig-Holstein fallen aus Von Wolfram Hammer