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Norddeutschland Hohe Fehmarnbelt-Kosten sorgen für Streit in der Landesregierung
Nachrichten Norddeutschland Hohe Fehmarnbelt-Kosten sorgen für Streit in der Landesregierung
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17:02 16.10.2019
Die Anbindung des Fehmarnbelttunnels wird noch teurer, sagt der Bundesrechnungshof. Die Kieler Jamaika-Koalition fängt darüber das Streiten an. Quelle: Femern A/S
Puttgarden/Kiel

3,5 bis 5 Milliarden Euro: So teuer drohe die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels zu werden, warnt der Bundesrechnungshof. Die Bahn widerspricht heftig. Die Grünen im Land und in der Jamaika-Koalition hingegen bekommen Oberwasser. Sie waren schließlich schon immer gegen den Tunnel.

Grüne greifen Günther an: „Blumige Worte reichen nicht“

Der grüne Landtags-Verkehrspolitiker Andreas Tietze spricht von einem „Desaster“. Ihn erinnere das alles an Projekte wie den Berliner Hauptstadtflughafen BER und die politischen Fehler von „Stuttgart 21“. „Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf“, sagt Tietze. Die Grüne hätten schon seit zehn Jahren gefordert, sich bei den Kosten „endlich ehrlich zu machen“.

„Blumige Worte reichen nicht“: Der Grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze geht den CDU-Ministerpräsidenten seiner eigenen Jamaika-Koalition wegen der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung hart an. Quelle: Grüne

Für Tietze befindet sich gerade auch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in einem Dilemma. Entweder fordere er jetzt nach dem Motto „Augen zu und durch“ bis zu fünf Milliarden Euro vom Bund verbindlich ein, oder es müssten massive Abstriche beim von Bürgern und Land geforderten Streckenverlauf und Lärmschutz gemacht werden. Dann aber dürfe man den Menschen entlang der Hinterlandanbindung „nicht länger das Blaue vom Himmel versprechen“, so Tietze. „Jetzt ist echtes Krisenmanagement des Ministerpräsidenten angesagt. Blumige Worte reichen nicht.“

Günther: Kostensteigerung war erwartbar

Die Bahn betont, sie gehe weiterhin von 1,7 Milliarden Euro Kosten aus. Selbst in einem Worst-Case-Szenario würden es allenfalls 2,8 Milliarden Euro werden. Zu Beginn der Planung wurden die Kosten noch auf 840 Millionen Euro geschätzt. Günther zeigte sich von der Rechnungshofprognose hingegen wenig überrascht: „Dass es zu veränderten Kostenansätzen für die Hinterlandanbindung kommen wird, ist im Lichte der Ergebnisse einer breit angelegten Bürgerbeteiligung erwartbar gewesen.“ Das Projekt bleibe dennoch „eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden“. Und dessen Möglichkeiten wolle man weiter nutzen. „Die CDU steht hinter der festen Fehmarnbeltquerung“, sagt auch der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hält am Bau des Fehmarnbelttunnels und der Hinterlandanbindung fest. Quelle: imago

FDP: Sind die Grünen keine Europapartei mehr?

Die FDP keilt derweil kräftig in Richtung Grüne zurück. „Die Aussagen des Bundesrechnungshofes kommen in etwa so überraschend wie die Kommentare der Grünen zu diesem Thema – nämlich überhaupt nicht“, sagt der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Christopher Vogt. Dass die Grünen das Projekt derart torpedieren und es nicht wie die FDP unterstützen, erschließe sich ihm überhaupt nicht. „Als Europapartei, die mehr Verkehr auf die Schiene verlagern will, kann man eigentlich auch nur für das Projekt sein“, sagt Vogt.

Der Chef der FDP-Fraktion im Kieler Landtag greift die Grünen wegen ihrer Kritik am Fehmarnbelttunnel scharf an: „Als Europapartei, die mehr Verkehr auf die Schiene verlagern will, kann man eigentlich auch nur für das Projekt sein.“ Quelle: Carsten Rehder/dpa

Es bleibe dabei: Das Projekt werde vorangetrieben, die Interessen der Anwohner würden berücksichtigt werden. „Dass dies am Ende deutlich mehr kosten wird als die Schmalspurvariante, die die Bundesregierung fahrlässigerweise zunächst geplant hatte, liegt in der Natur der Sache“, sagt Vogt. Und wenn die Grünen sich wirklich an den hohen Kosten stören sollten, könnten sie ja gemeinsam mit der FDP eine Initiative zur Planungsbeschleunigung vorantreiben, sagt der Liberale. Planungsverzögerungen nämlich seien für einen Großteil des Kostenanstiegs verantwortlich.

SPD will Antworten

Die SPD-Landtagsopposition „erwartet Antworten, warum diese massive Kostensteigerung entstanden ist“, sagt unterdessen deren Verkehrspolitiker Kai Vogel. Erneute Kostensteigerungen bei der Fehmarnbeltquerung dürften auf keinen Fall zu Lasten des Lärmschutzes für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehen.

Reeder: Fähren sind besser für das Klima

Die Prognose ist auch Wasser auf die Mühlen des Verbands Deutscher Reeder. Der lehnt die Tunnel-Konkurrenz für die Fährbetreiber ohnehin ab – und führt dafür jetzt auch den Klimaschutz ins Feld. Eine „ökologisch optimierte Fährverbindung“ sei für die Umwelt viel besser als ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt, heißt es vom Reeder-Verband.

Von Wolfram Hammer

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