Homeoffice-Regeln in Schleswig-Holstein: Das soll bis 15. März für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten

Bund und Länder sind sich einig über Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen. Demnach müssen Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, die befristet bis zum 15. März gültig bleiben soll. Angesichts der pandemischen Lage sei auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich, heißt es in dem Beschluss. Behörden sollen Unternehmen kontrollieren: Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Bislang hatten sich Bund und Länder lediglich auf den Appell an Arbeitgeber beschränkt, Homeoffice zu ermöglichen. Jetzt sollen Arbeitgeber laut RND Präsenzarbeit begründen müssen, ansonsten gilt ein „Anspruch auf Homeoffice” für Arbeitnehmer. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Wenn eine Präsenz nötig ist, soll im Betrieb zudem eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigtem in einem Raum nicht unterschritten werden, „soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen“. Die Verordnung soll aber auch Spielräume lassen. Sollten die Maßnahmen nicht vollständig umsetzbar sein, müsse der Arbeitgeber seine Beschäftigten durch andere Maßnahmen schützen – etwa durch Lüften und Abtrennungen zwischen Arbeitsplätzen. Für etwaige Kontrollen der Umsetzung der geplanten Vorgaben sind die örtlichen Behörden zuständig. Flexiblere Arbeitszeiten: Die geplante Verordnung macht auch weitere Vorgaben für Arbeitgeber zur Organisation des Arbeitsalltags im Betrieb: So sollen ab einem Inzidenzwert von 50 unter bestimmten Bedingungen „mindestens medizinische Gesichtsmasken“ (OP-Masken) gestellt werden. Auch gemeinsames Essen im Pausenraum wird ab diesem Wert untersagt. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Arbeitgeber größerer Betriebe, in denen Beschäftigte auf engem Raum arbeiten, auch wöchentlich Schnelltests anbieten. Arbeitgeber werden außerdem aufgefordert werden, durch flexiblere Arbeitszeiten Stoßzeiten im Berufsverkehr zu entzerren. Kommunen: Bei Verwaltungen fehlen Homeoffice-Möglichkeiten: Der Städte- und Gemeindebund kritisiert fehlende Möglichkeiten für Homeoffice in Verwaltungen. „Es können längst nicht so viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von zu Hause aus arbeiten, wie die Städte und Gemeinden das gerne hätten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Einer der entscheidenden Gründe dafür ist, dass vielfach noch der Rechtsrahmen fehlt, Dienstleistungen für die Bürger voll und ganz digital zu erbringen. Sie können heute weiterhin online keinen Personalausweis beantragen oder als Privatkunde so ohne Weiteres ein Auto anmelden, weil man sich im Netz nicht identifizieren kann.“ Das mache Präsenztermine nötig. Der Bund sei in der Pflicht, hier zu handeln. Nordmetall: „Unverhältnismäßige Maßnahme“: Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger hat weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft unterdessen klar abgelehnt: „In den Betrieben der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie gibt es so gut wie keine nachgewiesenen Ansteckungen. Und im ganzen Norden sinken die Inzidenzwerte. Trotzdem alle Mitarbeiter zwangsweise ins Homeoffice zu schicken, bei denen das theoretisch möglich wäre, ist deshalb eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme. Offenbar will der Bundesarbeitsminister, der mit dem gleichen Vorstoß bereits vor Wochen politisch gescheitert ist, nun über die Hintertür der Pandemie-Bekämpfung sein parteipolitisch motiviertes Projekt durchsetzen“, sagte Fickinger. Lesen Sie auch FFP2-Maske oder medizinische Maske: Welche ist die richtige? Der aktuelle Überblick: Wie viele freie Intensivbetten gibt es in SH? So viele Menschen wurden bisher in SH geimpft Unternehmen gegen gesetzliche Regelungen: Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU), sagt zum Thema Homeoffice: „Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten diskutierte ,Homeoffice-Pflicht light’ lehnen die Unternehmer ab. Seit März haben sie schnell und konsequent Maßnahmen ergriffen, um ihre Mitarbeiter und Kund vor Infektionen zu schützen und Schließungen ihrer Betriebe zu verhindern – sei es durch Homeoffice für Tätigkeiten, bei denen es möglich ist oder Investitionen in digitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten, in umfangreiche Hygienekonzepte sowie in Schutzmaßnahmen in den Betrieben oder flexible Arbeitszeiten, damit so wenig Personen wie möglich gleichzeitig im Büro sind. Sie nehmen ihre Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst, weil es in ihrem unternehmerischen Interesse ist! Genau deswegen sollte den Unternehmen das Vertrauen entgegengebracht werden, selbst zu entscheiden, welche Tätigkeiten im Homeoffice möglich sind, ohne dass sie verpflichtet werden, dies aufwendig zu begründen.“ UV Nord gegen Rechtsanspruch: Auch die Unternehmer in Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich bereits im Vorwege strikt gegen eine gesetzliche Regelung zum Homeoffice ausgesprochen. Der Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Uli Wachholtz, warnte: „Aus Berlin kommen jede Menge falsche Signale zur völlig falschen Zeit: Wir brauchen keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice und keine neuen Reglementierungen!“ Diese Bestrebungen würden überhaupt nicht in diese Zeit passen, so Wachholtz. „Nach zehn Monaten im ‚Pandemie-Modus‘ muss von Improvisieren auf Strategie umgeschaltet werden. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt definieren, welche Rahmenbedingungen wir für eine erfolgreiche Zukunft brauchen, was die Zukunftsthemen sind, die wir voranbringen müssen“, betont Wachholtz. DGB will helfen: SPD und Gewerkschaften hatten sich dagegen klar für eine Homeoffice-Pflicht positioniert. „27 Prozent der Beschäftigten haben im April im Homeoffice gearbeitet. Im November haben aber nur 14 Prozent der Beschäftigten diese Form des Arbeitens genutzt – da geht also noch was“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, Uwe Polkaehn Polkaehn. Die Gewerkschaften seien bereit, hier schnell zu Vereinbarungen mit den privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu kommen. Von Jan Wulf