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Norddeutschland CDU und FDP drängen Grünen-Minister zum Handeln
Nachrichten Norddeutschland CDU und FDP drängen Grünen-Minister zum Handeln
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18:10 14.12.2018
Kiels neuer Umweltminister Jan Phillipp Albrecht (Grüne). CDU und FDP ist seine Reaktion auf den neuen Gift-Alarm an der Deponie Ihlenberg viel zu zögerlich. Quelle: imago/Eibner
Lübeck/Kiel

Nach dem jüngsten Gift-Alarm auf der mecklenburgischen Sondermülldeponie Ihlenberg bei Schönberg, direkt vor den Toren Lübecks, wächst in der Stadt und der Umgebung die Sorge vor einer Verseuchung des Grundwassers – und die Verwunderung über das zögerliche Agieren des neuen Kieler Umweltministers Jan Philipp Albrecht. In der Jamaika-Koalition sind es nun CDU und FDP, die den Grünen-Minister zu mehr Einsatz für die Umwelt drängen.

Im Sickerwasser wird wieder mehr radioaktives Tritium gemessen

Die Deponie am Ihlenberg, eine der größten ihrer Art in Europa, geriet immer wieder in die Schlagzeilen. Zuletzt behauptete ein Gutachten, dass über Jahre hinweg viel zu viel giftiger, schwermetallhaltiger Abfall dort eingelagert worden sei. Jetzt die Meldung, dass immer mehr radioaktives Tritium im Sickerwasser der Deponie festgestellt wurde (die LN berichteten).

Die Sondermülldeponie Ihlenberg bei Selmsdorf nahe Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern ist mit 165 Hektar Fläche einer der größten in Europa. Quelle: Karl Erhard Vögele

„Es ist durch solche Vorfälle eine schleichende Verunsicherung der Lübecker Bevölkerung festzustellen“, sagt die Lübecker CDU-Landtagsabgeordnete Anette Röttger. Und das dürfe ja wohl niemanden wundern. Das vergiftete Wasser drohe schließlich in die Trave zu gelangen. Und ins Erdreich. „Das saubere Trinkwasser ist aber unser höchstes Gut“, sagt die Christdemokratin. Die Experten des Kieler Umweltministeriums müssten sich daher jetzt sofort mit ihren Schweriner Kollegen zusammensetzen, genauere Informationen abfordern und mögliche Auswirkungen der Deponie auf das nahezu unmittelbar angrenzende Schleswig-Holstein und Lübeck prüfen.

Vermutungen anzustellen, so wie es die Schweriner SPD-CDU-Landesregierung tue, dass möglicherweise nur die lange Trockenheit und der jetzt wieder einsetzende Regen zu den hohem Tritium-Werten geführt hätten, reiche bei weitem nicht aus, sagt Anette Röttger. Das Schweriner Ministerium müsse zum Beispiel auch darlegen, wie die Deponie auf extreme Wetterereignisse wie Starkregen vorbereitet sei.

Der Protest gegen die Deponie und Sondermülltransporte aus dem Westen dorthin begann schon früh. Im Bild: Lübecks Bürgermeister Robert Knüppel im Februar 1986 auf einer einer Veranstaltung von Gegnern der Deponie unter dem Motto „Der Müll – die Stadt – unser Tod?". Quelle: Jo Marwitzky

Das ist zugleich eine politische Ohrfeige für Albrecht. Denn der Grünen-Umweltminister hatte am Donnerstag auf LN-Anfrage verlauten lassen, dass relevante Auswirkungen auf Schleswig-Holstein nicht zu befürchten sein. Begründung: Man wäre sonst ja schon von den Schweriner Behörden eingebunden worden. Das ist allerdings auch dem FDP-Landtagsabgeordneten und Umweltpolitiker Dennys Bornhöft deutlich zu wenig. „Verunreinigtes Wasser macht nicht an der Landesgrenze Halt“, sagt der Liberale. Er erwarte daher, dass der Schweriner Wirtschaftsminister Glawe den schleswig-holsteinischen Umweltminister Albrecht von sich aus über den Sachstand und die weiteren Maßnahmen informiert. „Ich sehe das als Bringschuld unseres direkten Nachbarn gegenüber der schleswig-holsteinischen Bevölkerung, die zu Recht in Sorge ist“, sagt Bornhöft.

Die SPD lässt Albrecht jetzt in den Umweltausschuss zitieren

Mit dieser Analyse steht Bornhöft offenbar im Gegensatz zur Einschätzung der Lage durch die Chefs der Fachabteilungen im Kieler Umweltministerium. Dort, so ist im Landeshaus zu hören, glaubt man fest daran, dass sämtliche Sicker- und Grundwasser der Deponie Ihlenberg von Lübeck und Schleswig-Holstein wegfließen und nicht auf die Stadt zu.

Ob Albrecht diese Einschätzung seiner Beamten teilt, bleibt bislang offen. Als Mitte November die Debatte über mögliche Überschreitungen bei den Schwermetallgrenzwerten entbrannte, schrieb lediglich sein Staatssekretär Tobias Goldschmidt einen Brief an seinen Schweriner Amtskollegen und bat ihn, ihn zeitnah über seine Erkenntnisse „zu informieren und gegebenenfalls auch über neue Entwicklungen“. Die SPD-Opposition will es genauer wissen. Sie lässt Albrecht jetzt in die nächste Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am kommenden Mittwoch zitieren. Dort soll der Minister zur Deponie Ihlenberg Rede und Antwort stehen.

KOMMENTAR: Wer trägt den Minister endlich zum Jagen?

Von Wolfram Hammer

Nein, dieser Grünen-Umweltminister ist noch nicht in seinem Amt angekommen. Im Sickerwasser der seit Jahrzehnten umstrittenen Sondermülldeponie Ihlenberg bei Schönberg werden hohe Werte radioaktiven Tritiums gemessen. In Lübeck und Umgebung fürchten, Aug in Aug mit dem Giftloch, viele um ihr Trinkwasser und ihre Flüsse und Seen. Doch Jan Philipp Albrecht erklärt nur mal en passant, dass da schon nichts sein werde – sonst hätten ihm die Schweriner Kollegen doch was erzählt.

Lübeck ist weit weg von Kiel, das merkt man hier mal wieder – ob man im Landeshaus auch so ruhig bliebe, wenn die Tritium-Brühe in Molfsee austreten würde? Ja, und Brüssel ist es sowieso. Dort war Albrecht bislang EU-Abgeordneter. Ein tüchtiger, wie man hört. Aber eben weit weg von echten Lebenssorgen. Ein Landesminister aber muss ein Kümmerer sein, muss vor Ort auftauchen, den Menschen zuhören, schnelle Lösungen suchen und umsetzen und dadurch Ängste nehmen. Tut er das nicht, braucht man ihn nicht. Das könnte sich auch in der eigenen Partei schnell herumsprechen. Denn die hat es auch noch nicht erlebt, dass ausgerechnet CDU und FDP einen Grünen-Umweltminister in Sachen Umweltschutz zum Jagen tragen müssen.

Wolfram Hammer

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