Illegale Einwanderer sollen sich selbst anzeigen: Pilotprojekt Clearingstelle in Schleswig-Holstein

Und darum geht’s: Ausländer im Norden, die einen illegalen Aufenthaltsstatus haben, seien laut der vier Antragsteller vielfältigen Gefahren und Ausbeutungsverhältnissen wie Zwangsarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Betroffenen soll durch ein niedrigschwelliges Angebot ein Weg aus der Illegalität eröffnet werden, indem sie die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige bekommen. Bund muss Voraussetzungen schaffen: Um Menschen zu ermutigen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, „bedarf es einer vertrauensvollen Beratung und Unterstützung“, heißt es in dem Antrag. Diese Aufgabe soll in der Modellphase eine unabhängige Beratungsstelle übernehmen. Im Anschluss an die Selbstanzeige sollen sie ein geordnetes Verfahren zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus bekommen. Der Bund muss allerdings noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gilt als illegaler Migrant, wer ohne Erlaubnis aus einem Drittland in die EU einreist oder länger auf dem Gebiet der EU bleibt, als er im Rahmen eines legalen Aufenthalts (zum Beispiel als Tourist) dürfte. Im Französischen spricht man auch von den „Sans Papiers“ (“ohne Papiere“). Flüchtlingsrat kritisiert: „Wenig reizvoll“: Die wichtigste Frage: Warum sollten illegale Einwanderer sich selbst anzeigen, wenn ihren im Anschluss die Ausweisung droht? „Das ist in der Tat wenig reizvoll“, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. „Wir halten das für eine Sackgasse, die Menschen benötigen eine perspektivenschaffende Beratung und kein aufgemaltes Schreckensszenario – das ist die falsche Strategie.“ Seine Organisation hatte bereits im September 2017 auf die Problematik von Einwanderern ohne geklärten Aufenthaltsstatus hingewiesen und einen Förderantrag für eine Clearingstelle beim Land eingereicht. Allerdings damals ohne Erfolg. Dunkelziffer in Schleswig-Holstein: Das Flüchtlingsrat-Konzept sah vor, Menschen ohne Papiere über einen Zugang zur medizinischen Regelversorgung zu erreichen. „Die gesundheitliche Situation ist für die Zielgruppe mit komplexen Problemlagen regelmäßig erstmaliger Grund, eine Beratungsstelle aufzusuchen“, betont Link. Zugewanderte könnten in diesem Zusammenhang auch eine Möglichkeit zur Konsolidierung ihrer rechtlichen Aufenthaltssituation in die Wege zu leiten. Deutschlandweit sollen nach Schätzungen zwischen 500 000 und einer Million Menschen ohne Papiere leben. Für Schleswig-Holstein könne die Zahl nicht beziffert werden. „Eine Clearingstelle könnte dazu beitragen, den Umfang dieser Gruppe einzuschätzen“, so Link. Allerdings fehle ihm der Aspekt der Gesundheitsversorgung, die aktuell andere Organisationen übernehmen müssen. Auf Synergien werde in diesem Zusammenhang verzichtet. AfD: „Clearingstelle ist lebensfremd“: Die AfD ist aus einem anderen Grund gegen die neue Stelle. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „In der Praxis gibt es so gut wie keine Strafverfahren wegen illegalen Aufenthaltes, weil diese nahezu alle zugunsten der Asylverfahren eingestellt werden.“ Ein Bedarf für eine ‚Clearingstelle’, die Migranten aus einer aufenthaltsbedingten Illegalität herausholen müssten, sei also faktisch nicht gegeben. „Die Annahme, dass sich Migranten aus Angst vor einer Strafverfolgung, die praktisch nicht stattfindet, nicht registrieren lassen, ist lebensfremd“, so Schaffer. Innenminister Grote unterstützt Projekt: Unterstützung signalisiert in der Debatte dagegen der Kieler Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Alles, was an Hilfe möglich ist, werde sein Ministerium bei den Beratungen mit auf dem Weg geben. „Der Staat muss wissen, wer sich auf seinem Territorium aufhält“, sagte er. Es sei aber noch zu klären, wo die Clearingstelle angedockt werden könne und wie ein „neuer Rechtsstatus“ aus der Selbstanzeige heraus zu definieren sei. SPD: Keine Ausreisepflicht bis Verfahrensende: Die SPD brachte in den Antrag der Regierungsfraktionen ein, dass Ausländer, die sich selbst anzeigen, bis zum Abschluss des Verfahrens im Land bleiben dürfen. „Der SPD war es wichtig, dass wenn sich die Menschen schon ,outen’, vom Zeitpunkt der Erstattung der wirksamen Selbstanzeige bis zum Abschluss des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens keine Ausreisepflicht für sie besteht“, erklärt SPD-Sprecher Heimo Zwischenberger. Orientierung am Steuerrecht: Laut Antrag sollen die Selbstanzeigen künftig bei der zuständigen Ausländerbehörde oder eben einer anderen neu zu schaffenden öffentlichen Stelle erstattet werden. Sie sollen innerhalb einer bestimmten Frist möglich sein, wobei für Altfälle eine angemessene Übergangsfrist geschaffen werden soll. Die Voraussetzungen und Ausschlussgründe der strafbefreienden Selbstanzeige sollen sich an der bereits bestehenden Selbstanzeigemöglichkeit im Steuerrecht orientieren. Und: Mitglieder von Beratungsstellen, die Ausländer vor und während des Clearingstellenverfahrens unterstützen, sollen ebenfalls straffrei bleiben. Jan Wulf

Clearingstelle - Illegale Einwanderer sollen sich selbst anzeigen