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Norddeutschland Immer mehr Reichsbürger im Norden unter Beobachtung
Nachrichten Norddeutschland Immer mehr Reichsbürger im Norden unter Beobachtung
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21:10 30.05.2017
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Kiel

Sie nennen sich Reichsbürger, leugnen die Existenz der Bundesrepublik, behaupten, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort. Das Besorgniserregende: Die Zahl der Reichsbürger wird in Schleswig-Holstein offenbar immer größer. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums gibt es inzwischen 240 Menschen, die augenscheinlich der „Reichsbürger“-Bewegung angehören. Noch im vergangenen Herbst war von rund 50 Anhängern die Rede. Zuletzt sorgte ein Reichsbürger im Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd für Schlagzeilen, als er einen Polizisten erschoss.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit 2015. 140 Menschen im Land seien eindeutig als Reichsbürger identifiziert, sechs davon waren im Besitz eines Waffenscheins, zweien von ihnen ist er mittlerweile abgenommen worden. Bei weiteren 100 Personen handele es sich um „registrierte Verdachtsfälle, bei denen eine weitere Sachverhaltaufklärung erforderlich ist“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Angelika Beer von den Piraten, die dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Regionale Schwerpunkte der Bewegung seien nicht auszumachen. Ursächlich dafür „dürfte das Fehlen einer geschlossenen Ideologie“ sein, so das Innenministerium. Dadurch seien kaum organisatorische Strukturen auszumachen. Verfassungsschützer gehen von bundesweit 12000 Reichsbürgern aus.

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Die Zahl der Reichsbürger müsse nicht unbedingt größer geworden sein, sagt Landesverfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld. „Ich gehe auch davon aus, dass wir das Dunkelfeld aufgehellt haben.“ Seit dem Attentat von Georgensgmünd meldeten Behörden im Norden Reichsbürger konsequenter an den Verfassungsschutz.

Auf den Ämtern fallen Reichsbürger auf, weil sie etwa Bußgeldbescheide nicht bezahlen wollen – wie im Kreis Ostholstein. Der Beschwerdeführer berief sich darauf, dass im für ihn geltenden Recht keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen existiere. Andere Reichsbürger weigern sich, Steuern zu zahlen. Die schleswig-holsteinischen Finanzämter registrierten im vergangenen Jahr 50 Reichsbürger mit Steuerrückständen. Das teilte das Finanzministerium mit.

Der krasseste Fall spielte sich laut Verfassungsschützer Büddefeld im lauenburgischen Lehmrade ab. Dort hatte im Juli 2016 ein Reichsbürger auf seinen Campingplatz-Nachbarn geschossen, ihn dabei am Unterarm verletzt. Bei seiner Festnahme fiel der Mann der Polizei auf, weil er nach einem „Reichsanwalt“ verlangte. Bei dem Täter wurde weitere Munition sichergestellt.

„Selbst ernannte Reichsbürger haben sich genauso an unsere Gesetze zu halten wie jeder andere auch – ob es nun in ihr Weltbild passt oder nicht“, sagt Kai Dolgner, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb sind wir dafür, die rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.“ Zum Thema Waffenbesitz habe Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative mitgestartet, wonach vor dem Ausstellen einer Waffenbesitzkarte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen soll. „Das ist nicht nur bezüglich der Reichsbürger wichtiger denn je“, sagt Dolgner. Um Behördenmitarbeiter beim Besuch von „Reichsbürgern“ zu wappnen, hat das Land einen Leitfaden herausgegeben. Titel: „Umgang mit Reichsbürgern“.

Reichsbürger leben in der Vergangenheit

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, ihre Verfassung, Institutionen und demokratisch legitimierten Vertreter nicht an. Stattdessen geben sie ihre Personalausweise auf Ämtern ab und stellen sich selbst „Reichsausweise“ aus. Die „BRD“ ist für sie eine GmbH.

In Brandenburg und Sachsen wurden für Reichsbürger Fortbildungsseminare veranstaltet. Dabei sollten die Teilnehmer lernen, wie Steuern zu sparen sind. In Schleswig-Holstein gelten die Reichsbürger als Einzelkämpfer, sie sind laut Verfassungsschutz nicht in Verbänden organisiert. Fünf von 140 Personen wurden Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgewiesen.

Curd Tönnemann