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Norddeutschland Rettungssanitäter – nur noch mit Führerschein
Nachrichten Norddeutschland Rettungssanitäter – nur noch mit Führerschein
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19:31 21.12.2018
Im Einsatz: Künftig sollen alle Sanitäter an Bord eines Rettungswagens über einen Führerschein verfügen müssen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Lübeck/Kiel

In Schleswig-Holstein ist der Rettungsdienst jetzt selbst in Not, warnt die Gewerkschaft Verdi. Ab Januar schreibt das Land allen Rettungssanitätern ausdrücklich vor, dass sie einen Führerschein für ihren Krankenwagen haben müssen. Das aber komme für viele Kollegen einem Berufsverbot gleich, empört sich Wolfgang Hooke von Verdi in Lübeck. Im Kreis Herzogtum Lauenburg habe es bereits die erste fristlose Kündigung gegeben.

Verdi: Führerschein gehört nicht zum Berufsbild des Sanitäters

Wolfgang Hooke (Verdi). Quelle: Kai Lachmann

Es ist die Durchführungsverordnung zum neuen Rettungsdienstgesetz, die in Schleswig-Holstein am 1. Januar 2019 in Kraft tritt und für den Unmut sorgt. Darin ist festgelegt, dass alle Besatzungsmitglieder eines Rettungswagens im Besitz der für das Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sein müssen. „Wir haben diese Regelung bereits im Anhörungsverfahren heftig kritisiert“, sagt Wolfgang Hooke. Sie sei doch völlig sachfremd. Der Führerschein habe ja nichts mit der Befähigung zur Versorgung der Verletzten zu tun. Eine Fahrerlaubnis gehöre nicht von vornherein zum Berufsbild des Rettungssanitäters. Bislang habe es ausgereicht, wenn einer der Rettungssanitäter an Bord einen Führerschein für den Krankenwagen hatte, sagt Hooke. Das würden deshalb auch alle anderen 15 Bundesländer so handhaben. Doch der Protest der Gewerkschaft sei vergeblich gewesen. Jetzt liege die neue Verordnung so vor.

Auch beim Deutschen Roten Kreuz in Kiel hält man die Folgen der Neuregelung noch nicht für absehbar, sagt ein Sprecher. Die Regelung zum Thema Führerscheinpflicht für das eingesetzte Personal sehe man teilweise skeptisch, „da sie im Einzelfall zu arbeitsrechtlichen und dienstrechtlichen Konsequenzen führen“ könne. Das DRK hatte ebenfalls früh Kritik am neuen Rettungsdienstgesetz des Landes geübt.

Sozialministerium: „Fahrtätigkeit“ gehörte immer schon dazu

Christian Kohl allerdings, Sprecher des Kieler Sozialministeriums, widerspricht. Es handle sich keineswegs um eine Neuregelung, sondern um eine Klarstellung. Auch bisher schon habe es nämlich sehr wohl zum Berufsbild des Rettungs- und Notfallsanitäters gehört, eine „Fahrtätigkeit“ auszuüben, während zum Beispiel ein Notarzt oder eine Notärztin den Patienten versorgt. Das gelte so auch in anderen Bundesländern. Und um der Fahrerfunktion nachkommen zu können, sei nun mal konsequenterweise eine Fahrerlaubnis notwendig, sagt Kohl. Genau das sei daher jetzt auch so formuliert worden.

Dass ein Führerschein für die Tätigkeit notwendig ist, ergebe sich außerdem auch aus dem Umstand, dass die Rettungsdienste Mehrzweckfahrzeuge einsetzen würden, die nicht nur für die Notfallrettung, sondern auch für Krankentransporte geeignet seien. „Schon um für Ferntransporte von vornherein ein Überschreiten der Lenkzeit zu verhindern, müssen aber beide Besatzungsmitglieder in der Lage sein, das jeweilige Fahrzeug zu fahren“, sagt Kohl. Nur in Katastrophenfällen, zum Beispiel bei sehr großen Unfällen, könne davon abgewichen werden – etwa, wenn ehrenamtliche Kräfte zum Einsatz kommen.

Verdi droht dem Land mit dem Gang vors Gericht

Hooke, ehemals selbst Rettungsassistent, lehnt die Regelung dennoch ab. Sie verschärfe den Fachkräftemangel. „Notfallsanitäter von außerhalb, die keinen Führerschein besitzen, brauchen sich in unserem Bundesland dann gar nicht mehr zu bewerben.“ Der gefeuerte Kollege im Herzogtum Lauenburg habe schon acht Monate ohne Probleme auf dem Rettungswagen gearbeitet. Und jetzt drohten womöglich weitere Kündigungen erfahrener Sanitäter. Das Ganze sei zudem juristisch fragwürdig, sagt Hooke. Er hält die Regelung für einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der freien Berufsausübung und droht mit dem Gang vors Gericht.

Wolfram Hammer

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