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Norddeutschland SPD fordert unabhängige Untersuchung
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06:00 27.04.2019
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner macht in der Affäre um die Rischer-Blitz-Beförderung weiter Druck. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Die SPD hat das Thema nach LN-Informationen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates des Parlaments am 8. Mai setzen lassen. Ein entsprechendes Schreiben wurde an CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie versendet. „Unser Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Vorgänge unabhängig überprüfen zu lassen“, bestätigt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Zehn Mitbewerber wurden gar nicht erst eingeladen

Rischer (40), der jüngere Bruder von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, war im August 2018 von CDU-Landtagspräsident Schlie zum Abteilungsleiter „Zentrale Dienste“ und Vize-Landtagsdirektor befördert worden. Nicht nur, dass zehn teilweise mindestens ebenso befähigte Mitbewerber, darunter drei Frauen und ein Schwerbehinderter, gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden waren. Rischer stieg damit auch im Eiltempo von der Besoldungsgruppe A14 in B5 auf (fast 8700 Euro im Monat). Die LN und das Magazin „Spiegel“ deckten das Ende Oktober auf.

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CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie steht wegen der Blitz-Beförderung des Günther-Bruders Tobias Rischer weiter in der Kritik. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Landesbeamtenausschuss wurde mit dieser Blitz-Karriere des Günther-Bruders nicht befasst. Genau das aber hätte nach Gesetzeslage passieren müssen, urteilt mittlerweile der Ex-Chef der Verwaltungsfachhochschule des Landes in Altenholz, Professor Josef Konrad Rogosch, in einem Gutachten. Die rechtswidrige Ernennung müsse zurückgenommen werden. Das Gutachten wurde sogar in der „Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland“ veröffentlicht, deren Mitherausgeber der Kieler Landtagsdirektor und CDU-Mann Utz Schliesky ist, der die Personalentscheidung mitverantwortete.

Schlie schaltete die Staatsanwaltschaft ein

Ob jetzt ein weiteres Gutachten erstellt werden soll oder sich Schliesky, der die Personalentscheidung bislang ebenso wie Schlie verteidigt, zunächst schriftlich äußern soll, ist für die SPD offenbar noch nicht ausgemacht. Schlie hatte per Strafanzeige gegen Unbekannt sogar die Staatsanwaltschaft in Marsch gesetzt, um zu ermitteln, wer die vermeintlich hochgeheime Personalie in die Öffentlichkeit lanciert hatte.

Lars Harms vom SSW hält vom Stegner-Vorstoß allerdings auch nichts. Er habe keinen Zweifel an der formalen Rechtmäßigkeit des Vorgangs, sagt Harms. Es wäre aber gut und richtig, wenn künftig im Vorwege schon alle Ausschreibungen der Landtagsverwaltung dem Ältestenrat vorgelegt werden müssen. Die Grünen gehen derweil auf Tauchstation. „Kein Kommentar“, sagt Fraktionschefin Eka von Kalben nur. Sie wisse offiziell noch gar nichts von dem SPD-Vorstoß, man habe noch keine Meinung dazu. Und auch die FDP hüllt sich in Schweigen.

Wolfram Hammer