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Norddeutschland Neue Vorwürfe gegen Kieler Polizeiführung
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19:13 28.01.2019
Die schleswig-holsteinische LKA-Affäre um Rocker-Ermittlungen wird jetzt von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Am Montag wurde der erste Zeuge vernommen – ein LKA-Ex-Ermittler. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Die Rocker-Affäre des Kieler Landeskriminalamtes weitet sich offenbar noch aus. In der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags wurden am Montag neue Vorwürfe gegen führende Beamte des LKA und den späteren Landespolizeichef laut.

LKA-Ex-Ermittler packt aus: Ein seltsames Desinteresse bei den Vorgesetzten

Es war der Tag des lange erwarteten Auftritts von LKA-Ex-Ermittler Axel R. Heute ist er bei der Kripo Pinneberg, 2010 war er im LKA verantwortlich für die Ermittlungen nach einem Rocker-Überfall in Neumünster. Bandidos hatten in einem Schnellimbiss verfeindete Red Devils angegriffen und zwei von ihnen niedergestochen. R. legte mit der Arbeit los. Doch schnell habe er bei seinen Vorgesetzten in der Sonderkommission „Rocker“ ein seltsames Desinteresse an bestimmten Ermittlungsergebnissen festgestellt, resümierte der 49-Jährige im Ausschuss. „Viele Dinge liefen relativ schleppend.“

Seit 2010 gilt ein Rocker-Verbot

Klaus Schlie verbot im April 2010 als damaliger CDU-Innenminister zunächst die „Hells Angels“ in Flensburg und die „Bandidos“ in Neumünster. 2012 folgte ein Verbot für die Kieler „Hells Angels“. Zuvor hatten sich beide Rockergruppen in Schleswig-Holstein eine blutige Fehde geliefert. Die Verbote schließen auch das Tragen von Vereinsinsignien ein. Die Mitglieder der Clubs dürfen seither ihre Kutten nicht mehr öffentlich tragen.

Und dann bestätigte R. den Abgeordneten, was bislang schon über die Affäre nach außen gedrungen war. Insbesondere das: Plötzlich habe sich ein V-Mann-Führer aus der Staatsschutzabteilung gemeldet. Ein Informant habe ihm mitgeteilt, dass zwei der in U-Haft sitzenden Tatverdächtigen gar nicht am Tatort gewesen seien. R. hatte andere Erkenntnisse, drängte darauf, dass die Hinweise überprüft und in die Akten aufgenommen werden. Doch dabei bremsten der V-Mann-Führer und der SOKO-Chef ihn plötzlich aus, sagt R – der Informant sei zwar kein richtiger V-Mann, seine Identität dürfe aber nicht preisgegeben werden, habe es geheißen. Nachdem er in Begleitung eines direkten Vorgesetzten schließlich doch den leitenden Staatsanwalt O. informierte, sei er vom damaligen LKA- und späteren Landespolizeichef Ralf Höhs in kleiner Runde in einer Art „Tribunal“ drei Stunden lang niedergemacht und dann binnen weniger Wochen von seinem Posten weggemobbt worden, sagt R.

Sollte der Rocker-Informant auf Biegen und Brechen geschützt werden?

Der V-Mann-Führer soll kurz darauf einen gefälschten Vermerk zur Akte gegeben haben, heißt es. R. durfte später vor Gericht im Rocker-Prozess nicht über die Sache sprechen. Alles, um den Informanten aus der Rocker-Szene zu schützen? R. jedenfalls berichtete im Ausschuss von weiteren Ungereimtheiten. So seien von einer Durchsuchung im Clubhaus der Bandidos seltsamerweise kein brauchbarer Bericht und keine Fotos erstellt worden. Und dann hätten er und sein Kollege im beschlagnahmten Auto eines der Bandidos streng geheime, interne Polizeiunterlagen gefunden – Ermittler-Informationen über eben jenen Rocker und Autobesitzer.

Jan Marcus Rossa. Quelle: FDP

Er habe sich damals sofort Gedanken gemacht, „ob es möglicherweise ein Leck innerhalb der Polizei geben könnte“, sagt R. Seine Vorgesetzten aber hätten auch dieser Sache nicht nachgehen wollen. Damals gab sich R. mit deren Entscheidung zufrieden. Heute bewerte er die Sache anders.

Waren die internen Polizeiunterlagen im Rocker-Auto also womöglich ein Indiz dafür, dass es eben doch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem LKA und führenden Rockern gegeben hat? Die Frage ist brisant, weil der damalige CDU-Innenminister Klaus Schlie damals gerade mehrere Rockerclubs verbieten ließ. Nachprüfen lässt sich das heute allerdings nicht mehr. Die Unterlagen seien 2016 vernichtet worden, sagt R – auf Geheiß eben jenes Kieler Staatsanwalts O.

Vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens erstaune es schon, dass die Ermittlungen „möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz und mit dem notwendigen Nachdruck betrieben wurden“, bilanzierte der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa am Montag. Man müsse der Frage nachgehen, ob in der Soko „Rocker“ ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten worden sei. Und auch der Grüne Innenexperte Burkhard Peters urteilt: „Sollte sich im Rahmen der weiteren Beweisaufnahme herausstellen, dass Teile der Führungsebene der streng hierarchisch organisierten ’Bandidos Neumünster’ in einem Loyalitätskonflikt zwischen staatlichen Auftraggebern und ihrer Vereinigung standen, wäre das Vereinsverbot in einem ganz anderen Licht zu sehen.“

Wolfram Hammer

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