Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Innenminister Breitner begrüßt Urteil zu Antiterror-Datei
Nachrichten Norddeutschland Innenminister Breitner begrüßt Urteil zu Antiterror-Datei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
17:56 25.04.2013
Das Gericht beurteilte die Antiterrordatei als verfassungsgemäß. Foto: Uli Deck
Anzeige
Kiel

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen einzelner Regelungen zügig verwirklichen, sagte Breitner am Mittwoch. Angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei eine intensive länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit unverzichtbar.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die 2007 von Bund und Ländern zur Terrorbekämpfung geschaffene Datei grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter erklärten am Mittwoch (Az.1 BvR 1215/07) jedoch einzelne Vorschriften für verfassungswidrig. Unter anderem setzt das Gericht Grenzen beim Umfang des erfassten Personenkreises. Dem Gesetzgeber gaben sie bis 31. Dezember 2014 Zeit für entsprechende Änderungen.

Anzeige

Die umstrittene Datensammlung soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst sind derzeit nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen - insgesamt rund 18 000 Personen.

dpa

Anzeige