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Norddeutschland Innenminister will neues Abschiebegefängnis
Nachrichten Norddeutschland Innenminister will neues Abschiebegefängnis
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20:10 04.05.2017
Kiel

. Kurz vor der Landtagswahl ist ein Streit über die Abschiebepraxis der Kieler Landesregierung entbrannt. Auslöser war die Freilassung eines 25-jährigen Albaners aus Platzmangel, für den ein Haftbefehl zur Abschiebung vorlag. Der Mann war nach einer Schlägerei vor einer Kneipe im Kieler Ortsteil Gaarden am 7. April festgenommen worden. Weil das Land über keine eigene Einrichtung verfügt, ist es auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. Bundesweit stand laut Innenministerium zu dem Zeitpunkt aber kein Haftplatz zur Verfügung.

Innenminister Stefan Studt (SPD) will deshalb nun eine norddeutsche Abschiebehaftanstalt. „Da auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen von den Unterbringungsproblemen betroffen sind, schlage ich vor, im norddeutschen Länderverbund zeitnah eine neue Lösung für eine gemeinsam zu nutzende Abschiebehafteinrichtung zu erarbeiten“, sagte er. Es liefen bereits entsprechende Gespräche.

Die „Kieler Nachrichten“ berichteten über den Fall. Bei Polizei und Ausländerbehörden wachse Unmut über die Abschiebepolitik des Landes, hieß es. Das eigene Abschiebe-Gefängnis des Landes in Rendsburg hatte die Landesregierung im November 2014 geschlossen. Ersatzweise hat die Regierung eine Vereinbarung mit Brandenburg getroffen, Abschiebe- Häftlinge aus dem Norden in Eisenhüttenstadt unterzubringen. Dort standen 15 Plätze für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Die Einrichtung war aber am 20. März unerwartet aufgrund von Baumängeln geschlossen worden.

Ex-Innenminister Klaus Schlie (CDU) warf Studt „Organisationsversagen“ vor, Wolfgang Kubicki (FDP) nannte es „gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten“.

LN

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