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Norddeutschland Extremismus-Vorwürfe gegen Grünen-Abgeordnete
Nachrichten Norddeutschland Extremismus-Vorwürfe gegen Grünen-Abgeordnete
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14:49 16.06.2019
Zwei Grünen-Abgeordnete sollen radikale Äußerungen bei Facebook oder auf Veranstaltungen getätigt haben – das führt zu einem Riss in der Hamburger Grünen-Fraktion.
Zwei Grünen-Abgeordnete sollen radikale Äußerungen bei Facebook oder auf Veranstaltungen getätigt haben – das führt zu einem Riss in der Hamburger Grünen-Fraktion. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Hamburg

Einen entsprechenden Bericht des „Hamburger Abendblatts“ bestätigte eine Sprecherin der Partei am Sonnabend. Am Freitag hat sich demnach die neue Bezirksfraktion Hamburg-Mitte konstituiert – aber statt der gewählten 16 Mitglieder schlossen sich nur 10 der Fraktion an.

Die Sprecherin sagte: „Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob sich die beiden in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen.“ Vier gewählte Abgeordnete hätten sich mit ihnen solidarisiert und sich nicht der Fraktion angeschlossen.

Werbung für islamistische Organisation, die der Verfassungsschutz beobachtet?

Das „Abendblatt“ berichtete, einem Abgeordneten werfe die Parteiführung vor, bei Facebook für eine vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisationen geworben zu haben. Der andere Abgeordnete soll sich bei Veranstaltungen so radikal geäußert haben, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass er immer auf der Grundlage der Verfassung agiere.

Landeschefin Anna Gallina erklärte dazu: „Wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stehen, müssen wir dem als Landesvorstand selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren.“ Für eine Zusammenarbeit müssten die Vorwürfe vollständig ausgeräumt werden. „Wir zeigen immer klare Kante gegen Rechts und geben auch sonst niemandem einen Rabatt aufs Grundgesetz.“

Wie geht es jetzt weiter?

Der Landesvorstand erwägt nun ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, vorab werde aber nach Angaben der Sprecherin das Gespräch mit den beiden gesucht.

Die Grünen hatten bei den Bezirkswahlen der SPD in vier von sieben Hamburger Bezirken die Mehrheit abgejagt. So gingen Eimsbüttel, Altona, Nord und Mitte an die Grünen.

RND/dpa