Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. „Die abstrakte Gefährdungslage ist unverändert hoch“, sagte CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote am Dienstag in Kiel bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018.
IS-Kämpfer aus Europa kehren in die Heimat zurück
Die Festnahme von drei Männern in Dithmarschen Ende Januar, die einen islamistischen Terroranschlag vorbereiteten, habe gezeigt, „dass mit Anschlägen auch hier jederzeit gerechnet werden muss“, so Grote. Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 habe es zwar keinen neuen Anschlag gegeben, die Behörden hätten in Deutschland aber sieben vereitelt. Nach dem Gebietsverlust der Terrororganisation IS im Irak und in Syrien sei davon auszugehen, dass europäische Kämpfer und ihre Familien in ihre Heimatländer zurückzukehren versuchen.
Laut Vize-Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht waren in den vergangenen Jahren 33 Schleswig-Holsteiner zum IS in den Irak und nach Syrien gereist. Es gebe vage Hinweise, dass einige zurückkommen wollen – „und das macht uns Sorge“. Im Norden selber sei die Zahl der Islamisten 2018 im Vergleich zu 2017 von 550 auf 645 gestiegen. Allein die Salafistenszene sei von 500 auf 600 Personen gewachsen. Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um zehn auf 37, alle mit islamistischem Hintergrund, betonte der Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Michael Sörnsen.
Zahl der Reichsbürger stark gestiegen
Insgesamt lag die politisch motivierte Kriminalität mit 1215 Taten auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Taten Rechtsradikaler – zu dieser Szene werden in Schleswig-Holstein 1100 Menschen gezählt, darunter 400 Gewaltbereite – stieg von 632 auf 672. Die Zahl der Taten Linksradikaler – dazu zählen 670 Personen – lag mit 337 auf Vorjahresniveau. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten sank insgesamt von 79 auf 47. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten lag bei 68 Prozent. Gegen Flüchtlingsunterkünfte registrierten die Behörden 2018 vier Straftaten, im Jahr zuvor waren es noch neun Delikte gewesen. Diese Entwicklung entspreche dem Bundestrend, sagte Sörnsen. Zur Reichsbürgerbewegung zählen im Norden 313 Menschen, 83 mehr als 2017.
Wolfram Hammer
