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Norddeutschland Schleswig-Holstein: Mehr Polizei, weniger Integration
Nachrichten Norddeutschland Schleswig-Holstein: Mehr Polizei, weniger Integration
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20:09 25.06.2019
Deutschkurs für Asylbewerber: All solche Integrations-Angebote für Flüchtlinge sind in Gefahr, wenn das Land seine Kürzungspläne umsetzt, warnen die Kommunen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Kiel

Das Land streicht den Kommunen das Geld für die Flüchtlingsarbeit zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände haben es bereits beklagt. Jetzt wird bekannt: Auch die Grünen in Kieler Kabinett und Jamaika-Koalition tragen den finanziellen Kahlschlag bei der Integration mit.

Heinold: Der Bund ist schuld

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat es auf einer Pressekonferenz bestätigt. 19 Millionen Euro zahlte Kiel den Gemeinden, Städten und Kreisen bislang pro Jahr für Integrationsarbeit aus. Ab sofort sind es nur noch fünf Millionen. Die Schuld schiebt Heinold auf den Bund. Der habe seinerseits die Zuschüsse dafür an die Länder gekürzt. Allein Schleswig-Holstein bekomme statt 68 nur noch 25 Millionen Euro. Und man könne das als Land einfach nicht ausgleichen. Man habe das Geld nicht. Die Kommunen im Norden hingegen würden im kommenden Jahr vom Bund um 138 Millionen Euro aus der Umsatzsteuerumlage entlastet werden. Sie könnten dann ja daraus Geld für die Flüchtlingsintegration nehmen, sagt die Ministerin.

Schleswig-Holsteins Grünen-Finanzministerin Monika Heinold spart bei der Integration in den Kommunen. Für neue Polizisten-Stellen gibt es hingegen mehr Geld, hat Jamaika beschlossen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Allerdings: An anderer Stelle geben Heinold und die Jamaika-Koalitionäre von CDU, Grünen und FDP das Steuergeld der Bürger hingegen sehr wohl großzügig aus. Vor allem schaffen sie noch mehr neue Polizisten-Stellen. Dabei war die Polizei in den Jahren zuvor bei Personal-Einsparrunden immer ausgenommen worden. Jetzt soll es noch einmal 200 Stellen extra geben. Die Zahl der Stellen für Landesbeamte klettert insgesamt sogar um 318 auf 50 651. 214 Millionen Euro stellt Jamaika allein dafür zusätzlich in den Haushalt 2020 ein. Insgesamt erhöht Jamaika die Ausgaben gerade außerplanmäßig um fast 450 Millionen Euro. Es sei „kein Haushalt knapper Kassen“, gibt Heinold selber zu.

Lindenau: „Ein fataler Rückschritt“

„Die Fehler der 90er Jahre nicht wiederholen“: Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau warnt die Jamaika-Koalitionäre und den Bund eindringlich vor Kürzungen bei der Integrationsarbeit. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau hält die Entscheidung der Jamaika-Koalition zur Integration für einen „fatalen Rückschritt.“ Bund und Land machten damit erneut den Fehler, der schon in den 90er Jahren gemacht wurde, als Integration zu früh eingestellt wurde. „Die Folgen waren und sind bis heute hohe Folgekosten in der Sozial- und Jugendhilfe“, sagt Lindenau. Für Lübeck hieße das konkret, dass die Betreuung von Geflüchteten reduziert werden müsse und Projekte wie der Integrationsfonds infrage gestellt werden würden.

Diakonie: Jamaika setzt auf Ausgrenzung statt Integration

Diakonie-Landespastor Heiko Naß. Quelle: Olaf Malzahn

„Aus dem Integrationsfonds sind bisher zahlreiche kleine Projekte in Stadtteilen zur dezentralen Integration und Nachbarschaftsarbeit finanziert worden“, sagt der Bürgermeister. Bund und Land destabilisierten somit „den ohnehin schon in Teilen brüchigen Zusammenhalt in der Gesellschaft und entsolidarisieren sich mit den Kommunen“.

Unterstützung kommt von der Diakonie. „Wir halten das Verhalten der Landesregierung schlichtweg für integrationsgefährdend“, sagt Landespastor Heiko Naß. Der Schlüssel für gelingende Integration liege nun einmal in den Kommunen. „Wenn jetzt das Geld für die Betreuungsverträge, etwa auch in Lübeck, gekürzt wird, ist eine nachhaltige Begleitung und Betreuung von Geflüchteten nicht mehr möglich“, sagt Naß. Die Jamaika-Landesregierung sende damit das Signal aus, „dass sie stärker auf Ausgrenzung als auf Integration setzt“. Damit widerspreche sie ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Der Flüchtlingebeauftragte des Landes Stefan Schmidt fordert sofortige Nachverhandlungen. Die Kürzungen von kommunal verfügbaren Geldern für die Integration vor Ort seien „sehr bedenklich“.

Heinold verweist darauf, dass das Land selber weiterhin 200 Millionen Euro pro Jahr für Flüchtlingsarbeit zahle. Allerdings: Der Großteil davon dient dem Unterhalt der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sowie der Grundversorgung der Asylbewerber. Die kommunalen Spitzenverbände warnen: Mache das Land ernst, müssten die Kommunen notfalls andere Leistungen kürzen, um die Ausfälle auszugleichen. Auf die 138 Millionen Euro, von denen Heinold spreche, hätten die Kommunen in den vergangenen Jahren gegenüber dem Bund zugunsten der deutschen Einheit verzichtet, sagt Jörg Bülow vom Gemeindetag. Jetzt brauche man das Geld, um unter anderem den 1,3-Milliarden-Euro-Sanierungsstau bei den Schulen abzuarbeiten.

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner geht Jamaika ebenfalls hart an. „Wo ein Wille ist, da wäre auch ein Weg“, sagt der Sozialdemokrat. Es sei traurig, dass die Koalition die Verantwortung alleine auf den Bund abzuschieben versuche. Aber, sagt Stegner, das komme eben dabei heraus, „wenn man sich darauf verlässt, dass andere die eigenen Wahlversprechen finanzieren“.

Land: 4,67 Milliarden Euro Personalkosten

13,054 Milliarden Euro will die Jamaika-Landesregierung im Jahr 2020 ausgeben. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat den Etat-Entwurf jetzt vorgelegt. Für Zinsen werden demnach 492 Millionen Euro fällig, getilgt werden nur 36 Millionen Euro. 30 Millionen Euro sind als Reserve eingeplant. 4,67 Milliarden Euro wird Kiel alleine für die Gehälter und Pensionen seiner Beamten und den Lohn für seine Angestellten ausgeben, über 200 Millionen Euro mehr als noch 2018. Investiert werden gerade mal 1,32 Milliarden Euro. Das UKSH etwa bekommt für Großgeräte 66 Millionen Euro extra.

Wolfram Hammer

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