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Norddeutschland Jamaika reibt sich im Alltag auf
Nachrichten Norddeutschland Jamaika reibt sich im Alltag auf
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15:50 19.02.2019
Auf diesem Bild aus dem Sommer 2018 hatte das Kieler Kabinett noch gut lachen. Doch jetzt treten immer öfter Probleme zutage. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Leichtigkeit des bundesweit beachteten Starts vom Sommer 2017 ist bei Jamaika in Kiel verflogen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP arbeitet sich mittlerweile durch die Mühen der Ebene. Das Bündnis von Regierungschef Daniel Günther (CDU) ist nach wie vor stabil, aber bei inhaltlichen Differenzen kosten Kompromisse Kraft. Das gilt vor allem für neue Themen, die noch nicht mit dem Koalitionsvertrag geklärt wurden: Cannabis-Freigabe, Umgang mit dem Wolf, Abschiebehaft, sichere Herkunftsstaaten - zuletzt häuften sich heikle Probleme. Persönliche Hakeleien beschweren die Sache noch.

„Inhaltlich gibt es immer unterschiedliche Meinungen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp. Das sei normal bei Parteien mit in vielen Fragen divergierenden Grundsatzpositionen. „Aber der Wille zur Gemeinsamkeit eint uns immer wieder - das zeigt den Willen aller Beteiligten, an dieser erfolgreichen Koalition festzuhalten. Und dann gehen wir fröhlich und lachend auseinander.“

Nicht immer hilft der Blick in den Koalitionsvertrag

Die jüngsten Reibereien kommen für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nicht überraschend. Nach mehr als anderthalb Jahren gemeinsamen Regierens helfe wegen neuer Themen nicht mehr jedes Mal „ein Blick in die Bibel“, wie er den Koalitionsvertrag nennt. „Ich halte das deshalb für relativ normal“, sagt der 35-Jährige.

Ist das immer so? Unter den Innenpolitikern der Fraktionen rumpelt es öfter mal. Das hat nicht nur mit Inhalten zu tun, sondern auch mit Personen. Unterschiedliche Positionen nicht zu verbergen, sondern sich auch öffentlich dazu bekennen zu dürfen, gehört zur Jamaika-DNA. Das hat Günther immer wieder klargemacht. Aber was passiert, wenn es eine Lösung geben muss und das Thema Grundfesten der Parteien berührt?

Finanzministerin Monika Heinold beschreibt das Problem so: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, an den sich alle halten, aber im Tagesgeschäft ist viel zu entscheiden, was nicht im Koalitionsvertrag geregelt ist“, sagt die Grüne. Jamaika heiße, täglich neu in den Dialog zu gehen, immer mit der Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden. Das sei angesichts der sehr unterschiedlichen Programme nicht einfach. „Der Umgang im Kabinett ist von Anfang an fair und freundschaftlich gewesen“, sagt die Vize-Regierungschefin. „Ohne dieses Grundvertrauen wäre Jamaika so nicht möglich.“

Wege zu Lösungen werden mühsamer

Eka von Kalben hat eine Veränderung festgestellt. „Man merkt, dass wir in eine Phase kommen, wo die Unterschiede deutlicher werden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen. Die drei Parteien bekämen zwar immer noch „voll gute Lösungen“ hin. „Aber der Weg wird mühsamer, wenn die Unterschiede deutlicher werden.“

Aus Sicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms bestimmt bei Jamaika zunehmend die CDU den Kurs. „Ob das auf Dauer gut geht, hängt vor allem davon ab, wie dehnbar die grüne Seele noch ist.“ Ob Energiewende, Charter-Abschiebungen oder Verschleierungsverbot - die CDU schaffe im Eiltempo Fakten, die in deutlichem Widerspruch zu jahrzehntelangen Forderungen der Grünen stünden.

Diese reagierten wie eine Sturmtruppe, die einem Befehl des Imperators widerwillig folge, sagt Harms. „Wer dachte, eine Jamaika-Koalition sei die gemäßigte, klimabewusste Variante einer schwarz-gelben Regierung, muss sich eines besseren belehren lassen: Gemäßigt und klimabewusst ist diese Regierung nur dann, wenn CDU-Chef Günther es zulässt“, resümiert Harms.

Albrecht noch in der Warmlaufphase

Dass ihr seit September amtierender Umweltminister Jan Philipp Albrecht als Habeck-Nachfolger auch angesichts einer Fülle brisanter Themen noch in der Warmlaufphase ist, macht es für die Grünen nicht leichter. So lieferte er in der vorigen Woche zum Küstenschutz eine schwache Regierungserklärung ab. Ein Konzept zum Umgang mit dem Wolf präsentierte er öffentlich zwei Tage vor einem Runden Tisch auf Arbeitsebene zu dem Thema. Dieses Timing löste auch in eigenen Reihen Kopfschütteln aus. Die Sorge vor Wiederholungsfehlern ist im Grünen-Lager zu spüren.

Wolfgang Schmidt/André Klohn