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Norddeutschland Jamaika-Windpläne bremsen Energiewende im Norden
Nachrichten Norddeutschland Jamaika-Windpläne bremsen Energiewende im Norden
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19:44 27.11.2017
Quelle: Wolfgang Glombik
Kiel

„Es gibt derzeit einen Stillstand bei der Planung und Genehmigung von Windparks“, sagt BWE- Geschäftsführer Marcus Hrach. Drei Milliarden Euro Investitionssumme für 680 Anlagen würden brach liegen, vor allem Mittelständler seien betroffen, Planungsbüros wüssten nicht mehr, wie sie ihre Mitarbeiter beschäftigen sollen. Viele der rund 18 000 Jobs in der Windenergiebranche im Land drohten wegzufallen. „Schuld sind CDU, Grüne und FDP, die die Windplanung im Land wieder aufschnüren wollen“, sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck.

Die drei Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Regionalpläne Wind, die den Bau von Rotoren anhand spezieller Kriterien auf zwei Prozent der Landesfläche begrenzen sollen, noch einmal „gründlich überarbeitet“ werden. So soll geprüft werden, ob der Mindestabstand zu Wohnhäusern nicht doch noch vergrößert werden kann. Weil das Ausbauziel von zehn Gigawatt Windstrom bis 2025 nicht angetastet wird, müssen dafür aber anderswo zusätzliche Windeignungsflächen geschaffen werden – etwa indem man den Abstand zu Naturschutzgebieten verringert oder mehr Anlagen an der Küste erlaubt.

Dabei sind noch nicht einmal die alten, von der SPD-Grünen-SSW- Vorgängerregierung erarbeiteten Pläne in Kraft, mit denen die Windplanung nach einem Urteil des Obververwaltungsgerichts juristisch wasserdicht gemacht werden sollte. 6500 Einwendungen dazu werden gerade erst abgearbeitet. Im Sommer 2018 könnte alles fertig sein. Für die Jamaika-Änderungen aber werde eine dritte Anhörung nötig, „und dann wird das mit den Plänen nichts vor 2020“, so Hrach. Das Problem: Bis dahin gilt ein Moratorium, das den Windrad-Bau nur mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt. „Deren Zahl tendiert aber gegen null.“ Mit der Spitzenreiter-Position des Landes bei der Energiewende sei es vorbei.

Seit Amtsantritt der Jamaika-Regierung sind tatsächlich nur 25 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums. Auch sei die Zahl neuer Anträge sehr gering. Grund dafür sei allerdings das neue EEG-Gesetz des Bundes. So müssen sich Investoren neuerdings an komplizierten Ausschreibungsverfahren beteiligen.

Wie auch immer: Wann die neuen Windpläne in Kraft treten, weiß man auch im Ministerium nicht zu sagen. Irgendwann 2018 soll ein Entwurf im Kabinett beraten werden, heißt es. Erst danach kann das Anhörungsverfahren starten. Auch FDP und Grüne nennen kein Datum. Für SPD-Mann Hölck ein Unding. Seine Forderung: Jamaika sollte einfach die Pläne der Vorgängerregierung in Kraft setzen.

Von Wolfram Hammer