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Norddeutschland Steht die Pflegekammer vor dem Aus?
Nachrichten Norddeutschland Steht die Pflegekammer vor dem Aus?
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20:47 10.12.2019
Am 7. November 2019 demonstrierten Pflegekräfte vor dem Landeshaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer. Quelle: dpa
Kiel

Über die Pflegeberufekammer wurde viel gestritten. Nun droht ihr in Schleswig-Holstein nach wenigen Monaten vielleich schon wieder das Aus. Die Kieler Jamaika-Koalition will die Mitglieder – alle Pflegekräfte im Land – Anfang 2021 über den Fortbestand ihrer Berufsvertretung abstimmen lassen. Gibt es keine Mehrheit, soll die Kammer wieder aufgelöst werden. Außerdem wird sie für 2019 keine Beiträge erheben.

In Schleswig-Holstein haben sich ausweislich der Internetseite der Kammer bereits 25 500 Alten- und Krankenpflegerinnen und -pfleger bei ihr registrieren lassen. Ohne diese Registrierung dürfen sie ihren Beruf nicht weiter ausüben. Erst 2012 war die Gründung der Kammer von der damaligen SPD-Grünen-SSW-Regierung beschlossen worden. 2018 nahm sie in Neumünster die Arbeit auf.

Scharfe Proteste für und gegen die Kammer

Von Anfang an hagelte es allerdings Proteste von Pflegekräften. Vor allem die „Zwangsmitgliedschaft“ und Kammerbeiträge von bis zu 170 Euro im Jahr stießen vielen von ihnen bitter auf. Auch die Gewerkschaft Verdi machte Front. Andere Pflegekräfte demonstrierten nicht minder erbittert für ihre Standesvertretung. Sie stärke die Position der Kolleginnen und Kollegen gegenüber Politik und Arbeitgebern. Bislang wisse man ja noch nicht einmal, wie viele Pflegekräfte es im Land gebe. Die Beiträge seien maßvoll. Und auch andere Bundesländer hätten entsprechende Pflegekammern ins Leben gerufen.

Befürworter wie der Lübecker Pflege-Professor Sascha Köpke witterten hinter der Verdi-Kampagne gegen die Kammer vor allem die Angst vor unliebsamer Konkurrenz. Das Ergebnis der Abstimmung gilt angesichts dieser Ausgangslage als offen. Bis 2021 habe die Pflegekammer jetzt ja auch noch die Chance, „ihre Arbeitsfähigkeit und ihren Nutzen unter Beweis zu stellen“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Die Grüne knicken in der Jamaika-Koalition ein

Die Grünen hatten den Fortbestand der Kammer 2017 zunächst im Koalitionsvertrag gegen Union und Liberale durchgesetzt. Fraktionschefin Eka von Kalben spricht jetzt dennoch von einer „guten Lösung“. Bei der FDP freut man sich über den „basisdemokratischen Prozess“ – und fühlt sich ansonsten bestätigt. Man habe die Einrichtung der Kammer ja immer abgelehnt und könne die Proteste der Pflegekräfte nachvollziehen, sagt Fraktionschef Christopher Vogt.

Für den Beitrags-Ausfall 2019 soll das Land einspringen, beschlossen die Jamaika-Koalitionäre zudem – also die Steuerzahler. CDU, Grüne und FDP wollen dazu den Anschub-Zuschuss für die Kammergründung von 600 000 auf drei Millionen Euro erhöhen.

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Von Wolfram Hammer

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