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Norddeutschland Entsetzen über Kürzungspläne des Landes
Nachrichten Norddeutschland Entsetzen über Kürzungspläne des Landes
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19:49 26.06.2019
Die Jamaika-Koalition streicht den Kommunen im Land das Geld für die Integration zusammen. Auch Sprachkurse für Asylbewerber sind dann in Gefahr. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Kiel

Die Jamaika-Regierung in Kiel streicht den Kommunen im Land das Geld für die Integration von Flüchtlingen zusammen. Statt 19 Millionen Euro pro Jahr soll es künftig nur noch fünf Millionen geben. Die Grünen im Land tragen die Entscheidung mit. Vor Ort sorgt das Thema hingegen für Debatten.

Grüne in Lübeck: Olaf Scholz ist schuld

Lübecks Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt stützt den Kurs der Kieler Jamaika-Koalition, den Kommunen die Integrationsmittel zu kürzen. Schuld daran sei schließlich alleine SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Beispiel Lübeck: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Michelle Akyurt, verteidigt den Beschluss der eigenen Partei sowie der Regierungspartner CDU und FDP aus Kiel. Schuld sei schließlich der Bund. Konkret: SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der habe die Bundesmittel für die Integration gekürzt. Das Land könne das nicht auffangen, gebe die Kürzungen ja einfach nur weiter. Sie hoffe daher, dass die Finanzminister gegenüber Berlin die Rücknahme der Sparbeschlüsse durchsetzen können, sagt Akyurt.

Migranten-Forums-Chef: „Eine mittlere Katastrophe

Spyridon Aslanidis, Vorsitzender des Lübecker Forums für Migrantinnen und Migranten, kritisiert die Kieler Jamaika-Regierung für ihre Kürzungspolitik bei der Integration scharf. Quelle: Felix König

Spyridon Aslanidis, der Vorsitzende des Lübecker Forums für Migrantinnen und Migranten und Ex-Grüner, sieht das ganz anders. Die Beschlüsse der Jamaika-Koalition in Kiel seien „eine mittelgroße Katastrophe“. Das Signal an die ehrenamtlichen Helfer sei schlimm. Die Betreuungsmaßnahmen müssten sogar noch ausgebaut werden. Und das ginge vor Ort in den Kommunen mit maßgeschneiderten Angeboten besonders gut. „Wir brauchen zum Beispiel mehr Demokratie-Bildung. Auch gegen den Antisemitismus müssen wir anarbeiten.“

Der Beschluss der Jamaika-Landesregierung, nicht in die Finanzierung einzuspringen, sorge bei ihm daher für Kopfschütteln. „Das sollen die sich noch mal genau überlegen“, sagt Aslanidis.

Wolfram Hammer

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