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Norddeutschland Jamaika will soziale Härten abfedern
Nachrichten Norddeutschland Jamaika will soziale Härten abfedern
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21:05 30.01.2019
Die Jamaika-Regierung in Kiel will das Tanken teurer machen. Am Montag wurde der entsprechende Bundesratsvorstoß vorgestellt. Am Tag danach beteuern Grüne, CDU und FDP, dass es kaum Mehrbelastungen geben soll – weil auf der anderen Seite Strom billiger werde. Die SPD bleibt skeptisch. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Kiel

Jamaika will das Tanken teurer machen. Und das Heizen auch. Am Tag nach der Vorstellung der Bundesratsinitiative der Kieler CDU-Grünen-FDP-Koalition für eine CO2-Steuer auch auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl mehren sich die Befürchtungen, dass die gleichzeitige Senkung des Strompreises die Mehrkosten für die Haushalte nicht auffangen kann.

SPD und Wohnungsunternehmen warnen vor Mehrkosten

Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen warnt vor stark steigenden Heizkosten. Quelle: Carolin Riemer

Die Landesregierung plädiert dafür, die Mehreinnahmen aus der CO2 -Steuer zur Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage zu verwenden, die den Strom derzeit um gut sechs Cent pro Kilowattstunde teurer macht. So sollen die bislang sehr teuren E-Autos oder mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge und Wärmepumpen-Heizungen für Häuser konkurrenzfähiger werden. Das Ganze solle für den Staat „aufkommensneutral sein“ – das heißt: Was ihm bei der EEG-Umlage verliert, sollen die Bürger beim Tanken und Heizen mehr in die Kasse spülen.

„Unter dem Strich dürfen für Verbraucher und Pendler daraus aber keine Mehrkosten entstehen“, warnt SPD-Landtags-Oppositionsführer Ralf Stegner. Die Arbeitnehmer seien schon jetzt stark belastet. Und auch Andreas Breitner, SPD-Ex-Innenminister und jetzt Chef des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, ist alarmiert. „Die Energiekosten, die die Mieterinnen und Mieter zu tragen haben, sind bereits sehr hoch. Sie dürfen sich durch politische Vorgaben nicht noch weiter erhöhen“, warnt Breitner. Genau das fürchte er aber bei der Einführung „einer allgemeinen Kohlendioxidsteuer“. Schon der im Bund beschlossene Kohleausstieg berge die Gefahr, dass die Preise für Öl und Erdgas steigen. Das gelte umso mehr, als die Möglichkeiten zur Energieeinsparung in sanierten Wohnungen längst ausgereizt seien.

Buchholz: Eine Kohlendioxid-Steuer kann sogar sozial sein

FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Die Jamaika-Koalitionäre versuchen, abzuwiegeln. Die Pläne der Koalition hätten ausdrücklich nicht das Ziel, staatliche Einnahmen zu erhöhen, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Und es würde in der Initiative auch die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs für Härtefälle betont. Es gehe ja allenfalls um zwei oder drei Cent Aufschlag pro Liter Diesel, Benzin oder Heizöl und „keinesfalls um Größenordnungen von 50 Cent“, beteuert der Kieler Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Grüne). Es gehe Jamaika nicht darum, „Autobesitzern die Tankfüllungen zu verteuern“, sagt auch FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz gegenüber den LN – um dann allerdings auch zu betonen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ geben solle, da, wo das „Delta zwischen Be- und Entlastung“ besonders groß sei und zu Härten führe. Denn klar sei ja anderseits auch, dass man „die Kosten der Energiewende nicht weiter allein den Stromkunden aufbürden“ könne.

Im Übrigen, so sagt es Buchholz, gebe es Studien, die belegen würden, dass eine CO2 -Steuer sogar sozial sein könne. Der Verein „ CO2-Abgabe“ hat sie in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie der Universität München erstellt, berichtete jüngst etwa „ZEIT online“. 39 Milliarden Euro müssten demnach insgesamt umgeschichtet werden. Hartz-IV-Empfänger würden dabei sogar profitieren, weil sie die Heizkosten vom Amt erstattet bekämen, Stromkosten aber nicht.

Allerdings sagt die Studie auch: Auf Pendler, die das Auto nutzen müssen, kommen tatsächlich Mehrkosten zu. Eine Familie mit zwei Kindern und 4500 bis 5500 Euro Einkommen im Monat etwa zahle aber nur 61,57 Euro pro Jahr drauf, heißt es. Allerdings: Das gilt nur, wenn sie pro Jahr gerade mal 15 000 Kilometer Auto fährt. Sonst wird es teurer. Die Studie empfiehlt den Bürgern, dann doch lieber Fahrgemeinschaften zu bilden.

Wolfram Hammer

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