Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Gesetzesreform: Polizei bekommt mehr Rechte
Nachrichten Norddeutschland Gesetzesreform: Polizei bekommt mehr Rechte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:33 05.11.2019
Schleswig-Holstein reformiert das Polizeigesetz. Der „Finale Rettungsschuss“ wird erlaubt. Auch die sogenannten Taser, Elektro-Schocker also, sollen eingesetzt werden dürfen. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Kiel

Geiselnehmer und Terroristen müssen in Schleswig-Holstein künftig damit rechnen, von der Polizei gezielt erschossen zu werden – und das auch, wenn sie jünger als 14 Jahre alt oder in Menschenmengen unterwegs sind. Die Kieler Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will den „Finalen Rettungsschuss“ künftig im Polizeirecht erlauben. Außerdem dürfen Polizisten die Bürger künftig leichter kontrollieren und schneller fesseln. Es werden Elektroschock-Geräte, Bodycams, Fußfesseln und bei verdeckten Observationen GPS-Tracker eingesetzt.

Grote: „Ein Gesetz mit Augenmaß“

CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat den Entwurf des Polizeigesetzes am Dienstag vorgelegt. Nach einer Anhörung soll der Landtag es absegnen, im Sommer 2020 soll es in Kraft treten. Man habe ein „Gesetz mit Augenmaß“ entworfen, sagte Grote. Es halte die Balance zwischen mehr Sicherheit für Bürger und Polizisten auf der einen und dem Schutz von Freiheitsrechten auf der anderen Seite. Gerade mit dem gezielten Todesschuss durch Polizisten passe man das Polizeirecht nach zwölf Jahren der veränderten Gefährdungslage an. Da „dürfen wir uns nicht wegducken“.

Es sei wichtig, dass Polizeibeamte in schrecklichen Extremsituationen wie etwa bei Terrorangriffen Handlungssicherheit bekommen, sagt auch Landespolizeidirektor Michael Wilksen. Bislang wäre zum Beispiel ein Schuss auf einen unter 14-jährigen Attentäter, der etwa einen Sprengstoffgürtel trägt, rechtlich nicht gedeckt. In Schleswig-Holstein liege aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch weiterhin die letzte Entscheidung beim Beamten vor Ort. Einen angeordneten Todesschuss werde es nicht geben.

FDP und Grüne bremsten CDU-Hardliner aus

Als neue Waffe werden die Beamten im Norden zudem Elektro-Schocker, sogenannte Taser, einsetzen dürfen. Zunächst wird ihr Einsatz allerdings in einem Pilotversuch getestet. Die Bodycam hingegen soll ab sofort zur Standardausrüstung gehören. Allerdings müssen die Polizisten aufhören zu filmen, sobald sie eine Wohnung betreten. Das setzten FDP und Grüne in den Verhandlungen über die Gesetzesnovelle durch. Die grundgesetzlich geschützte Unversehrtheit der Wohnung müsse weiter geschützt werden.

Auch die von der Polizei gewünschten und von der CDU geforderten anlasslosen Personenkontrollen überall im Land wird es wegen des Widerstands von Liberalen und Grünen nicht geben. Nur im Grenzgebiet und entlang der Hauptverkehrsachsen dürfen Personen und Fahrzeuge künftig auch ohne konkreten Anfangsverdacht kontrolliert werden, wenn die Polizei etwa gegen Schleuser oder grenzübergreifend operierende Drogenhändler, Diebesbanden oder gar Terroristen ermittelt.

Peilsender am Auto sollen Observationen erleichtern

Verdeckte Ermittler dürfen künftig auch schon zur Verhinderung möglicher Straftaten eingesetzt werden. Sie dürfen Verdächtige und zum Beispiel auch deren Fahrzeuge heimlich mit GPS-Peilsendern präparieren, sodass auch ohne direkte Observation nachweisbar ist, wo sich die Personen mutmaßlich aufgehalten haben. Solche Einsätze müssen allerdings von einem Richter genehmigt werden. Künftig sollen Polizisten sich zudem leichter gegen renitente Personen wehren können.

Bislang sei es zum Beispiel rechtlich schwierig gewesen, einen Betrunkenen, der sich gegen eine Blutentnahme wehrt, zu fesseln, sagt Wilksen. Die Beamten mussten die Person zuvor erst offiziell in Gewahrsam nehmen. Künftig dürfen sie sofort fesseln. Bespuckt ein Verdächtiger einen Beamten oder eine Beamtin und droht, er habe sie jetzt mit einer Krankheit angesteckt, dürfen die Beamten zudem sofort eine Blutentnahme anordnen, um die Drohung zu überprüfen. Bewahrheitet sich die Drohung, können sich die Polizisten dann schneller als bisher prophylaktisch von einem Arzt behandeln lassen.

Polizeirecht – geregelt im Landesverwaltungsgesetz

Die Befugnisse der Polizei in Schleswig-Holstein sind im Landesverwaltungsgesetz (LVwG) geregelt. Das Gesetz trat 1968 in Kraft. Die Vorschriften über die Polizei wurden zuletzt im Jahr 2007 grundlegend überarbeitet. Das Gesetz werde auch künftig weiterentwickelt werden müssen, sagt Kiels Innenminister Hans-Joachim Grote. Die Politik müsse ständig über Anpassungen an neue Gefährdungslagen und neue technische Möglichkeiten diskutieren und breit getragene Kompromisse dazu finden.

Außerdem darf die Polizei künftig Störsender einsetzen oder Telefonanbieter verpflichten, bestimmte Mobilfunkgeräte oder ganze Mobilfunkzellen auszustellen, um etwa die Fern-Zündung eines Sprengsatzes durch solche Geräte zu verhindern. Terror-Verdächtige oder gewaltbereite Hooligans können zur Gefahrenabwehr gezwungen werden, sich in bestimmten Orten aufhalten und sich regelmäßig bei einer Polizeidienststelle melden zu müssen. Sie dürfen auch zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verdonnert werden, damit ihr Aufenthaltsort ständig elektronisch überwacht werden kann.

Während FDP, Grüne und CDU-Innenminister Grote den Gesetzentwurf loben, kommt aus der CDU-Fraktion Kritik. Man hätte sich noch viel weiterreichende Maßnahmen gewünscht, sagt etwa der Unions-Innenpolitiker im Landtag, Tim Brockmann – die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern und mehr Telekommunikationsüberwachung zum Beispiel. So hätte man noch bessere Mittel an der Hand gehabt, Gefahren im Vorfeld abzuwehren. Leider hätte sich die CDU in der Koalition nicht durchsetzen können.

Kein Hacking durch die Polizei: Staatstrojaner bleiben verboten

Tatsächlich hatten Liberale und Grüne etwa den Einsatz von Staats-Trojanern strikt abgelehnt. Wenn der Staat selber wie ein Hacker agiere, verwische der Unterschied zwischen ihm und den Kriminellen, sagt etwa der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. „Uns war wichtig, dass das Polizeigesetz Rechtssicherheit für unsere Polizisten schafft, aber gleichzeitig die Bürgerrechte nicht unzulässig einschränkt“, sagt auch der FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen. In einer Demokratie werde nicht darüber entschieden, was richtig oder falsch sei, sondern was von einer Mehrheit mitgetragen werde und damit politisch durchsetzbar sei, betonte Grote.

Unzufrieden mit dem Entwurf ist auch die SPD-Landtagsfraktion. Deren polizeipolitische Sprecherin Kathrin Wagner-Bockey ist mit der CDU-Fraktion auf Linie, moniert ebenfalls, dass Jamaika auf die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen oder die Decodierung verschlüsselter Nachrichten verzichten wolle. Die Regierung konzentriere sich zudem zu sehr auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Ein gutes Polizeirecht müsse seine Bürgerinnen und Bürger aber auch vor Alltagskriminalität schützen. „Das Phänomen der Gefahrenabwehr im Bereich der häuslichen Gewalt gehörte ebenfalls in den Blick genommen. Hier wären zum Beispiel längere Aufenthaltsverbote hilfreich gewesen.“

Polizeigewerkschaften bleiben skeptisch

Während die Polizeigewerkschaft GdP nur moderat Kritik übt und auf offene Fragen etwa zur Vorratsdatenspeicherung, Datenübermittlung oder der Auswertung von Messenger-Diensten verweist sowie die Rückkehr zur Schleierfahndung fordert, spricht sich die Polizeigewerkschaft DPolG für sofortige Änderungen an dem Entwurf aus. So müsse der Einsatz der Taser nicht mehr langwierig in einem Pilotversuch geprüft werden. Außerdem müssten Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Grote mahnt derweil: „Nicht alles, was technisch möglich ist, sollten wir uns als Gesellschaft erlauben.“

Lesen Sie auch:

Von Wolfram Hammer

Das Land hat 175 Jäger im Norden ermächtigt, den Problemwolf GW924m zu erschießen. Doch der Landesjagdverband ist mit dieser Regelung nicht einverstanden. Er fordert Rechtssicherheit und Anonymität.

05.11.2019

Über drei Wochen nach dem Verschwinden einer Mutter mit ihrem Kind bei Brunsbüttel hat sich die 41-Jährige in einer E-Mail gemeldet. Sie sei nur geflüchtet, um ihren Sohn zu schützen. Sie habe ihn davor bewahren wollen, dass der Junge in eine Pflegefamilie oder zu seinem „aggressiven“ Vater komme, zitierten die „Dithmarscher Landeszeitung“ und die „Bild“-Zeitung am Dienstag aus der Mail.

05.11.2019

Durch die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche soll den Opfern eine Stimme gegeben werden. Im Fokus der Untersuchung stehen Fälle aus den Jahren 1945 bis 1989. Die Untersuchungen sollen strukturelle Schwachstellen sichtbar machen, um Missbrauch in Zukunft zu vermeiden.

05.11.2019