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Norddeutschland Justiz wehrt sich gegen Polizei-Kritik
Nachrichten Norddeutschland Justiz wehrt sich gegen Polizei-Kritik
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23:14 05.02.2014
Gewalt gegen Polizisten: Um die Frage, ob solche Delikte ausreichend verfolgt werden, ist Streit entbrannt. Quelle: dpa
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Lübeck

„Wir im Visier“ hieß die Tagung, zu der die Landespolizei gestern eingeladen hatte. Tenor: Die Gewalt gegen Polizisten werde immer schlimmer. Die Schilderungen: dramatisch.

Ein Polizist sei 2012 bei einem Einsatz vor einer Lübecker Diskothek fast zu Tode gewürgt worden, wird berichtet. Zwei Jahre lang habe die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt nichts gegen den Täter unternommen, noch nicht einmal den Polizisten angehört.

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Albig hört‘s und ist aufgewühlt. „Die Gewalt gegen unsere Polizisten hat ein Ausmaß erreicht, dass wir nicht mehr hinnehmen können“, sagt der Ministerpräsident sofort. Und: „Wenn es wie in einem geschilderten Fall so ist, dass jemand fast zu Tode kommt, es aber zwei Jahre später immer noch keine Anklage gibt, dann ist das nicht akzeptabel.“ Das werde er den Staatsanwaltschaften gegenüber klarstellen, notfalls Gefahrengebiete ausweisen, in denen die Polizei anlasslos kontrollieren darf. Innenminister Andreas Breitner assistiert: „Die Verrohung nimmt zu.“

Bei der Lübecker Staatsanwaltschaft sorgt das für Erstaunen. Man wolle den Vorfall ja keineswegs bagatellisieren, sagt deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders. Von „fast zu Tode gekommen“ könne allerdings keine Rede sein. Ein Beamter sei von einem Angreifer 20 Sekunden lang in den Schwitzkasten genommen worden. Dem Polizisten sei dabei zwar zeitweise schwarz vor Augen geworden, nach dem Einsatz sei er aber dienstfähig gewesen. Die Verfahrensdauer betrage auch nicht zwei Jahre, sondern ein Jahr und zwei Monate. Die Ermittlungen seien nämlich inzwischen abgeschlossen, es werde in Kürze Anklage erhoben.

Ein Jahr und zwei Monate seien immer noch lang, gesteht Anders zu, aber das sei ein Ausreißer. Es habe einen personellen Wechsel gegeben, außerdem musste der Einsatz insgesamt rechtlich genau geprüft werden - die Polizisten wollten die Personalien von zwei Diskobesuchern aufnehmen, die sich geschlagen hatten, sie dann aber gemeinsam attackierten.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Bei Widerstandsverfahren ist die Quote der Fälle, die zur Anklage kommen, weit oberhalb der anderer Delikte“, betont deren Leitender Oberstaatsanwalt Heinz Döllel. Es sei bekannt, „dass Gewalt gegen Polizeibeamte in ihrer Intensität in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat“, sagt Anders. Deshalb werde die Verfolgung dieser Delikte sehr ernst genommen.

Auch die Landtagsfraktionen schalteten sich in den Streit ein - und die Fronten liefen plötzlich quer durch das Regierungs- und Oppositionslager. Die CDU forderte Albig auf, Stellenstreichungen bei der Polizei zurückzunehmen. Die FDP hingegen mahnte, die Behauptung, Gewalt gegen Polizeibeamte nehme immer weiter zu, lasse sich durch Zahlen nicht belegen. Die SPD lobte Albigs „Null-Toleranz-Strategie“.

Der Grünen-Koalitionspartner hingegen war schwer verärgert, bestreitet ebenfalls, dass die Gewalt zunehme. Der Angriff auf die Justiz sei „nicht nur aus Gründen der Gewaltenteilung bedenklich“, erklärte deren Innenexperte Burkhard Peters. Gefahrengebiete seien ohnehin „das falsche Mittel“. Peters Rat an Albig: „Nicht den starken Mann markieren.“

Zahl der Taten sinkt
1188 Gewalttaten gegen Polizeibeamte verzeichnet die Statistik für 2013 in Schleswig- Holstein. 354 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt. Die Intensität der Gewalt nimmt zu, berichten die Beamten. Die Zahl der Fälle allerdings nimmt ab. 2012 lag sie noch bei 1315, im Jahr 2011 bei 1262. In beiden Jahren wurden je 443 Beamte verletzt.

Wolfram Hammer

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