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Norddeutschland Justizminister-Treffen: Wird „Containern“ erlaubt?
Nachrichten Norddeutschland Justizminister-Treffen: Wird „Containern“ erlaubt?
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18:30 31.05.2019
Sammeltonnen mit Obst-, Gemüse- und anderen Lebensmittelabfällen. Quelle: dpa
Lübeck

Es geht um weggeworfene Lebensmittel in Abfall-Containern von Supermärkten. Wer sie an sich nimmt, sollte aus Sicht des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) künftig nicht mehr bestraft werden, teilte die Hansestadt mit. Bisher kann so etwas strafrechtlich als Diebstahl und Hausfriedensbruch gewertet werden.

Container“-Szene in Lübeck

Auch in Lübeck gibt es eine „Container“-Szene, bestätigt Sophie Bachmann, Vorsitzende des Vereins „Foodsharing“ in Lübeck, der sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Die Szene sei nicht groß, Bachmann schätzt sie in Lübeck auf höchstens 50 Beteiligte. Dazu gehörten Obdachlose und bedürftige Rentner, aber auch Aktivisten. Dies seien zum Teil Studenten, die „aus ideologischen Gründen“ weggeworfene Lebensmittel aus Containern stehlen würden, um sie zu verteilen. „Die klettern dann auch mal über Zäune“, sagt Bachmann, die betont, dass ihr Verein solche illegalen Aktionen nicht gutheiße. Die Legalisierung des „Containerns“ müsse in Absprache mit den Supermärkten geschehen, meint Bachmann. „Die Container stehen ja auf Privatgrundstücken.“

Viele Supermärkte spenden an die Tafel

Seien sie öffentlich zugänglich, werde dort oft Müll entsorgt, klagt ein Lübecker Marktleiter. „Das ist für uns das größere Problem.“ Oft sind die Container daher verschlossen. So auch beim Edeka-Center in der Lübecker Ziegelstraße, wie Marktleiter Thomas Lege erklärt. „Wir spenden Lebensmittel, die wir nicht mehr verkaufen wollen, an die Lübecker Tafel. Aber irgendetwas bleibt natürlich immer übrig.“

Die Kieler Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) äußerte sich am Freitag ebenfalls zurückhaltend. Erst einmal müssten andere Dinge geklärt werden – etwa das umstrittene Mindesthaltbarkeitsdatum. Außerdem stelle sich die Frage, wer hafte, wenn aus Containern entnommene Lebensmittel wirklich schon verdorben seien und jemand erkranke.

Nach Angaben der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Gesetze gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gibt es bislang beispielsweise in Frankreich und Tschechien. In Frankreich etwa sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation einzugehen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt. In Tschechien müssen Supermärkte solche Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen spenden.

Höhere Mindeststrafe für Messerattacken?

Insgesamt stehen 40 Tagesordnungspunkte auf der Liste der Minister. Dazu gehören auch eine bessere Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern/Flüchtlingen und Gefährdern und schärfere Strafen für Messerangriffe.

In der Diskussion sei, das Mindeststrafmaß für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen, sagte der Kieler Justiz-Staatssekretär Wilfried Hoops (CDU). Strafrechtlich seien solche Attacken dann keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen. Eine vergleichbare Verschärfung der Mindeststrafe habe es bereits für Wohnungseinbrüche gegeben. In Lübeck hatte es im vergangenen Sommer eine Messerattacke in einem Linienbus gegeben.

Schleswig-Holstein bringt zudem unter anderem einen Antrag zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht ein. Bisher sind in den 16 Ländern 36 Behörden zuständig. Außerdem will Schleswig-Holstein, dass sogenannte Ketten-Bewährungen für Straftäter bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft werden.

Marcus Stöcklin

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