Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Karin Prien: Ich will CDU-Vizechefin werden
Nachrichten Norddeutschland

Karin Prien: Ich will CDU-Vizechefin werden

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 10.11.2021
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will Vizechefin der Bundes-CDU werden.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will Vizechefin der Bundes-CDU werden. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Anzeige
Berlin

Frau Prien, für den CDU-Vorsitz sind bislang nur Männer im Gespräch. Treten Sie an?

Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen. Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren.

Warum wollen Sie nicht Chefin werden?

Ich bin aus Überzeugung und Leidenschaft Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich habe ein Versprechen abgegeben gegenüber den 365.000 Schülerinnen und Schülern und den 28.000 Lehrkräften, sie gut durch die Pandemie zu bringen. Die Pandemie ist augenscheinlich nicht zu Ende.

Außerdem bin ich nächstes Jahr Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Darauf habe ich lange hingearbeitet. Die Union muss im Bereich Bildung und Forschung wieder den Anspruch haben, die entscheidenden Impulse zu geben. Neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung ist das das Zukunftsthema.

Und außerdem sind im Mai Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, bei denen ich mich voll einbringen will, damit die CDU wieder gewinnt. All das kann man nicht nebenbei machen. Die Partei zu führen, erfordert in dieser Situation ein Maß an Einsatz und Aufmerksamkeit, das man nicht leisten kann, ohne die anderen Dinge zu vernachlässigen.

Würden Sie für den Parteivorsitz kandidieren, wenn in Schleswig-Holstein keine Landtagswahl im Mai wäre?

Ich will meine Arbeit ordentlich zu Ende machen. Dann werden wir die Landtagswahl gewinnen und natürlich habe ich Lust, weiter Ministerin in Schleswig-Holstein zu sein. Mein Ziel ist: Stellvertretende Parteivorsitzende der CDU zu werden und Daniel Günther zu unterstützen mit der CDU in Schleswig-Holstein die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Daniel Günther und ich sind uns darüber einig, dass das der richtige Weg ist.

Und als Parteivize treten Sie nicht für ein Team an, etwa mit einem Vorsitzkandidaten Friedrich Merz oder Norbert Röttgen?

Ich finde es kurios, dass es gerade nur noch darum zu gehen scheint, dass sich einzelne Kandidaten mit einer Schar weiblicher Mitstreiterinnen umgeben, die dann aber eher als Garnitur rüberkommen. Das ist nicht mein Selbstverständnis. Ich nehme für mich in Anspruch, eigenständige Akteurin zu sein. Es geht für die CDU um mehr als um die Frage, wie die Herren aus NRW zu ihrem Recht kommen.

Ist Ihnen egal, wer den Parteivorsitz übernimmt, oder haben Sie eine Präferenz?

Mir ist das nicht egal. Aber mir ist wichtig, dass ich nicht nur als Teil eines bestimmten Teams meinen Beitrag leisten kann und will.

Könnten Sie als bisherige Merz-Gegnerin auch mit Friedrich Merz zusammenarbeiten?

Ja, ich kann mir auch gut eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz vorstellen. Anders als gerne kolportiert wird, hat er sich allerdings noch nicht bei mir gemeldet. Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen mehrere Kandidaturen sehen werden.

Haben Sie einen Tipp?

Dazu kann ich nichts sagen, aber es geht auch eben nicht nur um den oder die Vorsitzende.

„CDU braucht detaillierte Antworten“

Sie sind Insolvenzrechtlerin. Friedrich Merz bezeichnet die CDU als schweren Sanierungsfall. Teilen Sie das?

Das Bild vom schweren Sanierungsfall teile ich ausdrücklich nicht. Die CDU muss aber sehr viel detailliertere Antworten auf Zukunftsthemen geben, zum Beispiel in der Renten- und in der Bildungspolitik. Und auch von uns wird eine Aussage dazu erwartet, wie wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, ohne unseren Wohlstand zu gefährden.

Wir müssen auch definieren, wie Deutschland seinen Platz in einer sich immer stärker veränderten Weltlage positioniert. Wir müssen unsere Position in der Flüchtlingspolitik klären. Da werden wir noch manche Konflikte austragen in der Partei, die wir in den vergangenen Jahren nicht ausgetragen haben.

Die Sehnsucht nach der alten CDU findet oft auch Ausdruck in der Unterstützung von Friedrich Merz. Wie muss die CDU damit umgehen?

Es gibt kein Zurück. So sehr man sich nach der guten alten Zeit sehnt, die es so gar nicht gegeben hat, müssen wir neue Antworten auf die heutigen Herausforderungen finden. Das muss die Union aus der gesellschaftlichen Mitte heraus machen. Das ist im Übrigen im klassischen Sinne konservativ: Fortschritt zu gestalten, ohne einfach nur dem Mainstream zu folgen.

Rita Süssmuth hat gefordert, Frauen müssten den Mut haben, den Parteivorsitz für sich zu reklamieren.

Ich habe das vernommen. Aber es ist kein Selbstzweck. Man muss antreten, wenn man glaubt, der oder die Beste für diese Aufgabe zu sein in dieser Situation. Da muss sich Jeder und Jede prüfen. Man kann auch an anderen Positionen helfen, die CDU zu neuer Stärke zu führen.

Was bedeutet das für die Rolle der Vizevorsitzenden?

Wenn wir als Union erfolgreich sein wollen, brauchen wir nicht nur die richtigen Köpfe, die richtigen Inhalte und die richtigen Strukturen, sondern wir müssen auch anders zusammenarbeiten. Wir brauchen eine moderne Führungskultur. Dazu gehört, dass man sich die Aufgaben vernünftig aufteilt und nicht einer glaubt, er könne alles richten. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Das bedeutet mehr Beinfreiheit für jedes Teammitglied. Das Beste, das jeder zu bieten hat, muss zum Vorschein kommen können. Das ist auch eine Stil- und Umgangsfrage.

Beim Landesparteitag im August haben Sie bei der Wiederwahl in den Landesvorstand das schwächste Ergebnis aller Bewerber bekommen. Im Kreisverband Neumünster haben Sie bei Ihrer Bewerbung um ein Direktmandat zur Landtagswahl im Mai 2022 einen Rückzieher machen müssen. Wie wollen Sie sich in der Bundespartei durchsetzen, wenn das nicht einmal an der Heimatbasis funktioniert?

Es gibt in Corona-Zeiten gerade als Schulministerin ja viele kontroverse Entscheidungen zu treffen. Außerdem hatte ich mich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen, wozu ich stehe. Das haben viele Parteimitglieder nicht für richtig gehalten. Das muss ich akzeptieren.

Genau deshalb wählen wir ja jetzt für den Parteivorsitz auch ein anderes Verfahren. Und um auch das klar zu sagen, ich kandidiere jetzt, die Entscheidung treffen unsere 1001 Delegierten.

Die CSU hat angekündigt, auf die Themen Finanzen und Migration zu setzen. Reicht das? Und wie groß ist die Gefahr, dass sich die Union in der Migrationspolitik in Richtung AfD bewegt?

Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Wir sind ein Einwanderungsland und brauchen eine Migrationspolitik mit Maß und Mitte. Wir müssen attraktiver für ausgebildete Menschen werden und zugleich dürfen wir uns zynischen Diktatoren wie dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko nicht beugen. Die EU ist aufgefordert, die Grenze zwischen Polen und Belarus zu schützen, aber auch den Menschen humanitäre Hilfe zu leisten, die jetzt bei Kälte und Hunger im Grenzgebiet ausharren. Das ist sicher keine AfD-Position.

Sie fordern eine Parteispitze, die die Vielfalt der CDU abbildet. Wer sollte Generalsekretär oder -sekretärin werden? Der ostdeutsche Handwerker? Oder die westdeutsche Christdemokratin mit Migrationshintergrund?

Das gesamte Team muss diese Vielfalt abbilden: vom Parteichef über die Vizevorsitzenden bis zum Generalsekretärsposten. Der Posten des Generalsekretärs ist das Vorschlagsrecht des Parteivorsitzenden. Ich erwarte von Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie sich darüber schon Gedanken gemacht haben und diese wichtige Personalie nicht erst nach ihrer Wahl benennen.

Mehr zum Thema

Der dritte Anlauf des Friedrich Merz

CDU-Chefsuche: Die CDU hat einen Zeitplan und der Nochvorsitzende teilt aus

Klingbeil, Esken und die neue Doppelspitze: Nur eine Rechnung geht bei der SPD nicht auf

Sie treten für Schleswig-Holstein an. Heißt das, dass der bisherige Schatzmeister Philipp Murmann wegen des Regionalproporzes zurückstecken muss?

Nein. Philipp Murmann ist wegen seiner Qualitäten im Amt bestätigt worden. Und wenn er das bleiben will, werden die Delegierten ihm auf dem Parteitag das Vertrauen aussprechen. Daran zeigt sich auch wieder, dass der Regionalproporz nicht immer ein geeignetes Mittel für eine gute Besetzung der Parteispitze ist.

Seit über einem Jahr hängt der Kompromissvorschlag des Vorstands zur CDU-Frauenquote in der Luft. Für Vorstände ab Kreisebene gilt demnach eigentlich ab diesem Jahr eine Quote von 30 und ab 2023 von 40 Prozent, ab 2025 Parität – allerdings nur bei Gruppenwahlen und nicht, wenn zu wenig Frauen antreten. Bei Listenaufstellungen gibt es nur eine Sollbestimmung. Reicht das jetzt noch aus?

Ich würde mir mehr Mut wünschen. Als ersten Schritt müssen wir jetzt aber auf dem Parteitag im Januar darüber abstimmen. Eine Entscheidung ist überreif und darf nicht wieder vertagt werden.

Von Kristina Dunz, Daniela Vates/RND