Kartellamt stoppt Klinik-Fusion in Ostholstein

Das Kartellamt hat die Unternehmen demnach sogar offiziell abgemahnt. Erstaunlich: Ende März hatten die Manager dem Sozialausschuss des Landtages noch eine ganz andere Geschichte aufgetischt. Sie selber hätten entschieden, den Antrag auf Fusion zurückzuziehen, hatten Ameos-Vorstand Michael Dieckmann und Sana-Ostholstein-Geschäftsführer Florian Glück den Politikern erklärt – und zwar nur vorläufig. Es gebe lediglich noch ein paar Details zu klären, hieß es. Wo künftig welche Leistung erbracht wird, zum Beispiel. Massive Bedenken der Kartellwächter: Auf LN-Anfrage bleibt Dieckmann auch jetzt bei dieser Darstellung. Die Übernahme der Sana-Kliniken Ostholstein durch Ameos sei zudem vereinbart und werde „am Ende des Prozesses so umgesetzt“. Gemeinsam mit Sana arbeite man „an einer Transaktionsstruktur, die durch das Kartellamt genehmigt werden kann oder die nicht genehmigt werden muss“. Auch Sana teilt mit, dass man „an der grundsätzlichen Absicht zur Neuordnung der Versorgungslandschaft in Ostholstein“ festhalte. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, schildert die Abläufe auf der Internetseite des Amtes allerdings etwas anders. „Ameos hat seine Anmeldung am 18. März 2019 zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken zur Stellungnahme übermittelt hatte“, schreibt Mundt dort. Und diese Bedenken waren und sind massiv: Mit dem Zusammenschluss „wären letztendlich alle somatischen Allgemeinkrankenhäuser im Markt Ostholstein von der Carlyle-Group, einem Private-Equity-Unternehmen mit Sitz in Washington, D.C. (USA), beherrscht worden“, schreibt Mundt. Eigentlich sollte die Schweizer Ameos-Gruppe die Sana-Kliniken in Eutin, Middelburg, Oldenburg und Fehmarn schon zum 1. Januar 2019 übernehmen. Ende März zogen die Vertragspartner ihren Antrag dort aber vorläufig zurück – offenbar, nachdem das Bundeskartellamt schwere Bedenken angemeldet hatte. An den vier Standorten demonstrierten schon seit Monaten viele der 1200 Sana-Mitarbeiter gegen die Übernahme. Sie fürchteten, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern werden. Hintergrund dieser Analyse des Bundeskartellamtes: Ameos und die größte Sana-Wettbewerberin, die Schön-Klinik SE, seien zwar Portfoliogesellschaften von zwei unterschiedlichen Investmentfonds. Beide Fonds aber würden von eben jener Carlyle-Group betrieben und beherrscht. Somit würden im Falle einer Fusion dann Ameos, die mit Ameos durch die Carlyle-Group verbundene Schön-Klinik Neustadt und die neu hinzugekommenen Ex-Sana-Kliniken in Ostholstein zusammen über 50 Prozent der Fälle im akutstationären Bereich behandeln. Sie wären damit marktbeherrschend, so das Kartellamt. Die Ausweichmöglichkeiten von Patienten und zuweisenden Ärzten vor Ort wären dann zu stark eingeschränkt. Krankenhäuser, die sich nicht mehr um Patienten bemühen müssten, verlören aber die Anreize, in Qualität zu investieren. Sanierungskonzept liegt Ministerium vor: Genau solche Investitionen wären vor allem in Eutin bitter nötig – und drohen gerade durch ein Scheitern der Fusion auszubleiben. Die Sana-Klinik dort ist nämlich schwer marode. Während Ameos erklärt hatte, schon ein Sanierungskonzept zu haben, wartet das Kieler Sozial- und Gesundheitsministerium seit einem Jahr auf ein Konzept von Sana. Man werde dem Ministerium sehr wohl „Überlegungen zur Sanierung des Klinikgebäudes“ mitteilen, heißt es jetzt von Sana. Am Montag, Spätnachmittag, ging dann ein Sanierungskonzept beim Ministerium ein, heißt es von dort. Das werde jetzt geprüft. Die Frist für das Einreichen der Unterlagen wäre am Dienstag ausgelaufen. Im Landtag ist man dennoch beunruhigt. „Wir erwarten vom aktuellen Eigentümer, dass er die Klinik in einen ordentlichen Zustand versetzt. Dazu ist er verpflichtet“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Hinrich Neve. Man verlasse sich zudem auf die Zusage der Manager, dass die Versorgung weiterhin gewährleistet sei. Grüne: „Zumutung für alle Beteiligten“: „Die aktuelle Hängepartie ist eine Zumutung für alle Beteiligten“, sagt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn. Die Bevölkerung in Ostholstein sei durch den Hick-Hack der letzten Jahre schon genug belastet. „Wir erwarten daher, dass die Akteure an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine Lösung finden. Dafür ist es höchste Zeit.“ Der SPD-Abgeordnete Bernd Heinemann ist erzürnt. „Ameos und Sana haben alle Beteiligten offenbar an der Nase herumgeführt“, schimpft der Sozialdemokrat. Es sei „skandalös, dass die Gesundheitskonzerne über die wahren Gründe der Entscheidung der Kartellbehörde im Ausschuss geschwiegen haben“. Heinemann fordert, die Kliniken wieder in den Besitz der Kommunen zu geben. „Die Gesundheit von Menschen darf für Profitgier nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Lesen Sie auch unseren Artikel „Das Ringen um die Sana-Übernahme“ Wolfram Hammer, Susanne Peyronnet

Ameos und die Sana-Kliniken - Kartellamt stoppt Klinik-Fusion in Ostholstein