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Norddeutschland Kehrt marsch! Innenminister sagt seine Wehrübung wieder ab
Nachrichten Norddeutschland Kehrt marsch! Innenminister sagt seine Wehrübung wieder ab
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21:52 20.03.2015
Bei G7 verhindert: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (53, SPD) hat sich zu einer Wehrübung gemeldet. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Nun also doch: Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt hat seine zweiwöchige Promi-Wehrübung Mitte April abgesagt. Der Minister hatte sich ausgerechnet vor und während des Großeinsatzes von 3500 Polizeibeamten beim G7-Außenministertreffen in Lübeck am 14. und 15. April zur Bundeswehr abmelden wollen. Der Kehrtwende waren scharfe Proteste der Polizeigewerkschaften und der Landtags- Opposition vorausgegangen.

Kommentar zum Thema: Vergaloppiert

Gestern früh hatten die LN von Studts Plänen berichtet – der Minister wollte lediglich am 13. und 14. April abends in Lübeck vorbeischauen, er sei ansonsten ja auch beim Bund jederzeit per Handy und Laptop erreichbar. CDU, FDP und Piraten beantragten im Landtag eine Dringlichkeitsdebatte. SPD, Grüne und SSW lehnten ab. Es gebe da nichts zu bereden, so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
Dann allerdings trat Studt selber ans Rednerpult – und kündigte zunächst einmal an, er werde sich jetzt an drei Tagen vom 13 bis 15. April von der Bundeswehr beurlauben lassen. Damit aber war laut Geschäftsordnung die Debatte doch noch eröffnet – und sie wurde heftig. Studt selber habe für die Polizisten wegen des Großeinsatzes eine Urlaubssperre verhängt, nehme für sich als Dienstherr aber in Anspruch, sich mal eben für eine Wehrübung vom Dienst befreien zu lassen, wetterte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einer „bodenlosen Instinktlosigkeit“. Bei der Vorbereitung des G7-Gipfels sei Studt trotz drohender Ausschreitungen trotzdem nicht im Amt. Er gebe das Land bundesweit der Lächerlichkeit preis. Piratin Angelika Beer warf Studt vor, das Vertrauensverhältnis zur Polizei zu beschädigen und jetzt auch noch gleichzeitig die Reserveübung der Bundeswehr nicht ernst zu nehmen. Die Polizeigewerkschaft DPolG hatte da gerade eine Erklärung verschickt: Die Nachricht sei in Polizeikreisen wie eine Bombe eingeschlagen, man erwarte, „dass der Innenminister bei einem der größten Polizeieinsätze seit Bestehen des Landes an der Seite seiner Beamten steht“.

Stegner warf der Opposition jetzt „Klamauk“ und „Scheinheiligkeit“ vor. „Es gibt keinen Skandal“, so seine Grünen-Kollegin Eka vom Kalben. SSW-Frontmann Lars Harms attestierte CDU, FDP und Piraten ein „gestörtes Verhältnis zu Reserveübungen“. Da steckten Albig, der den Minister anfangs noch in Schutz genommen hatte, Studt und der Regierungssprecher allerdings schon in einer Ecke des Plenarsaals die Köpfe zusammen.

Kurz darauf meldete sich Studt erneut zu Wort: „Ich werde von der Wehrübung Abstand nehmen.“ Die Debatte habe ihn beeindruckt. Er wolle nicht, dass das Ansehen von Polizei oder Bundeswehr Schaden nehme. Er werde den Beamten beim Großeinsatz zur Seite stehen. „Ich werde die Übung später nachholen.“ Applaus im Saal. Kubicki dankte Studt: „Respekt. Ein gutes Signal.“ „Das verdient Anerkennung“, sagte auch Günther.

3500 Polizisten in Lübeck

Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten kommen am 14. und 15. April in Lübeck zu einem Gipfel zusammen. Die Stadt wird auch die großen Delegationen der Minister beherbergen. 3500 Polizeibeamte sollen die Treffen in Rathaus, MuK und Hansemuseum schützen. „Ich bin mir sicher, dass die schöne Altstadt eine ganz besondere Tagungsatmosphäre schafft“, betonte SPD-Bundesaußenminister Steinmeier im Vorfeld.

Von Wolfram Hammer