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Norddeutschland Auch die CDU will für El Samadoni stimmen
Nachrichten Norddeutschland Auch die CDU will für El Samadoni stimmen
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18:44 25.04.2019
CDU-Fraktionschef Tobias Koch ist sich sicher: Auch die Union wird Samiah El Samadoni 2020 wieder zur Bürgerbeauftragten wählen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Die Zustimmung der Union galt lange als ungewiss. Zwar hatten CDU, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen die Wiederwahl der 48-jährigen Sozialdemokratin verabredet. Nach LN-Informationen soll es aber Angebote von der Union an die Grünen gegeben haben, den Posten im kommenden Jahr zu übernehmen. Die Grünen lehnten die Abwahl El Samadonis aber ebenso ab wie die FDP. SPD und SSW sind ohnehin für die 48-Jährige.

Unstimmigkeiten zwischen Schlie und El Samadoni

Ihn habe diese Berichterstattung überrascht, sagt Koch jetzt: „Das ist kein Thema bei uns gewesen.“ Die „Gerüchte“ speisten sich wohl aus zwei Quellen. Zum einen habe es innerhalb der CDU-Fraktion tatsächlich Unzufriedenheit mit einigen Auftritten der Beauftragten gegeben. So sei ihr Eintreten für eine Bürgerversicherung schon sehr stark parteipolitisch gefärbt gewesen. Außerdem habe es Unstimmigkeiten zwischen CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie und El Samadoni gegeben.

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Auch die CDU will die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, wiederwählen. Quelle: Matthias Hoenig/dpa

El Samadoni und Schlie sollen etwa wegen der Sicherheitsvorkehrungen zum Untersuchungsausschuss zur Rocker- und LKA-Affäre aneinandergeraten sein. Grundsätzlich seien die Beauftragten bei der Ausübung ihrer Ämter aber unabhängig, betont Koch. Wählen die CDU-Abgeordneten El Samadoni 2020 also mit? „Davon würde ich ausgehen“, sagt Koch.

In Landeshauskreisen war gemutmaßt worden, die Union wolle die Wiederwahl El Samadoni auch deshalb verhindern, weil sie als mögliche SPD-Ministerpräsidenten-Kandidatin 2022 gilt. Die Sorge davor sei aber in Wirklichkeit nicht allzu groß, sagt Koch. Er könne sich nämlich „gar nichts anderes vorstellen, als dass die neue SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli Spitzenkandidatin wird“. Sie werde sich diese Rolle sicher nicht nehmen lassen. El Samadoni fehle zudem auch als Beauftragter die politische Bühne für eine aussichtsreiche Kandidatur.

Koch: Kein Krach mit Grünen und FDP

Von einem Krach mit Grünen und FDP will Koch daher nicht sprechen. Man wisse, dass es in einigen Punkten „total unterschiedliche Positionen“ gebe, versuche aber immer, am Ende gemeinsame Lösungen zu finden. Dass gelte etwa auch für ein mögliches Verbot der Vollverschleierung an Unis und Schulen. Die Universität hatte um eine gesetzliche Regelung gebeten, nachdem sie einer vollverschleierten Studentin die Teilnahme an einem Seminar verboten hatte. CDU und FDP waren dafür, die Grünen mauerten.

Man setze nun „auf die Kraft des Arguments“, sagt Koch. Auch innerhalb der Grünen gebe es geteilte Meinungen zum Thema. Eine große Anhörung im Landtag solle weitere Klarheit bringen. Man hoffen „auf einen Meinungswechsel bei den Grünen“, womöglich auf einem Parteitag im November.

„Die Arbeit geht uns nicht aus“

Das alles sei aber „kein Konflikt, kein Streit“, sagt Koch. Stattdessen habe Jamaika viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Kita-Reform etwa mitsamt landeseinheitlicher Geschwisterermäßigungen und Sozialstaffeln. Die Abschiebehaftanstalt. Das Vergabegesetz. Schulen in sozialen Brennpunkten würden besser gefördert werden. Die Oberstufenreform werde in Kürze eingeleitet. Außerdem werde man etwa auch noch den Dachgeschoss-Ausbau erleichtern, um die Wohnungsnot schneller lindern zu können. Auch das neue Polizeigesetz sei auf dem Weg.

Ob es für die Oberstufenreform neue Lehrerstellen gebe, werde davon abhängen, wie die Mai-Steuerschätzung ausfalle. Im Juni werde dann der Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt. „Jamaika macht einen Punkt nach dem anderen, jeden Monat ein neues Häkchen hinter ein Thema“, sagt Koch. Und das werde so weitergehen. „Die Arbeit geht uns nicht aus.“

Wolfram Hammer