Keine Dezemberhilfe: Härtefallfonds in SH soll geöffnet werden

Weil Massagepraxen, Nagelstudios und andere „körpernahe Dienstleister“ in Schleswig-Holstein im Zuge eines Corona-Sonderweges des Landes zwischen dem 30. November und 16. Dezember wieder öffnen durften, haben die Unternehmen jetzt keinen Anspruch auf die Dezemberhilfe des Bundes. Gleiches gilt auch für den kompletten Handel sowie Friseure, die ebenfalls seit Mitte Dezember geschlossen sind. Firmen, die nur den halben Monat schließen mussten, zählen laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nämlich nicht zu den Antragsberechtigten. Diese Unternehmen haben Anspruch auf die Überbrückungshilfe III. Allerdings: Die Ü3 kann zurzeit noch nicht einmal beantragt werden. Wann es erste Abschlagszahlungen oder die gesamte Fördersumme geben könnte, steht noch in den Sternen. Zudem hat die Hilfe nach Angaben der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein wesentlich schlechtere Bedingungen und deutlich niedrigere Förderbeträge als die Dezemberhilfe. Es müssen ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden; eine Förderung auf Umsatzbasis des Vorjahres gibt es nicht. Härtefallfonds soll geöffnet werden: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass er es verstehe, dass Unternehmer diese Regelung des Bundes als ungerecht empfänden. „Es ist in der Tat eine Unwucht, die aber angekündigt worden war“, sagte Buchholz. Hintergrund sei, dass der Bund sich keine andere Förderung leisten könne. Er selbst finde die Art und Weise schwierig, wie mit den Unternehmen umgegangen werde. Buchholz geht davon aus, dass es für die Ü3 erste Abschlagszahlungen im Februar geben könnte, die komplette Auszahlung dann vielleicht Ende März/Anfang April. „Vielleicht aber auch noch später. Das führt natürlich zu massiven Liquiditätsproblemen“, sagte der Wirtschaftsminister. Lesen Sie auch Corona-Soforthilfe: Schaden durch Betrug liegt bei bis zu 3,5 Millionen Euro Händler in SH warnen: „Im Frühjahr gehen bei vielen die Lichter aus“ IHK-Chef über die Corona-Krise: „Viele Unternehmer sind verzweifelt“ Zinsloses Darlehen als „Liquiditätsbrücke“: Deshalb habe er dem Kieler Kabinett vorgeschlagen, den bereits bestehenden Härtefallfonds des Landes für eben diese Gruppe der betroffenen Unternehmen zu öffnen. Wenn diese im November, Dezember oder Januar einen Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent oder in einem Einzelmonat von mehr als 50 Prozent hatten, soll ein zunächst über fünf Jahre laufendes zinsloses Darlehen „gegebenenfalls eine Liquiditätsbrücke schaffen“. Darlehen sind laut Förderbank IB.SH ab 15 000 und bis 750 000 Euro möglich. „Wir stellen Landesmittel zur Verfügung, um die Not der Unternehmer in Schleswig-Holsteiner abzufedern“, sagte Buchholz. Er halte diese Maßnahme für besser, als eine in Mecklenburg-Vorpommern angekündigte Marktpräsenzprämie. „Dort sollen relativ kleine Beträge an Einzelhändler ausgezahlt werden, das hilft in meinen Augen wenig“, kritisierte der Minister. Buchholz: EU wird sich nicht bewegen: Dazu, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein eine Rückzahlung von Corona-Hilfen wegen des EU-Beihilferechts droht, sagte Buchholz: „Dass Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier damals vor die Presse getreten sind und über die Bundeshilfen von einer ,Bazooka’ und einem ,Wumms’ für die Wirtschaft gesprochen haben, war grob fahrlässig, wenn man weiß, dass es beihilferechtlich nicht möglich ist.“ Da habe man Erwartungen geweckt, die jetzt enttäuscht würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass Brüssel sich beim Thema Fixkosten-Erstattung bewege, schließlich müssten nach einem Antrag bei der EU die übrigen Mitgliedsstaaten zustimmen. Buchholz: „Und das ist nicht zu erwarten.“ Von Jan Wulf