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Norddeutschland Kiel: Minister streiten um Atomtransporte
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11:15 06.04.2013
Von Oliver Vogt
Ein von der Polizei schwer bewachter Castor-Transport im niedersächsischen Wendland. Quelle: dpa
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Kiel

Die Ankündigung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), Castoren mit radioaktivem Müll eventuell auch in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, löst jetzt einen Zwist innerhalb des Kabinetts aus. In einem Brief, der den LN vorliegt, hat sich Innenminister Andreas Breitner (SPD) an Habeck gewandt und vor einer „nicht zu leistenden finanziellen Belastung“ für das Land gewarnt.

Breitner kritisiert, dass Habeck lediglich energie- und umweltpolitische Belange, nicht aber die der Polizei berücksichtigt habe. Sollte radioaktiver Müll bald auch nach Brunsbüttel oder Krümmel bei Geesthacht rollen, seien laut Breitner ähnliche Protestaktionen zu erwarten wie bei den Castor-Transporten ins Atommüllager Gorleben. Beim bisher letzten Transport im Jahr 2011 seien dem Land Niedersachsen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro entstanden. „Wohlgemerkt: für einen Einsatz!“, betont Breitner in seinem Brief. Damals seien rund 20 000 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

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Vergleichbare Dimensionen müssten auch für Schleswig-Holstein angenommen werden. Transporte nach Brunsbüttel oder Geesthacht könnten daher nur mit zusätzlichem Personal bei der Polizei gewährleistet werden. „Dieses steht aber in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung“, erklärt der Innenminister.

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein, zeigte sich ebenfalls „überrascht“ von Habecks Vorstoß. Auf die Polizei, die bereits seit Jahren personell am Stock gehe, würde eine neue Mammutaufgabe zukommen. Malchow droht: „Wir lassen es nicht zu, dass die schon überbelasteten Polizistinnen und Polizisten auch noch für weitere Aufgaben in solcher Dimension verheizt und im Bürgerprotest aufgerieben werden.“

Trotz des Widerstands seines Kollegen Breitner und der Polizeigewerkschaft hält Umweltminister Robert Habeck an seiner Position fest, ohne direkt auf die Bedenken einzugehen. Konkret geht es um 21 Castor-Behälter mit radioaktivem Müll, die die Bundesrepublik aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zurücknehmen muss. Habeck hatte sich dafür ausgesprochen, diese Last fair unter den Bundesländern aufzuteilen und freie Lagerkapazitäten am Atomkraftwerk Brunsbüttel ins Gespräch gebracht. Dort sei noch bis 2046 eine Zwischenlagerung möglich. Als Bedingung für die Beteiligung Schleswig-Holsteins nannte Habeck aber, dass im Gegenzug endlich die Suche nach einem Endlager beginne.

Die Gefahr, dass es hierzulande zu ähnlichen Ausschreitungen kommen könnte wie im niedersächsischen Wendland, schätzt Habeck geringer ein als der Innenminister. „Es macht politisch einen Unterschied, ob Atommüll-Transporte gesichert werden, die dem Betrieb von Kernkraftwerken dienen, oder ob es um Transporte geht, mit denen der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen wird“, sagte Habeck den LN. Im Grundsatz gehe es um ein Gesetz, das einen historischen Irrtum beende und zu einer Endlagerung radioaktiven Mülls für viele 100 000 Jahre führen soll. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Bundesländer solidarisch zeigten. „Das heißt aber auch, dass auch Bundesländer südlich von Schleswig-Holstein ihren Beitrag leisten.“

Andreas Breitner kündigte unterdessen an, „dieses schwerwiegende Thema in allen Facetten im Kabinett zu besprechen“.

Wohin mit dem Müll?
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll beschäftigt Umweltpolitiker schon seit Jahren. Ob Jürgen Trittin (Grüne), Norbert Röttgen oder jetzt Peter Altmaier (beide CDU) — das Thema spielt bei den Bundesumweltministern eine besondere Rolle. Ziel von Altmaier ist es, im Konsens mit den Ländern bis zur Bundestagswahl erstmals ein Suchgesetz auf die Beine zu stellen. Seit 1977 gibt es eine einseitige Konzentration auf Gorleben, nun soll bundesweit ganz neu gesucht werden.
In einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums heißt es: „Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere Wärme entwickelnden, radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung (. . .) in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“ Laut Entwurf soll das Verfahren bis 2029 abgeschlossen sein.
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Oliver Vogt

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