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Norddeutschland Kieler Jamaika-Regierung will das Tanken teurer machen
Nachrichten Norddeutschland Kieler Jamaika-Regierung will das Tanken teurer machen
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20:44 29.01.2019
Benzin und Diesel tanken müsse teurer werden, eine CO2-Steuer soll her, fordert die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP in Kiel. Mit dem Mehr an Steuergeld, das die Bürger in die Staatskasse spülen, soll der Preis von Sonnen- und Windstrom gesenkt werden. Quelle: dpa
Kiel

Geht es nach dem Willen der Jamaika-Regierung in Kiel, kommen auf Autofahrer teure Zeiten zu. Die Preise von Benzin und Diesel sollen steigen, um Elektro- und Wasserstoffantriebe konkurrenzfähiger zu machen. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes vor, die Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Dienstag vorgestellt hat.

Billiger Strom soll das E-Auto-Fahren und die Wasserstoff-Produktion billiger machen

Darin wird der Bund aufgefordert, eine CO2-Steuer einzuführen. Damit würden neben den Benzin- und Dieselpreisen auch die Heizkosten für alle Bürger steigen, die noch Öl oder Gas verfeuern und somit ebenfalls viel Kohlendioxid erzeugen. Im Gegenzug fordert die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP den Bund auf, die Mehreinnahmen aus dieser CO2 -Steuer zu nutzen, um die EEG-Umlage abzuschmelzen und somit den Strompreis zu senken. Dann, so das Kalkül der Jamaikaner, würde es sich für viele Bürger rechnen, ein neues E- oder Wasserstoff-Auto zu kaufen – weil auch der Wasserstoff mit dem Einsatz hoher Strommengen hergestellt wird – oder eine neue Heizung in Haus oder Wohnung einbauen zu lassen.

Kiels Grünen-Umwelt- und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht prophezeit, dass die CO2 -Steuer „einem Großteil der Bevölkerung“ sogar niedrigere Energiepreise sichern werde. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Draufzahlen müssten allerdings all jene, die für so eine Neuanschaffung kein Kapital auf dem Konto haben, Familien und Pendler zumal. Man werde den Bund auffordern, bei der Einführung der neuen Steuer auf eine „sozialverträgliche Umsetzung“ zu achten“, sagt Grünen-Minister Albrecht zwar.

Wie das konkret aussehen soll? Da bleibt Albrecht vage. Möglicherweise könne es eine Art „Ausgleich für Bedürftige“ geben. „Ein Großteil der Bevölkerung werde durch die Reformen aber „in der Lage sein, sich dadurch deutlich günstigere Energiepreise zu sichern, dass sie ein Teil der Energiewende werden“, prophezeit der Grünen-Minister. Sie könnten ja auch beispielsweise in Bürgerwindparks investieren.

Die EEG-Umlage: Gedacht als Turbo für die Energiewende

Mit der staatlich verordneten EEG-Umlage soll der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden. Eingeführt wurde sie im Jahr 2000. Bezahlt wird sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern als Pflicht-Aufschlag auf den Strompreis. Derzeit sind das 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Großkunden aus der Industrie erhalten einen Rabatt. Wer eine erneuerbare Energien-Anlage betreibt und Strom in das öffentliche Netz einspeist, erhält dann aus dem von den Verbrauchern gefüllten EEG-Topf für einen bestimmten Zeitraum nach Errichtung der Anlage eine festgelegte, hohe Vergütung. Das soll Anreize schaffen, diese Anlagen zu bauen und zu betreiben. Windmüller bekommen das Geld zum Beispiel auch, wenn sie den Strom ihrer Rotoren aufgrund von Netzengpässen gar nicht ins Netz einspeisen können.

Für Windmüller jedenfalls will die Jamaika-Koalition mit ihrem Vorstoß ganz neue Geschäftsfelder eröffnen. Bislang müssen sie ihren Strom immer erst ins allgemeine Netz einspeisen und ihn dann zu den durch die EEG-Umlage staatlich verteuerten Preisen verkaufen. Hat die Bundesratsinitiative aus dem Norden Erfolg, könnten sie ihren Strom künftig auch direkt vermarkten also am Strommarkt vorbei. Dann könnten sich zum Beispiel benachbarte Windmüller mit einer Gemeinde zusammentun, die deren Strom zur Versorgung ihrer Bürger mit Wärme nutzen will.

Auch direkte und um die EEG-Umlage verbilligte Stromlieferungen von Windmüllern oder Solaranlagen-Betreibern an die Bahn oder Industrieunternehmen, zum Beispiel auch Wasserstoff-Fabriken, wären dann möglich. Auch die von den Stromkunden teuer mit bezahlten Windstrommengen, die immer wieder mangels Netzkapazitäten abgeregelt werden müssen, könnten dann viel leichter verkauft und für die Wärmeversorgung und die Mobilität genutzt werden.

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Die Landtags-Opposition und der ADAC warnen vor drastischen Kostensteigerungen für Verbraucher

Damit, so sieht es Albrecht, wäre die Wettbewerbsverzerrung zwischen Strom und fossilen Energieträgern durch Umlagen und Abgaben beendet. Das wäre bitter nötig, denn gerade bei der „Wärme- und Verkehrswende in Deutschland sind die Fortschritte nicht zufriedenstellend“, sagt der Grünen-Minister. Während etwa auf jede aus Diesel erzeugte Kilowattstunde 5,6 Cent an staatlichen Abgaben und Steuern fällig werden würden, bei Benzin 8,7 Cent, wären es bei Strom für E-Autos oder Haus-Wärmepumpen 17 Cent pro Kilowattstunde. Bei Erdgas liege die Steuer- und Abgabenlast gar nur bei 2,7, bei Heizöl sogar nur bei 0,7 Cent.

Die Landtags-AfD lehnt den Jamaika-Vorstoß strikt ab. Pendler, Handwerk und Industrie drohten deutlich stärker belastet zu werden, am Ende würden sich auch alle Dienstleistungen und Produkte verteuern, sagt Fraktionschef Jörg Nobis. Die SPD-Opposition warnt ebenfalls vor zu hohen Kosten für die Verbraucher. Es müsse sichergestellt sein, dass die Senkung des Strompreises Mehrkosten bei der Mobilität mindestens ausgleiche, sagt deren energiepolitische Sprecher Thomas Hölck. Und für ADAC-Sprecher Ulf Evert steht fest: „Politiker haben die Aufgabe, allen Menschen im Land die Mobilität zu erhalten, und nicht, immer nur nach der nächsten Steuererhöhung zu schreien.“ Die Zeit des Verbrennungsmotors gehe unweigerlich zu Ende. Aber es brauche lange Übergangszeiten, um auch weniger finanzstarken Bürgern den Umstieg zu ermöglichen.

Wolfram Hammer

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