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Norddeutschland Kiel begrüßt schnellere Abschiebung
Nachrichten Norddeutschland Kiel begrüßt schnellere Abschiebung
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22:12 10.02.2017
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Quelle: Foto: D. Bockwoldt/dpa
Kiel

Die Einigung auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stößt in Kiel auf breite Zustimmung. Kritik kommt von den Grünen. Strittig ist die Entscheidung der SPD-Grünen-SSW-Regierung, weiter keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.

Afghanistan sei vom Bürgerkrieg zerrüttet und unsicher, argumentiert Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt. Damit ist er ganz auf Linie mit den rot-grün regierten Ländern Bremen und Niedersachsen, dem rot-rot-grünen Berlin und dem von SPD, FDP und Grünen regierten Rheinland- Pfalz. In Schleswig-Holstein allerdings kritisiert die FDP ebenso wie die CDU den Abschiebestopp scharf. Er dokumentiere den fehlenden politischen Willen, abzuschieben.

Bei der Bewertung der Ergebnisse der Bund-Länder-Einigung liegen in Kiel allerdings auch die Bewertungen durch SPD und Grüne auseinander. Studt begrüßt die Ergebnisse, zum Beispiel das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen zudem härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben und nicht erst in Kommunen untergebracht werden.

Die von der Union geforderten Abschiebezentren und die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen wurden aber abgelehnt.

Generell dürfe diese Diskussion „die ungleich größere Herausforderung der Aufnahme und Integration Geflüchteter nicht überlagern“, betont Studt. Genau das fürchtet Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Vermischung von Sicherheitsfragen mit Verschärfungen im Asylrecht lehne man daher ab. Dass Kiel den Plänen im Bundesrat zustimmt, sei noch lange nicht sicher. Auch eine neue Abschiebehaft in Schleswig-Holstein werde man nicht mittragen. „Die Koalition muss jetzt auch Taten folgen lassen“, fordert hingegen CDU-Fraktionschef Daniel Günther. All das, was Bund und Länder vereinbart haben, hätte die Union schon seit langem gefordert.wh

LN

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