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Norddeutschland Kiel droht weiter ein Diesel-Fahrverbot
Nachrichten Norddeutschland Kiel droht weiter ein Diesel-Fahrverbot
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19:22 28.05.2019
Der Prototyp eines Purevento Stadtluftreinigers steht am Kieler Theodor-Heuss-Ring (B 76). Quelle: dpa
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Kiel

Ein Diesel-Fahrverbot in Kiel ist noch nicht vom Tisch. Weil die Stickstoffdioxidwerte am dortigen Theodor-Heuss-Ring immer noch zu hoch sind, müsse die Stadt ihre Luftreinhaltungs-Maßnahmen nachbessern. Sonst drohten ab 1. Januar 2021 Fahrverbote, sagte Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Dienstag in der Fördestadt.

Ab 2021 könnte der Ring für Diesel gesperrt sein

Zwei Tage nach dem Grünen-Sieg bei der Europawahl konnte Albrecht selbstbewusst auftreten. Denn eigentlich lehnen CDU und FDP in der Jamaika-Koalition Fahrverbote rundheraus ab, ebenso wie Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Dennoch: Würden die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm weiter gerissen werden, sehe das Gesetz keine andere Möglichkeit mehr vor, sagt Albrecht. Am besten wäre es sowieso, wenn die Bundesregierung dafür sorgen würde, dass die älteren Diesel-Fahrzeug schnell auf Herstellerkosten nachgerüstet und sauberer gemacht werden.

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Schleswig-Holsteins Grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht fordert von der Stadt Kiel zusätzliche Maßnahmen zur Stickoxid-Reduzierung am Theodor-Heuss-Ring ein. Sonst droht ab 1. Januar 2021 ein Diesel-Fahrverbot. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Kieler Luftreinhalteplan sieht bislang zum Beispiel nur die Sperrung einer Fahrspur für Diesel vor. Außerdem wurden einige Stichstraßen dicht gemacht. Es sind jetzt ausgerechnet Straßenbauarbeiten, die den Kielern noch mehr Zeit zum Überlegen geben. Weil die Strecke im kommenden Jahr aufwendig saniert wird, dürften sich die Autozahlen auf diesem Teilstück der Umgehungsstraße im Jahr 2020 vorübergehend halbieren, sagen die Fachleute von Stadt und Land voraus. Somit dürften die Grenzwerte eingehalten werden.

Gilt bald Tempo 30 auf dem vierspurigen Ring?

Auch 2019 hätte etwa das Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde die Werte von ursprünglich 60 Mikrogramm nach unten gedrückt. Jetzt könnte die Stadt zum Beispiel noch wirkungsvolle Absauganlagen installieren, die die Luft reinigen, erläuterte Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt. Ein erster Test mit so einem Gerät sei zwar noch nicht ausgewertet, in Baden-Württemberg funktionierten ähnliche Geräte aber schon. Oder die Stadt müsse sogar Tempo 30 auf der viel befahrenen vierspurigen Straße anordnen.

Fürchtet Diesel-Fahrverbote: Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Quelle: Lukas Schulze/dpa

Das seien für 2021 alles nur noch kleine Schritte, um die Grenzwerte einzuhalten, sagte Albrecht. Die Liberalen machen derweil erneut klar, dass sie Fahrverbote generell ablehnen. „Wir haben uns immer klar dagegen ausgesprochen, weil wir dies für unverhältnismäßig halten würden“, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt. Man gehe davon aus, dass es dem Umweltministerium und der Stadt Kiel nun gemeinsam gelinge, Fahrverbote auch nach dem Jahr 2020 zu vermeiden und die Anwohner dennoch angemessen zu schützen. „Baustellen werden ja nicht ewig dazu beitragen können, den Grenzwert einzuhalten, deshalb müssen weiterhin alle innovativen Lösungen in Erwägung gezogen werden“, sagt Vogt. Das Land werde die Stadt dabei auch finanziell unterstützen.

Scharfe CDU-Kritik am Kieler SPD-Oberbürgermeister

CDU-Fraktionschef Tobias Koch hingegen geht Kämpfer hart an. Alleine mit seinem Green-City-Plan gelinge es ihm offensichtlich nicht, Fahrverbote zu verhindern, sagt Koch. Die Stadt Kiel müsse deshalb jetzt schnellstmöglich die erforderlichen technischen Anlagen anschaffen und aufstellen, damit die Belastung für die Anwohner am Theodor-Heuss-Ring so weit wie möglich reduziert werde. Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel hingegen greift die Jamaika-Landesregierung an. Sie müsse endlich die Verkehrswende voranbringen und dazu den öffentlichen Nahverkehr zum Beispiel mit einem Azubi- und einem Semester-Ticket stärken.

Auch Pendlerinnen und Pendler bräuchten bessere Angebote. Der Fahrradverkehr müsse sowieso stärker gefördert werden, sagt Vogel. Die Stickstoffdioxid-Belastung war in Kiel 2018 gegen den Bundestrend wieder deutlich gestiegen. Mit einem Jahresmittel von 60 Mikrogramm stand Kiel unter den am stärksten belasteten deutschen Städten auf Platz 3 nach Stuttgart und München. Von Januar bis April dieses Jahres wurden insgesamt niedrigere Werte gemessen. Für das Jahresmittel sind 51,9 Mikrogramm prognostiziert. Von 2016 zu 2017 war die Belastung von 65 auf 56 Mikrogramm gesunken.

Wolfram Hammer