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Norddeutschland Kiel will Diesel-Fahrverbot vermeiden
Nachrichten Norddeutschland Kiel will Diesel-Fahrverbot vermeiden
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16:03 27.02.2018
Autos und Lastwagen fahren auf dem Theodor-Heuss-Ring. Der stark befahrene Ring in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt rangierte im Jahr 2017 mit 65 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter bundesweit auf dem vierten Rang, wie das Umweltbundesamt (UBA) ermittelte.
Autos und Lastwagen fahren auf dem Theodor-Heuss-Ring. Der stark befahrene Ring in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt rangierte im Jahr 2017 mit 65 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter bundesweit auf dem vierten Rang, wie das Umweltbundesamt (UBA) ermittelte.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Leipzig/Kiel

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts will Kiel ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf einer stark belasteten Verkehrsachse der Stadt vermeiden. „Meine bisherige Auffassung ist, dass ein weitreichendes Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring die Hauptverkehrsader der Stadt für viele Fahrzeuge abschneiden und zu Verkehrschaos führen würde“, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung fällt aber im schleswig-holsteinischen Umweltministerium, das derzeit einen Luftreinhalteplan erarbeitet.

Auch Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will ein Verbot in Kiel vermeiden. „Wir müssen genau prüfen, ob eine Umlenkung der Verkehre an anderen Stellen größeren Schaden nach sich zieht“, sagte er. Zwar wolle niemand ein Fahrverbot, Anwohner müssten aber vor Stickstoffoxiden geschützt werden. „Es kann nicht ausgeschlossen werden - auch unter dem Lichte des Urteils -, dass für diese 200, 300 Meter auf dem Theodor-Heuss-Ring Einschränkungen notwendig sind.“

Die einfachste und auch schnellste Lösung wäre nach Ansicht Habecks eine Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge. Diese müsste zwingend von den Herstellern bezahlt werden, die ihre Autos unter falschen Angaben verkauft hätten. „Die Bundesregierung tut nichts, um das Problem zu lösen. Sie schiebt den schwarzen Peter permanent zu den Kommunen und den Ländern.“ Vielleicht lenke die Regierung angesichts drohender Fahrverbote aber ein. Anders als die Bundesregierung unterstütztHabeck zudem die Forderung der Städte nach einer blauen Plakette für relativ saubere Autos als bundesweit einheitliche Lösung.

Bis zum Frühjahr will Habeckgemeinsam mit der Stadt Kiel eine Lösung für Kiel finden. In der kommenden Woche berät er mit Kämpfer darüber. Nach Ansicht des Kieler Verwaltungschefs würde eine zusätzliche Belastung bereits heute vielgenutzter Ausweichrouten als Folge eines Fahrverbots am Theodor-Heuss-Ring den Gesundheitsschutz nicht verbessern. Auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hält ein Verbot, das Umwege und unter Umständen mehr Stockoxidausstoß bedeute, „in der Stadt insgesamt“ für nicht verhältnismäßig.

Kiel stand nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 56 Mikrogramm Stickoxiden je Kubikmeter Luft - gemessen am Theodor-Heuss-Ring - zuletzt auf Platz sieben der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland, allerdings nach Verbesserungen zum Vorjahr.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Dienstag, dassDiesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssen dem Urteil zufolge aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Entscheidung sieht Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vor.

In vielen Städten werden Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Stickoxide können unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU.

Der Verband des Kfz-Gewerbes in Schleswig-Holstein bezeichnete ein Fahrverbot für Diesel als unverhältnismäßig. „Um eine wirkliche Verbesserung in Kiel herbeizuführen, sollten alle Ursachen und Verursacher, wie unter anderem auch Kreuzfahrtschiffe, betrachtet werden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Nikolas Sontag.