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Norddeutschland Kieler FDP-Fraktionschef: Hamburg muss Weckruf sein
Nachrichten Norddeutschland Kieler FDP-Fraktionschef: Hamburg muss Weckruf sein
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09:21 25.02.2020
Christopher Vogt (l.), FDP-Fraktionsvorsitzender, spricht auf der Landtagssitzung. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archivbild
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Kiel

Die FDP muss ihr schwaches Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg aus Sicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt als bundesweiten Weckruf verstehen. Die Partei müsse dringend an einer klaren Strategie für die Bundestagswahl arbeiten, sagte Vogt der Deutzschen Presse-Agentur. „Thüringen war eine Zäsur für uns und hat vor allem offengelegt, dass wir uns strategisch klarer aufstellen müssen.“ In Hamburg hatte die FDP am Sonntag den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst.

„Angesichts des Niedergangs der beiden ehemaligen Volksparteien und des grünen Höhenflugs reicht es nicht aus, stur auf vergleichsweise ordentliche Umfragewerte zu verweisen“, sagte Vogt. „Wir müssen deutlich ambitionierter und mutiger werden.“

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So sollte die FDP klarer herausstellen, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen wolle. „Wir sollten sehr bald klare Reformvorschläge für den Bildungsföderalismus, bei der Digitalisierung und für unser Steuersystem präsentieren.“ Viele verunsicherte Menschen in der Mittelschicht warteten auf Orientierung und eine Aufbruchstimmung.

Vogt: FDP wird für Modernisierung des Landes gebraucht

„Für die tägliche Kritik an der desolaten Bundesregierung werden wir offenkundig nicht gewählt“, sagte Vogt. Die FDP werde für die Modernisierung des Landes gebraucht. Sie sollte auch die Idee von ihrem Gesellschaftsbild besser vermitteln, damit sich auch Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere stärker angesprochen fühlen. „Wir reklamieren für uns stets, dass wir die Mitte sind, aber die Mitte scheint das bisher größtenteils anders zu sehen.“

So reiche es angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast nicht aus, nur die komplette Soli-Abschaffung zu fordern. „Wir müssen attraktive Angebote für alle Einkommensgruppen machen, die sich gezielte Entlastungen wünschen.“ Die FDP müsse zudem lauter eine klare Schwerpunktsetzung des Staates zur Stärkung von Bildung, Forschung, Infrastruktur und Rechtsstaat einfordern.

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Von RND/dpa