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21:22 16.12.2016
Kiel/Berlin

Die Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl steht auf der Kippe. Ein Parteimitglied aus Kiel hat zusammen mit anderen Grünen Beschwerde beim Bundesschiedsgericht ihrer Partei eingelegt. In der Kritik steht das Verfahren, nach dem die einzige weibliche Kandidatin fest gesetzt ist. Für heute ist die mündliche Verhandlung angesetzt.

Regina Klünder (55), seit drei Jahren Mitglied im Kieler Kreisverband, nennt die Urwahl „nicht demokratisch“. Bei der Abstimmung stünden zwar mit Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschef Anton Hofreiter drei Männer zur Wahl, aber mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt eben nur eine Frau. Sie könnte „theoretisch sogar nur mit einer Stimme gewählt werden – ein Unding für eine Partei, die für Demokratie steht“, heißt es in einer Mail, die Klünder gemeinsam mit Claudia Laux aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich (Rheinland-Pfalz) verfasst hat und die offenbar in Parteikreisen kursiert. „Wenn beispielsweise nur 30 Prozent der Mitglieder Katrin Göring-Eckardt wirklich wollen, dann muss das auch eine Konsequenz haben“, argumentiert Klünder. Ihrer Meinung nach sollte die Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden.

Habeck kann die Kritik nicht nachvollziehen. Man könne Göring-Eckardt schließlich nicht vorwerfen, dass sie keine Gegenkandidatin habe, sagte er. Es sei „befremdlich“, deshalb das Verfahren der Urwahl anzuzweifeln. Landeschefin Ruth Kastner gab sich gestern schmallippig: „Es ist das gute Recht, beim Bundesschiedsgericht Beschwerde einlegen zu können. Wir sind eine demokratische Partei, unsere Gremien befassen sich damit.“ In der Bundesgeschäftsstelle zeigt man sich zuversichtlich. Das Verfahren sei juristisch sauber, hieß es.

Das Bundesschiedsgericht, bestehend aus fünf Parteimitgliedern, kommt heute um 11 Uhr zusammen. Den Vorsitz hat Hartmut Geil, Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen-Ratsfraktion in Bielefeld.

In erster Instanz war die Beschwerde bereits abgewiesen worden. Bleibt das Schiedsgericht dabei, so erwägen die Rebellen von der Basis den Gang vor ein öffentliches Gericht. Gibt das Schiedsgericht der Beschwerde hingegen statt, müsste das Urwahlverfahren gestoppt werden.

Die Wahlunterlagen waren am 2. Dezember an die rund 60 000 Parteimitglieder verschickt worden. 16500 haben bereits ihr Kreuz gemacht. Einsendeschluss ist der 13. Januar. Das Ergebnis wird am 18. Januar erwartet. J. Paulat

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