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Norddeutschland Jamaika kürzt bei der Integration
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19:22 24.06.2019
Die Jamaika-Regierung in Kiel will bei der Integration von Flüchtlingen sparen. Die Kommunen sollen dafür pro Jahr zwölf Millionen Euro weniger aus Kiel bekommen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Kiel

Ausgerechnet die Jamaika-Landesregierung mit ihrer Grünen-Finanzministerin will den Kommunen im Land jetzt deutlich weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen zahlen. Gemeinden, Städte und Kreise wollen das nicht hinnehmen. Sie drohen Kiel mit einer heftigen Auseinandersetzung. Streit ist programmiert.

Jamaika zahlt nur noch fünf statt 17 Millionen Euro für Integration

Statt 17 wolle das Land ihnen künftig nur noch fünf Millionen Euro dafür zahlen, klagen die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung. „Das würde in vielen Kommunen konkreten Integrationsleistungen die Grundlage entziehen“, warnen sie. Das gelte umso mehr, als das Land ihnen auch noch Mittel für die Sozialhilfe wegnehmen wolle.

Der CDU-Chef der Kieler Staatskanzlei Dirk Schrödter begründet die Pläne der Landesregierung mit der Absenkung der Pauschale für die Länder durch den Bund, berichtet die dpa. „Dies muss seine Berücksichtigung in der Verständigung zwischen Land und Kommunen über die Höhe des Integrationsfestbetrags finden“, heiße es in einem Brief Schrödters an die Verbände. Man wolle ihn für 2020 und 2021 auf je fünf Millionen Euro festlegen. Die Pro-Kopf-Pauschale für die Kommunen von 500 Euro je Flüchtling wolle die Regierung aber beibehalten.

Kommunen: Verhandlungen sind jetzt vorbelastet

Der Vorsitzende des Gemeindetags, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, sprach dagegen von einer großer Vorbelastung der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, wenn vorab Mittel umfangreich gekürzt würden.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold will den Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2020 heute nach einer Kabinettssitzung vorstellen. Die Ministerin bestätigt aber bereits, dass man sich mit den Kommunen „in Gesprächen“ über die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Sozialhilfe und die Integration befinde.

Hintergrund der Kürzungspläne: Die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP stellt sich nach der Mai-Steuerschätzung darauf ein, dass die Jahre mit immer kräftiger steigenden Steuereinnahmen vorerst vorbei sind. Die Einnahmen steigen zwar weiter, aber nicht mehr so stark, wie noch im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden war.

Gemeinden, Städte und Kreise drohen Kiel mit Widerstand

In den Kommunen sorgt man sich jetzt, dass das Geld, das das Land weg spart, anderswo fehlt. So könne etwa der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen nicht abgebaut werden, der weitere notwendige Ausbau der Kinderbetreuung werde gebremst, sagte Schreitmüller. Die Kommunen könnten die Kürzungen nicht akzeptieren, sagt auch der Vize-Vorsitzende des Landkreistags, Ingo Degner.

Auch der Vorsitzende des Städtetags, Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, kritisiert die Jamaika-Koalition scharf. „Die beabsichtigte Aufgabe der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und Finanzierungspartnerschaft in der Sozialhilfefinanzierung ist inakzeptabel“, sagt Kämpfer. Die Kreise und kreisfreien Städte müssten sonst ihre freiwilligen, über die Pflichtausgaben hinausgehenden Leistungen kürzen, also etwa Zuschüsse für Vereine. Die Einsparungen des Landes träfen daher unmittelbar die Einwohner.

Die Kommunen müssten ihre Einnahmeerwartungen noch stärker korrigieren als das Land, sagte der Vorsitzende des Städtebunds, Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel. „In dieser Situation schließt es sich aus, dass das Land die eigene Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Kommunen betreiben will.“

Wolfram Hammer

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