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Norddeutschland Wie kommen mehr Frauen ins Parlament?
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11:56 09.03.2019
Ein Blick in den Kieler Landtag. Am Freitag debattierten die Abgeordneten über Geschlechterparität in den Parlamenten. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Klar war am Ende: Der – recht vage gehaltene – SPD-Vorstoß für eine Bundesratsinitiative für ein neues Wahlrecht, das für eine gleich starke Vertretung von Männern und Frauen sorgen soll, hat keine Chance auf eine Mehrheit. CDU und FDP lehnten solche Pläne grundsätzlich ab. Der SSW ist ebenfalls skeptisch. Die AfD will das sowieso nicht.

SPD: „Freiwillig passiert hier gar nichts“

SPD-Vize-Fraktionschefin Serpil Midyatli fordert eine gesetzliche Frauenquote auf Wahllisten. Quelle: Markus Scholz/dpa

„Freiwillig passiert hier gar nichts“, polterte daraufhin SPD-Vize-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Das müsse man hier auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch feststellen. Der CDU-Fraktion in Landeshaus etwa gehörten 1947 zwei Frauen an, 2019 seien es vier.

Dass sie deswegen auch von Grünen als männerfeindlich kritisiert werden würden, wies CDU-Fraktionschef Tobias Koch scharf zurück. Alle Abgeordneten, die derzeit im Landtag säßen, auch die Männer, seien schließlich frei von den Bürgern gewählt worden. „Unterrepräsentanz ist keine Diskriminierung“, sagte Koch. Keine Frau werde davon abgehalten, für die CDU zu kandidieren, es gebe keine Machenschaften in der Union, Frauen den Zugang zu Mandaten zu verwehren. Tatsache bleibe, dass viele Frauen nicht für politische Ämter kandidieren wollten. Man arbeite aber daran.

Auch Christdemokrat Werner Kalinka betonte, es müsse Sache der Partei bleiben, welche Kandidaten sie aufstellen. Man könne auch nicht Alte und Junge, Azubis und Meister, Lehrer oder Juristen in ihrem Anteil an der Bevölkerung auf den Listen aufstellen, auch wenn es wünschenswert wäre, alle diese Gruppen im Parlament vertreten zu haben, argumentierte der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Am Ende könnten die Wähler ja auch Parteien durch Nicht-Wahl abstrafen, die ihnen eine zu geringe Frauenquote bieten. Faktisch passiere das aber nicht immer so. Es müsse in den Parteien selber um mehr Frauen in Führungspositionen geworben werden.

Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian lehnt Wahlrechtsänderungen ab. Es müsse stattdessen in den Parteien um mehr Frauen in Führungspositionen geworben werden. Quelle: CDU

CDU-Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack lehnt ebenfalls alle Lösungen ab, „die einer Quote nahekommen“. Allerdings hatte auch sie Ende Januar ein neues Wahlrecht für mehr Gleichberechtigung vorgeschlagen. So sollten pro Partei in jedem Wahlkreis zwei Kandidaten statt eines aufgestellt werden müssen, eine Frau und ein Mann. Die Wähler könnten sich dann entscheiden, von wem sie die Partei ihrer Wahl im Parlament vertreten sehen wollen. „Wir wollen Chancengleichheit für Männer und Frauen, keine Ergebnisgleichheit“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Auch die CDU-Ministerin fordert eine Wahlrechtsreform

CDU-Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack forderte bereits ein neues Wahlrecht ein, dass Frauen mehr Chancen auf ein Direktmandat gibt. Quelle: 54°/John Garve

Für AfD-Fraktionsvize Claus Schaffer sind solche Vorschläge „nichts weniger als das Anlegen der Axt an die Demokratie“. Die Wahlen müssten frei und gleich bleiben ohne vorgeschriebene Vorauswahl der Kandidaten. Die Grünen hingegen warben eindringlich für eine gesetzliche Quote auf Wahllisten. „Wenn es diese Regelung nicht gibt, dann gibt es in den nächsten 50 bis 100 Jahren noch so viele Stolpersteine und Mauern, die Frauen zu überwinden haben, dass wir keine Parität bekommen werden“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben.

SSW schlägt Mandats-Splitting für junge Mütter und Väter vor

Lieferte in der Debatte als einzige konkrete Vorschläge, wie man mehr Frauen für die Politik gewinnen könnte: Jette Waldinger-Thiering (SSW). Quelle: radio tele nord

„Wir Frauen haben keinen Bock mehr auf eure Ausreden“, wetterte auch die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré vor allem in Richtung ihrer eigenen Koalitionspartner von CDU und FDP. Es gebe nun mal „eine strukturelle Männerquote“ in der Gesellschaft. Und überhaupt: Die Vehemenz, mit der man immer wieder versuche deutlich zu machen, dass ein Parité-Gesetz nicht möglich sei, würde sie sich bei der Frage wünschen, wie dieses Ziel eben doch erreicht werden könnte.

Konkrete Vorschläge, wie man denn nun mehr Frauen für die Politik, auch und gerade im Kommunalen, gewinnen könne, kamen in den zwei Stunden allein von der SSW-Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering. Man müsse beispielsweise fragen, zu welchen Uhrzeiten dort Gremiensitzungen beginnen würden und wie lange sie dauerten und ob das wirklich alles familienfreundlich sei. In Skandinavien etwa sei es üblich, dass Frauen und Männer, wenn sie Eltern werden, auch als Abgeordnete einige Monate pausieren können. Dan nehme übergangsweise eine Nachrückerin oder ein Nachrücker von der Liste der Partei ihr Mandat wahr. Wer in einer jungen Familie dann solche Angebote wahrnehme, ob Mann oder Frau, sei eine Frage, deren Beantwortung man den Menschen dann nicht mehr vorschreiben sollte und müsse. In der erregten Grundsatzdebatte all der anderen Abgeordneten gingen solche praktischen Vorschläge am Ende aber einfach unter.

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