Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Kieler OB-Affäre geht in die nächste Runde
Nachrichten Norddeutschland Kieler OB-Affäre geht in die nächste Runde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 02.10.2013
Ministerpräsident Torsten Albig und  Innenminister Andreas Breitner  während Befragung vor dem Innen- und Rechtsausschuss in Kiel. Quelle: dpa
Kiel

Krass, unglaublich, schockierend - so oder ähnlich kommentieren Politiker und Bürger die jüngste Kieler Affäre, die im krisenerprobten Norden böse Erinnerungen an alte Skandale weckt. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, SPD, wirft Regierungschef Torsten Albig, auch SPD, persönliche Einflussnahme auf ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht vor. Es geht um einen brisanten Steuerfall. Innenminister Andreas Breitner, SPD, fühlt sich genötigt durch das Vorgehen von Gaschke und ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels, Bundestagsabgeordneter, SPD. Sie sollen mit der Veröffentlichung einer SMS von Albig gedroht haben, die dieser dann selber publik machte. Es wirkt wie ein Krieg zwischen Parteifreunden.

Am Mittwoch ging die Auseinandersetzung weiter: Albig und Innenminister Breitner wiesen vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags den Vorwurf der Einflussnahme entschieden zurück. Gaschke weilte zeitgleich auf einer Konferenz der Ostseestädte in Finnland, um dort über Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen. Der Aufforderung ihres grünen Kooperationspartners, die Reise abzubrechen, folgte sie nicht. Im Rathaus kursiert schon der Begriff Tollhaus. Bartels bestritt vehement Nötigungsversuche. Gleichwohl befasst sich nun der Generalstaatsanwalt in Schleswig mit der Sache.

In seiner SMS hatte Albig zu der Prüfung der Eilentscheidung Gaschkes in dem Steuerfall durch die Kommunalaufsicht ausgeführt: „Es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre.“ In Gaschkes Augen griff er damit jedoch der Tage später verkündeten Entscheidung vor. Albig sagt, er habe sich auf seine Kenntnisse als Steuerjurist und seine Erfahrungen als OB gestützt.

Der Regierungschef spricht mit Blick auf die Kurznachricht von einem Wertungswiderspruch. Es habe sich dabei um einen „kollegialen Rat“ gehandelt: „Wenn jemand Deinen Rat für so vernünftig hält, dass er ihn anwendet, warum könnte dieser Jemand gleichzeitig glauben, dass Du ihm an anderer Stelle schaden wolltest.“ Warum solle er gleichzeitig schaden und helfen wollen? Diesen Widerspruch könne man „nicht ohne professionelle Beratung“ auflösen, sagt Albig. „Über diesen Punkt komme ich nicht hinweg.“

Nach seiner SMS habe er folgende Antwort erhalten, sagt Albig: „Lieber Torsten, das sind ja hochinteressante Einlassungen. Dann wird es ja für uns beide sehr schwer werden. Liebe Grüße, Susanne.“

Albig war als Verwaltungschef auch schon mit dem Steuerfall befasst. Die Entscheidung seiner Nachfolgerin führte dazu, dass ein Augenarzt in einem 15 Jahre alten Fall nun zwar Steuern über 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte abzahlt, ihm aber 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen wurden. Das löste massive Kritik aus, doch diese war ein laues Lüftchen im Vergleich zum politischen Sturm, der folgte. Die Forderungen nach Gaschkes Rücktritt wurden immer lauter, auch Zeitungskommentatoren legten ihr den Schritt nahe.

Albig und auch SPD-Landeschef Ralf Stegner sind Gaschke in herzlicher Abneigung verbunden. Bei Albig klingt das am Mittwoch im Ausschuss auf Nachfrage so: „Herr Abgeordneter, meine Vermutung, dass wir eine parteifreundschaftliche Beziehung haben, folgt allein aus dem Umstand, dass wir in der selben Partei sind.“

Stegner betont: „Allzu leicht wird das Klischee bestätigt, die Politik sei so, es gehe um Intrigen zwischen sogenannten Parteifreunden, es sei typisch für Kiel, die schleswig-holsteinische SPD oder die schleswig-holsteinische Politik“. Davon treffe aber nichts zu. „Worum es wirklich geht, ist gravierendes individuelles Fehlverhalten und mangelndes Urteilsvermögen Einzelner bei der Verteidigung gegen Vorwürfe.“

Wie könnte die Sache ausgehen? Ein Weiter so mit Gaschke im Amt ist für viele undenkbar. Einen Rücktritt lehnt sie bisher ab. Die Ratsversammlung könnte sie mit Zweidrittel-Mehrheit abwählen. Dafür würde auch die SPD gebraucht. Sollte es so kommen, wäre das kein Novum in Kiel: Vor 17 Jahren, im Herbst 1996, katapultierten die Abgeordneten den damaligen OB Otto Kelling aus dem Amt - auch er ein Sozialdemokrat. Er hatte sich mit seinen Genossen völlig überworfen. Als nächster OB wurde der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel gewählt. Dessen Nachfolger ist bis heute Hans-Peter Bartels. Er wurde gerade erst als Direktkandidat wiedergewählt.

dpa