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Norddeutschland Kieler Polizei-Affäre: Scharfe Kritik am Innenminister
Nachrichten Norddeutschland Kieler Polizei-Affäre: Scharfe Kritik am Innenminister
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23:35 28.08.2019
Unter Beschuss: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote gerät jetzt selber in den Sog der Kieler Rocker-, LKA- und Staatsanwaltschafts-Affäre. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Der Kieler Polizeiskandal sorgt erneut für ein politisches Beben. Diesmal droht auch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote in den Sog der Affäre zu geraten. Grote hielt vor der Öffentlichkeit monatelang Passagen eines brisanten Papieres geheim, das die Existenz eines Vertuschungs-Netzwerkes an der Spitze der Landespolizei belegt.

Eklatantes Führungsversagen an der Polizeispitze

Die SPD-Opposition fordert vom Minister jetzt Auskunft, ob und welche strukturellen Konsequenzen er daraus beim Landeskriminalamt gezogen hat. Die Kieler Nachrichten hatten zuvor die bislang geschwärzten Passagen des sogenannten Buß-Berichts enthüllt. Grote hatte seinen SPD-Vor-Vorgänger Klaus Buß als Sonderermittler beauftragt, die Rocker-Affäre im LKA aufzuarbeiten. Was die Bürgerinnen und Bürger daraus nicht erfahren sollten: Der ehemalige Landespolizeidirektor Ralf Höhs hatte 2012 nur deshalb ins höchste Polizisten-Amt des Landes kommen können, weil sein persönlicher Freund, der damalige Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium Jörg Muhlack, Minister und Politik Höhs eklatantes Führungsversagen als Vize-LKA-Chef verschwieg.

Ein unkontrollierbares Netzwerk der Polizeiführer

Höhs hatte 2011 zwei LKA-Ermittler von ihren Posten weggemobbt, die, rechtsstaatlich völlig korrekt, darauf bestanden hatten, einen entlastenden Hinweis eines Szene-Informanten in einem Rocker-Verfahren in die Ermittlungsakte aufzunehmen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) versucht das gerade aufzuklären. Auch der ermittelnde Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski hatte die Aufnahme des Hinweises zunächst abgelehnt, später dann einen verfälschenden Vermerk einfügen und zu Gericht geben lassen, wie der PUA ermittelte. Ostrowski hat sich jetzt einen Anwalt genommen.

Grote hat die drei Polizeiführer zwar im Sommer 2017 geschasst. Der SPD-Landtagsopposition reicht das aber nicht. „Grote muss sich erklären“, sagt der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. Dass die im PUA in die Schusslinie geratene Staatsanwaltschaft Kiel zusammen mit dem LKA derweil ausgerechnet den als Polizeiführungs-Kritiker bekannten Polizeigewerkschafter und DPolG-Pressesprecher Thomas Nommensen ins Visier genommen haben, sorgt im Landtag zusätzlich für Entsetzen. Die Ermittler werfen dem DPolG-Pressesprecher Geheimnisverrat vor, durchsuchten seine Wohnung und sein Büro.

Vom Polizei-Seelsorger angeschwärzt, vom LKA und der Kieler Staatsanwaltschaft ins Visier genommen: Thomas Nommensen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Am Mittwoch kam der Innenausschuss des Landtags deshalb zur Sondersitzung zusammen. Es seien keine Unterlagen zum PUA mitgenommen worden, beteuerte der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler zwar. Dem aber widersprechen Nommensen und sein Anwalt Michael Gubitz heftig. „Diese Widersprüchlichkeit müssen wir aufklären, da sie sich anderenfalls zu einer Belastung für die Ermittlungsbehörden auswachsen könnte“, fordert der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa.

Kommentar

Aufräumen! Sofort! Anders wäre dieser Innenminister nicht zu halten. Monatelang saß Hans-Joachim Grote auf Informationen über ein Vertuschungs-Netzwerk hoher Polizeiführer. Sie haben sich die Landespolizei in die Tasche gesteckt. Ja, Grote hat die Netzwerker geschasst. Viel schlimmer aber ist die Erkenntnis, dass der Aufbau dieses Netzwerks in Polizeiamt und LKA überhaupt möglich war. Dort müssen völlig neue Strukturen eingezogen werden, Berichtspflichten, Kontrollmechanismen bei Beförderungen etwa. Jeder Schritt dazu ist ab sofort öffentlich zu dokumentieren. Die Bürger haben ein Recht darauf.Auch Justizministerin Sütterlin-Waack muss handeln. Die Staatsanwaltschaft Kiel nimmt mit Thomas Nommensen gerade einen der schärfsten Kritiker ihrer mitunter zweifelhaften Ermittlungsarbeit ins Visier. Ermittlungen in eigener Sache also – ein Skandal! Dieses Verfahren hätte, wenn überhaupt, eine andere Staatsanwaltschaft führen müssen. So aber wankt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Nommensen angeschwärzt – es war der Polizei-Seelsorger

Die LN erfuhren derweil: Es war ausgerechnet der evangelische Polizei-Seelsorger, der Nommensen angeschwärzt hat. Der Pastor will während einer Festveranstaltung einen Chat-Kontakt seines Sitznachbarn mit einem Journalisten beobachtet haben – und informierte prompt seine Vorgesetzten. Er soll, so ist zu hören, ein Vertrauter der alten Polizeiführung gewesen sein.

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